Die Landesregierung von Niederösterreich kündigt an, bis zum Ende des Jahres weitere 53 Asylheime zu schließen. Damit steigt die Gesamtzahl der seit dem Spätsommer geschlossenen Quartiere auf 64. Die FPÖ-Politiker Udo Landbauer und Martin Antauer führen dies auf eine laufende Evaluierung und einen Rückgang der Asylwerberzahlen zurück.
Wegen der Tötung seiner ehemaligen Lebensgefährtin mit einem Kantholz in ihrer Wohnung in Berlin-Spandau ist ein 60-jähriger Mann zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Kammer habe keinen Zweifel, dass der Angeklagte für die Tat verantwortlich sei, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Dobrikat am Donnerstag bei der Urteilsverkündung am Berliner Landgericht. Der Mann wurde des Totschlags schuldig gesprochen. Er hatte die Tat bestritten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die von der Regierung geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind", widersprach Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag dem Vorwurf einer mangelnden Generationengerechtigkeit. Sie betonte, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung".
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge klar vorn. Die Christdemokraten kommen aktuell auf 29 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk und die "Stuttgarter Zeitung" hervorgeht. Die AfD erreicht 21 Prozent und liegt damit vor den Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir, die auf 20 Prozent kommen.
Kurz nach Amtsantritt des neuen Chefs hat der Schweizer Lebensmittelriese Nestlé den Abbau von 16.000 Stellen weltweit in den kommenden zwei Jahren angekündigt. "Die Welt verändert sich und Nestlé muss sich schneller verändern", erklärte Konzernchef Philipp Navratil, der Nestlé seit Anfang September führt. An der Börse in Zürich stieg der Aktienkurs des Konzerns zeitweise um mehr als acht Prozent.
Weniger Regulierung und Bürokratie, mehr militärische Stärke: Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Europäischen Union angemahnt. Er forderte im Bundestag zudem, den Sanktionsdruck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung auch mit der Innenpolitik des CDU-Kanzlers.
Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Sie überstand am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament, die die Rechts- und Linkspopulisten beantragt hatten. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte.
Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. "Das Hauptthema" seien Tomahawks, sagte der Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei "natürlich" ein Thema.
Der Musikproduzent Jack White ist tot. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, wurde der 85-Jährige in seinem Haus in Berlin mit Schussverletzungen tot aufgefunden. Es bestehe der Verdacht eines Suizids, es seien Ermittlungen eingeleitet worden.
Ein Urteil gegen zwei Polizisten aus Berlin, die einen Autofahrer einer fingierten Verkehrskontrolle unterzogen und dabei willkürlich festhielten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Beamten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Berlin zurück, wie er am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Das Landgericht hatte sie im Februar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Rechtsfehler gab es dabei laut BGH nicht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.
Wenn ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug eine obligatorische Sicherheitsüberprüfungen nach sich zieht, muss die betroffene Airline eventuell keine Entschädigung wegen entstandener Verspätung zahlen. Der Blitzeinschlag "stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag.
Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat eine Zustimmung im Bundestag zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Dies sei die "klare Positionierung" der 18 Bundestagsabgeordneten, die in der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zusammengeschlossen sind, sagte Winkel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
EU-Mitgliedsstaaten werden laut einem am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegten Gutachten nicht deshalb für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. (Az. C-458/24)
Der Gewinn des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC hat auch im dritten Quartal einen neuen Rekord erreicht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg das Quartalsergebnis um 39,1 Prozent auf 452,3 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (12,66 Milliarden Euro), wie das Unternehmen aus Taipeh am Donnerstag erklärte. Der Konzern profitiert von der steigenden Nachfrage nach Halbleitern im Zuge des KI-Booms.
Für den Transport von Haustieren im Frachtraum eines Flugzeugs gelten prinzipiell dieselben Regeln wie für Reisegepäck. Dementsprechend richtet sich der Schadenersatz für den Verlust eines Tieres während des Transports "nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag urteilte. Im vorliegenden Fall ging es um eine Hündin, die vor dem Verladen ins Flugzeug in Buenos Aires entlaufen war und nicht wieder eingefangen werden konnte.
In der Diskussion um die hohen Kosten für den Führerschein hat die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine kompaktere Ausbildung vorgeschlagen. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bei einer kompakteren Ausbildung Fahrstunden gespart werden können", sagte Vize-Vorsitzender Kurt Bartels der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Die extrem steigende Zahl der Fahrstunden ist der hauptsächliche Kostentreiber."
Nach den neuerlichen koalitionsinternen Querelen um wichtige Gesetzesvorhaben hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers in Frage gestellt. Die Unionsfraktion habe dem Kanzler in den vergangene Monaten "in Serie die Mehrheit verweigert", sagte Dröge am Donnerstag im Bundestag. "Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die Unionsfraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft in Frage".
