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Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ist mit einer Klage gegen eine Regeländerung zu verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im Landtag gescheitert. Die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes wird nicht ausgesetzt, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Es wies einen Eilantrag der Fraktion zurück. (Az.: VGH A 6/26)

US-Präsident Donald Trump hat Schauspiel-Legende Robert De Niro nach dessen Aufruf zum "Widerstand" gegen die Regierung mit einer Schimpftirade überzogen. "Der vom Trump-Derangement-Syndrom befallene Robert De Niro, ein weiterer kranker und wahnsinniger Mensch mit, wie ich glaube, einem extrem niedrigen IQ, der absolut keine Ahnung hat, was er tut oder sagt - wobei einiges davon wirklich kriminell ist", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social über den 82-Jährigen.

Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Attentäter vom Berliner Holocaust-Mahnmal gefordert. Zudem beantragte sie in dem Verfahren gegen den 20-Jährigen am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Nebenklage beantragte die Anwendung von Jugendstrafrecht, ohne einen konkreten Antrag zur Strafhöhe zu stellen. Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von sieben Jahren.

Wegen Verherrlichung von Terrorakten ist eine Iranerin in Paris zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte am Donnerstag zudem ein dauerhaftes Aufenthaltsverbot gegen die 39-jährige Mahdieh Esfandiari. Es wird erwartet, dass Esfandiari gegen zwei seit mehr als dreieinhalb Jahren im Iran festgehaltene Franzosen ausgetauscht wird.

Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative "My Voice, My Choice" ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.

Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat nach dem vor einer Pressekonferenz der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) ausgesprochenen Hausverbot gegen zwei Journalisten die Fachverbände mit deutlichen Worten an die Pressefreiheit erinnert. Jene sei ein "essenzielles Gut unserer Demokratie, das der DOSB selbstverständlich respektiert und wertschätzt", hieß es in einem Statement.

Die Planungen für den Neubau einer Schnellbahnstrecke von Dresden durch das Erzgebirge nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU).

Mit großer rhetorischer Schärfe hat der Bundestag am Donnerstag über die so genannte Verwandtenaffäre der AfD debattiert. Rednerinnen und Redner von Union, SPD, Grünen und Linken warfen der AfD Skrupellosigkeit vor: Die Anstellung von Familienangehörigen auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von AfD-Parteifreunden diene allein der Selbstbereicherung. Die AfD bestritt Rechtsverstöße und warf den anderen Parteien eine Kampagne vor.

Künstliche Intelligenz (KI) darf bei Universitätsprüfungen in Hessen nicht eingesetzt werden. Dass zwei Studierende deswegen von der Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen wurden, war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag mitteilte. Es wies die Klagen der Studierenden ab. (Az.: 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS)

Ermittler haben im hessischen Heusenstamm eine Leiche gefunden. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mit. Demnach fand ein Zeuge die Leiche am Mittwoch in einem Gewerbegebiet. Bei dem Toten handelt es sich um einen Mann im mittleren Alter.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Partei angestrengten Eilverfahren. Zwar gebe es innerhalb der Partei laut verfahrensrelevantem Kenntnisstand mit hinreichender Gewissheit gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung gerichtete Bestrebungen. Die AfD sei durch diese allerdings "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist im vergangenen Jahr weiter in den roten Zahlen geblieben. Der Fehlbetrag für das Jahr 2025 summierte sich auf rund 1,25 Milliarden Euro, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Im Vergleich zu 2024, als die Zentralbank ein Rekordminus von gut 7,9 Milliarden Euro verbucht hatte, fiel der Fehlbetrag aber deutlich niedriger aus. Dennoch wird es der EZB zufolge nun erneut "keine Gewinnausschüttung an die nationalen Zentralbanken des Euroraums" wie etwa die Bundesbank geben.

Mit Durchsuchungen sind Ermittler in fünf Bundesländern gegen die illegale Einschleusung von Frauen vorgegangen. Drei Hauptverdächtigen werden unter anderem Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Chemnitz am Donnerstag mitteilten. Darüber hinaus wird gegen zahlreiche weitere Menschen ermittelt. Sie sollen Frauen aus Vietnam zur Prostitution nach Deutschland geschleust haben.

Vertreter der Ukraine und der USA sind am Donnerstag in Genf zusammengetroffen, um weitere trilaterale Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Krieges vorzubereiten. Ein bilaterales Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und mit Jared Kushner habe begonnen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow im Onlinedienst X mit.

