Weil eine Frau in einem Fischrestaurant schwarz gearbeitet haben soll, sollen sie und ihr Partner rund 18.000 Euro Grundsicherung zurückzahlen. Dies entschied das niedersächsische Landessozialgericht in Celle laut Mitteilung vom Mittwoch. Zwar ließ sich rückblickend nicht mehr feststellen, wie viel die Frau tatsächlich verdient hatte. Dennoch müsse ein Leistungsbezieher "in einer solchen Konstellation so behandelt werden, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden".
Die Millionenstrafe für die Großbank Credit Suisse wegen Absprachen im Devisenhandel wird deutlich gesenkt. Das EU-Gericht in Luxemburg reduzierte sie am Mittwoch von ursprünglich 83,2 Millionen Euro auf nun noch 28,9 Millionen Euro. Die EU-Kommission habe den Betrag falsch berechnet, erklärte es zur Begründung. (Az. T-84/22)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für die Abgabe von Patriot-Luftabwehrbatterien an die Ukraine von den USA eine feste Zusage für den schnellen Ersatz der Systeme gefordert. Die Nato müsse auf die USA zugehen und dem US-Hersteller klarmachen, "dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Diese Zusage müsse "wasserdicht sein".
Mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für eine Betriebsrente sparen und damit ihre gesetzliche Rente aufbessern. Bas legte den Entwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz vor; er lag AFP am Mittwoch vor. Zur Förderung für Betriebsrenten sollen ab 2027 jährlich etwa 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Die Krankenkasse KKH hat im vergangenen Jahr einen Rekordschaden durch Abrechnungsbetrug und Korruption verzeichnet. 2024 entstand ihr ein Schaden von 5,4 Millionen Euro, wie die Kasse am Mittwoch mitteilte. Den größten Anteil daran hatten demnach ambulante Pflegedienste mit einem Schaden von 4,1 Millionen Euro. Auf dem zweiten und dem dritten Platz folgen Apotheken mit rund 500.000 Euro und Krankenhäuser mit 365.000 Euro Schaden.
Die USA und Japan haben eine Einigung im Zollstreit getroffen: Bei der Einfuhr japanischer Waren in die USA werden künftig mindestens 15 Aufschlag fällig. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "enormen" Abkommen. Tokio habe auch Milliardeninvestitionen in den USA zugesagt. Die japanische Regierung begrüßte insbesondere eine Absenkung des bisherigen Zollsatzes von 25 Prozent auf Autoexporte.
Ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) für alle Klassen in Baden-Württemberg wird nicht zugelassen. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wies den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "G9 jetzt! BW" nach Angaben vom Mittwoch als unzulässig zurück. Baden-Württemberg führt G9 zum kommenden Schuljahr schrittweise wieder ein, das gilt dann für die Klassen fünf und sechs.
Die italienische Großbank Unicredit, die eine Übernahme der Commerzbank anvisiert, hat erneut einen Rekord-Quartalsgewinn erzielt. Von April bis Juni verdiente die Bank unter dem Strich 3,3 Milliarden Euro - ein Fünftel mehr als im Vorquartal und ein Viertel mehr als im zweiten Quartal 2024, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Übernahme des italienischen Konkurrenten Banco BPM sagte die Unicredit wegen Widerstands der Regierung in Rom ab.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht trotz der SPD- Forderungen zur Unterzeichnung eines Appells zum Gaza-Krieg die Regierungskoalition nicht beschädigt. "Da geht kein Löschblatt zwischen die Partner", sagte Frei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Über die Form und die Wege zum gemeinsamen Ziel darf man auch mal unterschiedlicher Meinung sein", fügte Frei gleichwohl hinzu. "Wir sprechen über alles in der Koalition, das ist bei guten Partnern der Fall."
Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung haben bereits mehr als 80 Prozent der Bewohner des pazifischen Inselstaats Tuvalu ein neuartiges Klima-Asyl in Australien beantragt. Bislang habe es 8750 Anmeldungen zu dem neuen Aufnahmeprogramm gegeben, verkündete die australische Kommission in Tuvalu am Mittwoch. Das entspricht 82 Prozent der 10.643 Einwohner des Inselstaats. Da nur 280 Visa in diesem Jahr vergeben würden, "werden viele ihre Chance verpassen", erklärte die Kommission.
Nach dem mutmaßlichen Dreifachmord im niederbayerischen Zwiesel hat die Polizei auch die dritte Leiche identifiziert. Es handle sich um eine 26 Jahre alte Frau, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Mittwoch in Straubing mit. Der tatverdächtige 37-Jährige habe mit seinen drei Opfern - neben der 26-Jährigen noch eine 22-Jährige und ein 56-Jähriger - zusammen in dem betroffenen Mehrfamilienhaus gewohnt.
