Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen. Bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber noch keine konkrete Einigung. Xi sprach am Mittwoch von "unerschütterlichen Beziehungen" zwischen beiden Staaten. Bei Trumps Besuch in Peking waren zahlreiche Handelskonflikte und geopolitische Spannungen ungelöst geblieben.

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich bei US-Präsident Donald Trump für ein Parfüm bedankt, das ihm dieser in Erinnerung an das historische Treffen der beiden Politiker im vergangenen November hat zukommen lassen. "Einige Treffen hinterlassen einen Eindruck, unseres offenbar einen Duft", schrieb al-Scharaa am späten Dienstagabend in einem englischsprachigen Post im Onlinedienst X. Dazu veröffentlichte er ein Bild von zwei Packungen aus Trumps Parfümkollektion "Trump Victory", eine in Rot, eine in Schwarz.

Der wegen eines Kindesmordes in Frankreich angeklagte Deutsche Martin N. hat vor Gericht ausgesagt, dass er sich schon als Jugendlicher von jüngeren Kindern angezogen gefühlt habe. Er erinnere sich auch gut an die Taten, für die er in Deutschland 2012 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, sagte Martin N. am Mittwoch in Nantes. Er hatte damals gestanden, drei Jungen im Alter zwischen acht und 13 Jahren getötet zu haben. Den Mord des zehn Jahre alten Jonathans 2004 in Frankreich, der ihm zur Last gelegt wird, bestreitet er jedoch.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Krisenreaktionsfähigkeit für den Fall der Entführung eines Zivilflugzeuges im Rahmen eines Anschlagsversuchs getestet. Ziel der Übung sei es gewesen, "in einer zeitkritischen und potentiell (...) gefährlichen Lage in Echtzeit eine Entscheidung des Kabinetts unter Vorsitz des Bundeskanzlers herbeizuführen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hätten den Beschluss dann "real umgesetzt".

Im Iran-Krieg wächst die Angst vor einer neuerlichen Eskalation. Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit neuen Angriffen stellte Teheran am Mittwoch eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum. Die israelischen Streitkräfte wurden in "höchste Alarmbereitschaft" versetzt. Die Erdölpreise fielen allerdings, da Trump auch davon gesprochen hatte, dass eine Einigung mit Teheran kurz bevorstehen könnte.

Nach der Aufnahme eines mit Ebola infizierten US-Arztes werden auch fünf Familienmitglieder des Mannes nach Berlin gebracht. Die US-Regierung habe ein Hilfeersuchen zur Aufnahme der Ehefrau und von vier Kindern gestellt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Sie hielten sich demnach zuvor gleichfalls in der Demokratischen Republik Kongo auf und sollen nun wie der Arzt in eine Sonderisolierstation der Berliner Charité kommen.

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat geplante Änderungen im Modus der Nations League und der Qualifikation zur Europameisterschaft vorgestellt. Wie die UEFA vor dem Europa-League-Finale in Istanbul zwischen dem SC Freiburg und Aston Villa (21.00 Uhr/RTL) mitteilte, habe die Sitzung des Exekutivkomitees beschlossen, die Aufteilung der Ligen sowie den Spielplan anzupassen. In der EM-Quali wird es ein ganz neues Gruppensystem geben. Die Änderungen sollen nach der Europameisterschaft der Männer 2028 in Großbritannien und Irland in Kraft treten.

Ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes Video mit gefangengenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte, die gefesselt auf Knien gezeigt werden, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Italien, Spanien, Frankreich und Irland äußerten am Mittwoch scharfe Kritik. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete Ben Gvirs Umgang mit den Gefangengenommenen als "absolut inakzeptabel". "Die Art und Weise, wie Minister Ben Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels", stellte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu klar.

In einem höchst ungewöhnlichen Videoappell hat US-Außenminister Marco Rubio die Kubanerinnen und Kubaner zur Abkehr von der sozialistischen Führung aufgerufen. "Präsident (Donald) Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an", sagte Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, in seiner Videobotschaft auf Spanisch. Das Einzige, was einer besseren Zukunft für Kuba im Wege stehe, sei die Führungselite.

Wegen mutmaßlicher Millionengewinne über sogenannte Fakeshops im Internet haben Polizei und Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen ein Wohnhaus und einen Friseurbetrieb durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 37-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mitteilten. Ihm werden Warenbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen in Köln und Rösrath wurden Beweismittel sowie Geld und weitere Wertsachen beschlagnahmt.

Das Bundesinnenministerium erwägt laut einem Pressebericht eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch sei ein Betrag von 8000 Euro, berichtete das Magazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Bisher gibt es für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von etwa 1000 Euro.

Nach einem tödlichen Raubüberfall auf einen 93-Jährigen in Köln haben Ermittler einen dritten Tatverdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige wurde in Salzburg in Österreich gefasst, wie die Polizei Köln am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft beantragte seine Auslieferung.