Radprofi Max Kanter hat bei der Tour of Guangxi in China den Tagessieg erneut knapp verpasst. Der 27-Jährige aus Cottbus setzte seine Attacke im Massensprint der dritten Etappe zu spät und kam auf Rang drei. Der Franzose Paul Magnier fuhr nach 214 km von Jingxi nach Bama zu seinem dritten Erfolg, Zweiter wurde der Belgier Jordi Meeus vom deutschen Team Red Bull-Bora-hansgrohe.
Nach Gefechten zwischen Afghanistan und Pakistan mit dutzenden Toten hat eine vereinbarte Waffenruhe zwischen den beiden Ländern entlang der Grenze am Donnerstag zunächst gehalten. Pakistanische Beamte an der nördlichen und südlichen Grenze zu Afghanistan erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass über Nacht "keine Gewalt" gemeldet worden sei und die Waffenruhe weiterhin in Kraft sei. Ziel der 48-stündigen Waffenruhe sei es, durch einen "konstruktiven Dialog" eine "positive Lösung" zu finden, hieß es aus Islamabad.
Alexander Zverev hat nach der nächsten schmerzlichen Niederlage in einer schwierigen Saison den Fokus schon ein gutes Stück auf das nächste Jahr verlegt. Am Mittwochabend hatte der Weltranglistendritte beim Showevent Six Kings Slam in Saudi-Arabien seine siebte Pleite in Folge gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz (3:6, 4:6) kassiert. Zverev verpasste erneut ein Erfolgserlebnis und ließ die Chance auf den Turnier-Siegerscheck in Höhe von 6 Millionen US-Dollar aus.
Knapp neun Monate nach der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder im bayerischen Aschaffenburg hat am dortigen Landgericht am Donnerstag der Prozess gegen einen 28 Jahre alten Mann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor, es geht in dem Verfahren aber nicht um eine Haftstrafe. Die Ermittlungsbehörde beantragte ein sogenanntes Sicherungsverfahren zur dauerhaften Unterbringung des Manns in einer Psychiatrie. Ihr zufolge ergab ein Gutachten, dass der aus Afghanistan stammende Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland eine hybride "Kriegsführung" gegen Europa vorgeworfen und einen Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts angekündigt. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung werde sich "in wenigen Tagen" bei seiner konstituierenden Sitzung mit diesem "umfassenden Aktionsplan" befassen, sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Aufbau eines europäischen Handelsplatzes für Unternehmensaktien ausgesprochen. "Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen wie zum Beispiel Biontech aus Deutschland nicht an die New Yorker Börse gehen müssen", sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung. So würde die Wertschöpfung durch europäische Forschung auch in Europa verbleiben.
Im Fall des nach mehrtägiger Suche tot aufgefundenen Achtjährigen aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Obduktion ein Gewaltverbrechen bestätigt. Am Leichnam seien Spuren festgestellt worden, "die den Schluss zulassen, dass der Junge Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist", erklärte die Staatsanwaltschaft Rostock am Donnerstag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen. "Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Der Kanzler forderte: "Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb."
Unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung mehrerer Kinder ist ein Mann in Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen sprach ihn außerdem der sexuellen Nötigung, des Herstellens kinderpornografischer Inhalte und des Sichverschaffens kinderpornografischer Inhalte schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zudem wurde die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
In der französischen Nationalversammlung hat am Donnerstag die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, über die die frisch ernannte Regierung theoretisch stürzen könnte. "Wir stimmen ohne zögern für den Misstrauensantrag. (...) Dieser Haushaltsentwurf ist hoffentlich der letzte Akt eines politischen Systems, das am Ende seiner Kräfte ist", sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen am Donnerstag in Paris.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine "Friedensmacht sein in der Welt", sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. "In dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden, Schwäche bringt den Frieden ins Wanken", sagte Merz.
Knapp neun Monate nach der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder im bayerischen Aschaffenburg hat am dortigen Landgericht der Prozess gegen einen 28 Jahre alten Mann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor, es geht in dem Verfahren aber nicht um eine Haftstrafe. Die Ermittlungsbehörde beantragte ein sogenanntes Sicherungsverfahren und will die dauerhafte Unterbringung des Manns erreichen. Ihr zufolge kam ein Gutachten zu dem Schluss, dass der aus Afghanistan stammende Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig ist.
US-Präsident Donald Trump hat ein prunkvolles Abendessen ausgerichtet, um den Spendern des 250 Millionen Dollar teuren Ballsaals zu danken, den er im Weißen Haus bauen lässt. Unter den Gästen waren Vertreter von US-Technologieunternehmen wie Amazon, Apple, Meta, Google, Microsoft und Palantir sowie des US-Rüstungskonzerns Lockhheed Martin, wie US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf die Gästeliste des Weißen Hauses berichteten.
Einen in einem Maschendrahtzaun feststeckenden Igel haben Polizisten im rheinland-pfälzischen Haßloch aus seiner misslichen Lage befreit. Das Tier in Not wurde den Beamten am Mittwoch von einem Radfahrer gemeldet, wie die Polizei in Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Der Igel sei in dem Zaun stecken geblieben und habe sich nicht mehr selbst befreien können.