Cristiana Girelli kämpfte auch im TV-Interview immer noch mit den Tränen, nach dem Last-Minute-K.o. von Genf hing lange eine dunkle Wolke über den Köpfen der italienischen Fußballerinnen. Während in der Heimat die Diskussionen über den so späten wie entscheidenden Elfmeterpfiff für England Fahrt aufnahmen, versuchte Italiens Starspielerin, einen Lichtblick in all dem Schatten zu finden.
Nach dem historisch schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Wahl zum japanischen Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba zurücktreten. Die japanische Zeitung "Yomiuri" berichtete am Mittwoch, Ishiba wolle noch im Juli seinen Rücktritt bekannt geben. Der Zeitung "Mainichi" zufolge plane er, sein Amt Ende August abzugeben. Am Montag hatte Ishiba noch erklärt, er wolle trotz des enttäuschenden Ergebnisses im Amt bleiben.
Der norwegische Energiekonzern Equinor hat wegen Problemen mit einem riesigen Offshore-Windparkprojekt vor der Küste New Yorks fast eine Milliarde Dollar abgeschrieben. Das Projekt Empire Wind werde fortgesetzt, doch wegen regulatorischer Änderungen und der US-Zollpolitik sei in den Quartalszahlen eine Wertminderung um 955 Millionen Dollar (814 Millionen Euro) vermerkt worden, erklärte Equinor-Chef Anders Opedal am Mittwoch. Das wirkte sich auf den Konzerngewinn aus, der im zweiten Quartal um 29 Prozent auf 1,3 Milliarden Dollar absackte.
Die Bundesregierung macht einem Medienbericht zufolge den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Der Bundessicherheitsrat habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv entschieden, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereit im März 2023 gestellt hatte.
Drei Jahre vor den Olympischen Spielen in Los Angeles hat das Nationale Olympische und Paralympische Komitee (USOPC) der USA Trans-Frauen eine Teilnahme an olympischen Sportarten quasi verboten. Die Organisation veröffentlichte auf ihrer Homepage einen Hinweis, in dem es heißt: "Ab dem 21. Juli 2025 beachten Sie bitte die Sicherheitsrichtlinien des USOPC für Athleten."
Nach der tagelangen Gewalt zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinenstämmen im Süden Syriens hat die syrische Übergangsregierung eine Untersuchung wegen mutmaßlicher außergerichtlicher Tötungen eingeleitet. "Diese Taten sind ernstzunehmende Verbrechen, die nach dem Gesetz mit schwersten Strafen geahndet werden", hieß es in einer Erklärung des syrischen Innenministeriums. "Niemand steht über dem Gesetz."
Vor zwei Wochen stand er noch bei seinem Abschiedskonzert in seiner Heimatstadt Birmingham auf der Bühne - nun ist Ozzy Osbourne, der Sänger der legendären Heavy-Metal-Band Black Sabbath, tot. "Mit tiefer Trauer (...) müssen wir bekannt geben, dass unser geliebter Ozzy Osbourne heute Morgen verstorben ist", erklärte die Familie des Sängers am Dienstag. Der an Parkinson erkrankte Osbourne starb im Alter von 76 Jahren. Nach der Nachricht seines Todes meldeten sich Musiker und Wegbegleiter zu Wort.
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba will örtlichen Medienberichten zufolge bald seinen Rücktritt bekanntgeben. Die Zeitungen "Yomiuri" und "Mainichi" berichteten am Mittwoch, Ishiba habe Vertrauten mitgeteilt, dass er einen Rücktritt plane. Ishibas Regierung hatte bei den Wahlen zum Oberhaus am Sonntag ihre Mehrheit verloren.
Die frühere Tennis-Weltranglistenerste Venus Williams hat nach langer Pause auch im Einzel ein erfolgreiches Comeback gefeiert. Die 45 Jahre alte US-Amerikanerin setzte sich in der ersten Runde des Turniers in Washington D.C. gegen Landsfrau Peyton Stearns mit 6:3, 6:4 durch und wurde dadurch zur ältesten Matchwinnerin auf der WTA-Tour seit 21 Jahren. Einen Tag zuvor hatte sich die siebenmalige Grand-Slam-Siegerin 16 Monate nach ihrem bislang letzten offiziellen Match mit einem Sieg im Doppel an der Seite von Hailey Baptiste zurückgemeldet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. Mit dem Schritt werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. In der Ukraine kam es am Dienstagabend zu Protesten gegen das Gesetz. Die EU kritisierte die Änderung als "Rückschritt". Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.