Im Tarifstreit bei der Lufthansa-Tochter Cityline wird am Freitag wieder verhandelt. Die Lufthansa teilte am Donnerstag mit, sie habe ein "sehr weitreichendes Angebot für unsere Pilotinnen und Piloten" gemacht. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) nannte das Angebot "nicht annehmbar".

Die Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 verzögert sich einem Medienbericht zufolge um weitere Jahre. Der Tiefbahnhof und die weiteren Haltestellen und Strecken in der Stadt würden voraussichtlich erst 2029, eventuell auch erst 2030 fertig, berichtete der SWR am Donnerstag unter Verweis auf "Insider". Zuletzt war Ende 2026 für die Eröffnung anvisiert worden - bereits seit Ende vergangenen Jahres ist jedoch klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist.

Der wegen einer Infektion ins Krankenhaus eingelieferte norwegische König Harald V. kann die Klinik auf Teneriffa nach zwei Tagen wieder verlassen. "Seine Majestät der König hat gut auf die Behandlung angesprochen und sich rasch erholt", erklärte der norwegische Königspalast am Donnerstag. "Er verlässt heute das Krankenhaus".

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar 2027 gewählt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berief für diesen Tag die Bundesversammlung ein, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin mitteilte. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

In einer mit großer Spannung verfolgten Nachwahl haben die Wähler in einer traditionellen Hochburg der britischen Labour-Partei am Donnerstag ihre Stimmen abgegeben. Nachdem Labour im Wahlkreis Gorton and Denton, einem Vorort von Manchester, jahrzehntelang die Mehrheit hatte und bei der Parlamentswahl 2024 fast 51 Prozent der Stimmen gewann, könnte ihr der Parlamentssitz jetzt von einem Kandidaten der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK oder einer Kandidatin der Grünen entrissen werden.

Während die kleine Heidrun heute ihren zweiten Geburtstag feiert, wartet sie immer noch auf etwas, das in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: einen Platz in einer integrativen Kindertagesstätte mit  individueller Assistenz. Ihre Eltern kämpfen seit über einem Jahr um dieses Recht und haben inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen und Petitionen geschrieben. Was sie in Potsdam erleben, ist die nach Aussage von Bürgern, "die jämmerliche Fratze einer Verwaltung, welche Gesetze ignoriert und die Schwächsten der Gesellschaft, Kinder mit Schwerbehinderung, eiskalt im Stich lässt".Bereits im Januar 2025 hatten Vertreter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie der Landeshauptstadt Potsdam schriftlich anerkannt, dass Heidrun aufgrund  ihrer schweren Behinderung- seit ihrer Geburt leidet das Kleinkind an einem KBG-Gen-Defekt (100 Prozent Schwerbehinderung mit Pflegestufe 4 sowie unter anderem den Merkzeichen "H" = "hilflos" und "aG" = "außergewöhnlich gehbehindert") - besondere Unterstützung braucht.

Die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA hat nach dem bitteren Champions-League-Aus die Ergebnisprognose für das Geschäftsjahr 2025/26 deutlich nach unten korrigiert. Der BVB erwartet nun einen Verlust zwischen zwischen zwölf und 22 Millionen Euro, wie er am Donnerstag in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt gab. Zuvor war ein Erwartungsrahmen zwischen plus fünf Millionen und minus fünf Millionen Euro angegeben worden.

Auf einem Parkplatz im baden-württembergischen Neuenbürg ist ein toter Mann in einem Auto entdeckt worden. Die Gesamtumstände begründeten den Anfangsverdacht eines Tötungsdelikts, teilten die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag gemeinsam mit.

Eine 67-Jährige aus Bayern hat mehrere hunderttausend Euro durch Anlagebetrug verloren. Die Frau aus Neu-Ulm geriet über eine Werbeanzeige auf einer Nachrichtenwebseite an die Betrüger, wie die Polizei am Donnerstag in Kempten mitteilte. Dort legten Personen öffentlichen Lebens scheinbar ihre Investitionsstrategien dar.