Gut sechs Wochen nach den skandalösen Ausschreitungen während des Zweitligaspiels zwischen Dynamo Dresden und Hertha BSC hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) harte Sanktionen gegen beide Klubs verhängt. Gastgeber Dynamo wurde durch das DFB-Sportgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 91.200 Euro und einem teilweisen Zuschauerausschluss für zwei Heimspiele verurteilt. Hertha BSC soll 152.000 Euro zahlen. Das teilte der DFB am Mittwoch mit, die Dresdner kündigten umgehend einen Einspruch an.

Beim Technologieriesen Samsung in Südkorea ist ein langer Streik vorerst abgewendet: Geschäftsleitung und Gewerkschaft einigten sich am Mittwoch in letzter Minute und unter Vermittlung von Arbeitsminister Kim Young Hoon auf einen neuen Tarifvertrag, wie die Gewerkschaft mitteilte. Dieser Vertrag ist demnach aber noch vorläufig, die Gewerkschaftsmitglieder sollen darüber abstimmen. Streiks seien aber "bis auf Weiteres" verschoben.

Kurz nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen. Bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber noch keine konkrete Einigung. Xi sprach am Mittwoch von "unerschütterlichen Beziehungen" zwischen beiden Staaten. Bei Trumps Besuch in Peking waren zahlreiche Handelskonflikte und geopolitische Spannungen ungelöst geblieben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost vorläufig als "gesichert extremistisch" einstufen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag des Vereins ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sieht demnach hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Verein gegen den Staat Israel hetzt und "völkerverständigungswidrige Bestrebungen" verfolgt.

Der spanische Filmemacher Pedro Almodóvar hält es für eine "moralische Pflicht" von Künstlern, sich in Politik einzumischen. "Als Europäer sind wir verpflichtet, eine Art Schutzschild gegen Monster wie Trump, Netanjahu oder den Russen zu werden", sagte Almodóvar mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs aus Israel, den USA und Russland, Donald Trump, Benjamin Netanjahu und Wladirmir Putin, am Mittwoch in Cannes. "Wir sind dazu verpflichtet, weil wir hier das Völkerrecht respektieren", fügte er hinzu.

Bei seinem Besuch in Grönland hat der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für eine Unabhängigkeit der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel geworben. "Ich glaube, es gibt ein paar unglaubliche Möglichkeiten, die die Grönländer tatsächlich aus der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit führen könnten", sagte Jeff Landry der grönländischen Zeitung "Sermitsiaq" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Er sei der Ansicht, dass der "Präsident der Vereinigten Staaten das Land gerne ökonomisch unabhängig sehen würde", fügte Landry hinzu. "Und ich denke das ist möglich." Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und Nato-Land Dänemark.

Die Bundeswehr hat einen groß angelegten Umbau ihres Beschaffungsamts für Rüstungsgüter auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestags über die geplante "Reorganisation". Starre Behördenstrukturen sollen dabei aufgebrochen werden, um das Amt schneller und effizienter zu machen. Zudem soll es neue Standorte in Deutschland geben sowie eine Außenstelle in Brüssel, um internationale Rüstungsprojekte besser zu koordinieren.

Eine Gruppe Unbekannter hat in Hamburg einen 19-Jährigen vermutlich aus homophoben Gründen angegriffen und verletzt. Der Heranwachsende hatte sich in der Nacht zu Samstag über eine App mit einem vermeintlichen Dating-Partner verabredet, wie die Polizei der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Als er am vereinbarten Treffpunkt ankam, führte ihn der Unbekannte zu einem Feldweg.

Wegen eines Drohnenalarms im litauischen Vilnius ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Hauptstadt eines EU- und Nato-Staats eine Schutzanweisung für die Bevölkerung und die Staatsspitze ausgelöst worden. Das öffentliche Leben in Litauens Hauptstadt stand am Mittwochvormittag still und der Präsident, die Ministerpräsidentin und die Abgeordneten mussten sich in Sicherheit begeben. Kurz darauf konnte Entwarnung gegeben werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte Russland und Belarus verantwortlich.

Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran haben die iranischen Revolutionsgarden eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum gestellt. "Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten", erklärten die Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News. Zuvor hatte Trump mit neuen Angriffen im Iran gedroht.

In Görlitz haben Rettungskräfte am Mittwoch in den Trümmern eines mutmaßlich nach einer Gasexplosion eingestürzten Wohnhauses weiter nach drei Vermissten gesucht. Dabei müsse das zerstörte Gebäude "zum großen Teil von Hand in Form einer Menschenkette" abgetragen werden, berichtete die Polizei in der sächsischen Stadt. Auch die Ermittlungen zur Ursache des Unglücks vom Montag liefen derzeit weiter, hieß es von den Beamten.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte", sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Einfachere Anträge und ein schnellerer digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Bundesregierung will den Sozialstaat durch "konsequente Digitalisierung" moderner machen. Dazu startete am Mittwoch ein Expertengremium mit dem Titel "Digitalisierung Sozialstaatsreform", das sich unter anderem mit der Umsetzung eines zentralen digitalen Sozialportals beschäftigen soll. Das Gremium will nun bis Ende 2027 jeden Monat tagen.