Erst fieberte Jan Ullrich im TV-Studio nervös mit Florian Lipowitz mit, dann mahnte der Champion von 1997 den neuen deutschen Shootingstar der Tour de France zur Vorsicht. "Es kommen noch sehr schwere Etappen, es ist noch nicht durch", sagte Ullrich im Velo Club von Eurosport nach der 16. Etappe auf den Mont Ventoux: "Wenn er das Podium erreichen kann, ist das ein Traum eines jeden Radprofis."
Der Bundespräsident reist nach Zürich, Fußball-Ikonen aus Deutschland schwärmen - und die Fans sitzen gebannt vor dem Fernseher: Die große Begeisterung in der Heimat lässt auch die DFB-Frauen nicht kalt. "Es freut uns unheimlich, dass diese Größen aus dem Fußballsport sich melden, dass sie uns wahrnehmen und dass die Politik jetzt auch zeitweise sogar zu uns kommen und uns unterstützen möchte", sagte Bundestrainer Christian Wück.
Jugendliche in Deutschland zeigen sich sensibel im Umgang mit psychischen Erkrankungen und fühlen sich überwiegend gut darüber informiert. 72 Prozent und damit fast drei Viertel wissen, was ihnen bei psychischen Belastungen helfen könnte, wie aus einer Befragung der Krankenkasse Barmer hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. 61 Prozent waren nach eigenen Angaben schon einmal selbst psychisch belastet.
Mehr als 100 Hilfsorganisationen haben angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen vor der Ausbreitung einer "Massenhungersnot" gewarnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten und von mehr 111 Organisationen unterzeichneten Erklärung hieß es, dass "unsere Kollegen und die Menschen, denen wir helfen, dahinsiechen". Zu den Unterzeichnern gehören auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam.
US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit Japan eine Einigung auf Zölle in Höhe von 15 Prozent verkündet. "Wir haben gerade ein wichtiges Handelsabkommen mit Japan geschlossen", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag (Ortszeit) und fügte hinzu, es sei "vielleicht der größte Deal, der jemals gemacht wurde". Seinen Angaben zufolge umfasst das Abkommen massive japanische Investitionen in den USA. Japans Regierungschef Shigeru Ishiba bestätigte indes ein Absenken der Zusatzölle für Autos von 25 auf 15 Prozent.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) veröffentlicht am Mittwoch sein erstes Gutachten zur Klimapolitik. Der besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffene Inselstaat Vanuatu hatte das Gericht in Den Haag zu einer Stellungnahme zu der Pflicht von Staaten aufgerufen, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. Dahinter steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres klimaschädlichen Vorgehens fürchten müssen und wenn ja, welche.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) führt am Mittwoch und Donnerstag politische Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington. Dabei dürfte es besonders um das Thema Künstliche Intelligenz gehen. Auch Treffen mit Wirtschaftsvertretern sind laut Digitalministerium vorgesehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch (18.30 Uhr) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Bei dem Zweiergespräch soll es unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik beider Länder gehen. Merz empfängt Macron in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin, der früheren Residenz des Befehlshabers der französischen Besatzungssoldaten.
Unterhändler der Ukraine und Russlands kommen am Mittwoch in Istanbul zu einer dritten Runde direkter Gespräche zusammen. Dabei soll es nach den Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um weitere Gefangenenaustausche sowie um die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern gehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dämpfte im Vorfeld jedoch die Erwartungen an das Treffen.
Das bisher lediglich als "Opera House" bekannte Opernhaus im Kennedy Center in der US-Hauptstadt Washington soll nach einem Plan der Republikaner umbenannt werden und künftig den Namen "First Lady Melania Trump Opera House" tragen. Ein Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) einen Änderungsantrag. Der Kongressabgeordnete Mike Simpson aus Idaho, der den Antrag einbrachte, betonte, die Umbenennung sei eine "ausgezeichnete Möglichkeit", um Melania Trumps "Unterstützung und ihr Engagement für die Förderung der Künste zu würdigen".
US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit eine Einigung mit Japan auf Zölle in Höhe von 15 Prozent verkündet. "Wir haben gerade ein wichtiges Handelsabkommen mit Japan geschlossen", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag (Ortszeit). Japan werde "Zölle in Höhe von 15 Prozent an die Vereinigten Staaten zahlen", erklärte der Präsident.