DESG-Präsident Matthias Große hat zum Rundumschlag gegen die kritische Berichterstattung der ARD ausgeholt und sämtliche Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. "Leute, die mich denunzieren und meinen Verband auf die Schlachtbank führen, mit denen teile ich nur noch den Gerichtssaal", sagte der 58-Jährige auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Erstmals seit einer neuen Vereinbarung mit der Taliban-Regierung hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die 20 Betroffenen seien in Deutschland unter anderem wegen Körperverletzung, Sexual- und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Die Vereinbarung mit der Regierung in Kabul schaffe "eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen" nach Afghanistan, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Das Heizungsgesetz der Ampel ist bald Geschichte - der Streit darüber dürfte nicht so schnell vergessen sein. Denn die Abläufe auf dem Weg zu dem Gesetz im Sommer 2023 waren am Donnerstag Thema vor dem Verfassungsgericht. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe und klagte gegen den Bundestag. Um die Inhalte des Gesetzes geht es ihm nicht - seiner Meinung nach lief vielmehr das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)

Tausende Filmschaffende haben sich am Donnerstag mit Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle solidarisiert. Tuttle war zuvor wegen ihres Umgangs mit israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag kritisiert worden, vor allem aus der CDU. Zu einer Ablösung der Intendantin kam es auf einer Aufsichtsratssitzung des Berlinale-Trägervereins aber nicht.

Die kubanische Küstenwache hat nach eigenen Angaben bei einem Schusswechsel mit schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Das Kommando habe Kuba "zu terroristischen Zwecken" infiltrieren wollen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

Simbabwe hat die Ausfuhr von Lithium weiter eingeschränkt, um die heimische Verarbeitung des Leichtmetalls anzukurbeln. Die Regierung in Harare verhängte am Mittwoch einen sofortigen Exportstopp für Lithiumkonzentrat und weitere Rohmineralien. "Die Regierung erwartet die Zusammenarbeit der Bergbauindustrie bei dieser Maßnahme, die im nationalen Interesse getroffen wurde", erklärte Bergbauminister Polite Kambamura.

Nach dem Tod eines siebenjährigen Mädchens in Baden-Württemberg durch eine umstürzende Theke hat die Staatsanwaltschaft Rottweil die Ermittlungen eingestellt. Ein Fremdverschulden sei nicht festgestellt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag gemeinsam mit der Polizei mit. Der Unfall sei nicht vorhersehbar gewesen und ziehe daher keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich.

Die schwarz-rote Koalition hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung erstmals 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt in das Land abgeschoben. Die Abgeschobenen seien in Deutschland unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Der Flug soll den Auftakt bilden "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" - ohne Unterstützung von Drittstaaten.

Weil sie bei der Entstehung der rechtsextremistischen sogenannten Gruppe S. unterstützend mithalf, hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine 61 Jahre alte Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Angeklagte sei wegen Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Urteil gegen die geständige Angeklagte ist demnach bereits rechtskräftig.

Im Zusammenhang mit dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Börge Brende, zurückgetreten. Der ehemalige norwegische Außenminister teilte am Donnerstag mit, "nach sorgfältiger Abwägung" habe er sich entschieden zurückzutreten. Für das WEF sei es "der richtige Zeitpunkt, seine wichtige Arbeit ohne Ablenkung fortzusetzen".

Bei einem Betriebsunfall auf einem Schrottplatz in München ist ein 82-Jähriger in einem Auto erdrückt worden. Der Mann saß unbemerkt in einem Auto, das verschrottet wurde, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochnachmittag auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Obersendling. Ein 60 Jahre alter Mitarbeiter bediente einen Bagger, um Autos zu verschrotten.

Mit steigenden Temperaturen verschärft sich die Pollenbelastung in Deutschland. In den kommenden Tage stehe auch in der gesamten Nordhälfte die Hauptblüte der Hasel bevor, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichen Wochenvorhersage der Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst. Auch die im Südwesten bereits laufende Erlenblüte werde sich nach Norden ausbreiten, die Belastung durch Pollen beider Arten werde hoch sein. "Die Pollensaison startet durch", warnte die Stiftung.

Die Grünen weisen Rücktrittsforderungen an Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle zurück. "Sollte Tricia Tuttle als Berlinale-Leiterin gehen müssen, wäre das nicht nur ein Schaden für die Berlinale, sondern ein Desaster für die deutsche Kulturpolitik", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, Sven Lehmann, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 50-Jährigen wegen Anlagebetrug mittels Callcenter mit Millionenschaden zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es zog Taterträge in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro ein, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 50-Jährige zwischen 2014 und 2022 einer international handelnden Bande angehört hatte.

Intensive Gespräche mit Chinas Staaschef Xi Jinping, neue deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, Großauftrag für Airbus: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein positives Fazit seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China gezogen. "Wir haben eine gute Kooperation mit China", sagte der Kanzler am Donnerstag nach dem Besuch mehrerer Unternehmen in der Technologie-Metropole Hangzhou. Es gebe aber auch "Herausforderungen, die wir gemeinsam bestehen müssen".