Ein Arzt aus den USA, der sich in der Demokratischen Republik Kongo mit Ebola infiziert hat, ist zur Behandlung in der Berliner Charité aufgenommen worden. Die US-Regierung habe Deutschland wegen seiner Expertise bei der Behandlung von Ebola-Patienten und der kürzeren Flugzeit um Hilfe gebeten, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Risiko einer Ausbreitung in Zentralafrika als hoch, weltweit aber weiter als gering ein.

Vor dem Hintergrund der drohenden Übernahme durch die italienische Unicredit hat die Commerzbank-Spitze die Aktionäre des Kreditinstituts davor gewarnt, ihre Anteilsscheine gegen Unicredit-Wertpapiere einzutauschen. Das Angebot sei gleichermaßen unattraktiv wie riskant, ließen Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp und Aufsichtsratschef Jens Weidmann die Anwesenden der Hauptversammlung am Mittwoch in Wiesbaden wissen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Kleinaktionäre.

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."

In einem Gebäude in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine Cannabisplantage mit rund 400 Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 30 und 35 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Bielefeld am Mittwoch mitteilte. Bei dem Einsatz am Dienstag durchsuchten Ermittler zunächst ein Gebäude in Blomberg im Kreis Lippe, in dem sich die Plantage über mehrere Räume und Etagen erstreckte.

Im sächsischen Jahnsdorf haben Unbekannte eine Asylbewerberunterkunft mit Pyrotechnik beschossen. Sie stoppten in der Nacht zu Mittwoch mit einem Fahrzeug vor der Einrichtung, wie die Polizei in Chemnitz mitteilte. Aus dem Wagen heraus warfen sie Böller auf das Grundstück und beschossen das Gebäude mit Feuerwerksraketen. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

Nach der Tötung einer 52-Jährigen auf offener Straße im hessischen Hanau sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Dem 23-Jährigen wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Bei der Absuche des Tatorts wurde eine vermutliche Tatwaffe gefunden. Die blutüberströmte Frau war am frühen Dienstagmorgen auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus entdeckt worden.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen. Bardella solle "erst mal Präsident werden", anstatt sich "an den Hals von Friedrich Merz" zu werfen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Sender Welt TV. Bardella hatte am Vortag erklärt, dass er "ideologische Übereinstimmungen" mit dem CDU-Kanzler Merz erkenne, unter anderem in der Einwanderungspolitik.

Der ehemalige Stabschef des französischen Präsidenten, Emmanuel Moulin wird voraussichtlich der nächste Chef der französischen Zentralbank. Die Finanzausschüsse beider Parlamentskammern stimmten am Mittwoch in Paris zwar mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen gegen die Ernennung des von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Kandidaten - doch es hätte eine Dreifünftelmehrheit gebraucht, um dies zu verhindern.

Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten EUDI-Wallet sollen "sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können - etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Die Nutzung ist freiwillig und erfüllt hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz."

Selfies vor dem Kolosseum, Toffees für die Dame: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem indischen Regierungschef Narendra Modi am Mittwoch ein Wohlfühlprogramm in Rom geboten. Modi war am Dienstag als erster indischer Ministerpräsident seit 26 Jahren zu einem bilateralen Besuch nach Italien gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche sollte der Handel zwischen beiden Ländern stehen.

Ein 32 Jahre alter Radfahrer ist in Delmenhorst von einem Güterzug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Mann überquerte am Mittwochmorgen mit seinem Pedelec einen unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt mitteilte. Der Übergang sei nur für Fußgänger freigegeben. Nach Zeugenaussagen soll die dortige Ampel Rot gezeigt haben. Zudem habe ein Warnton auf den herannahenden Zug hingewiesen.

Trainer Dieter Hecking vom Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg warnt im Kampf um den Klassenerhalt vor den Stärken des Relegations-Gegners SC Paderborn. "Wir haben zwei Aufgaben vor uns, die uns alles abverlangen werden. Das wird kein Selbstläufer. Davon bin ich überzeugt", sagte Hecking vor dem Hinspiel gegen den Zweitliga-Dritten am Donnerstag (20.30 Uhr/Sat.1 und Sky): "Natürlich hat Paderborn auch Schwächen. Die haben wir gesehen und die wollen wir natürlich auch nutzen für unser Spiel."

Die Grünen dringen auf mehr deutsche und europäische Selbstbestimmung im digitalen Raum. "In zentralen sicherheitspolitischen Bereichen sollten Behörden in europäischen Ländern nur Produkte nutzen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen", forderte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier. Des gelte für Software ebenso wie für Cloud-Lösungen, Zahlungsdienstleistungen und andere digitalen Dienste.