Die Wiener Jugendstadträtin und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) hat die Einführung von elektronischen Fußfesseln für jugendliche Intensivtäter gefordert. Sie will der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, um eine einheitliche Lösung in Österreich zu schaffen.
In München ist am Donnerstag ein Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren und hat etwa 20 Menschen verletzt. Nach Angaben eines Sprechers der Münchner Feuerwehr wurden mehrere Betroffene schwer verletzt und schwebten in Lebensgefahr. Die Polizei in der bayerischen Hauptstadt Stadt sprach dagegen zunächst von "zwei Schwerverletzten".
Seit Anfang des Monats ist ihre Geschichte auf Netflix zu sehen - im wahren Leben hat die Bloggerin Belle Gibson in ihrer Heimat Australien noch immer nicht die sechsstellige Geldstrafe bezahlt, zu der sie wegen einer erfundenen Krebserkrankung und deren angeblicher Heilung verurteilt worden war. Dies teilte am Donnerstag die Regierungschefin des Bundesstaates Victoria, Jacinta Allan, mit. "Hinter der Fernsehgeschichte stehen echte Menschen, deren Leben durch die Taten dieser Person zerstört wurde", rief sie in Erinnerung.
In Dresden haben am Donnerstag die Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Zerstörung der Stadt begonnen. Auf dem Altmarkt, wo nach den Luftangriffen vom Februar 1945 die Leichen von fast 6900 Menschen verbrannt worden waren, legten Menschen Blumen nieder. Auf dem Nordfriedhof gab es eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Toten.
Mit der Umbenennung und Stärkung der bisherigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Angebot in diesem Bereich stärken. Die nach der Umbenennung Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) genannte Behörde in Köln soll zudem enger an das Robert-Koch-Institut angegliedert werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. "Wir verzahnen die wissenschaftliche Expertise des RKI mit der kommunikativen Kompetenz der BZgA", erklärte Lauterbach.
Die Ko-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, hat die demokratischen Parteien aufgefordert, in Konkurrenz zur AfD gezielter um Wähler türkischer Herkunft zu werben. "Leider gibt es auch unter türkeistämmigen Menschen welche, die mit der AfD sympathisieren", sagte Yesilkaya-Yurtbay am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Das umstrittene dänische Gesetz zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen ist einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge diskriminierend. Konkret geht es um die Unterscheidung zwischen Anwohnern "nicht westlicher" und "westlicher" Herkunft, wie die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen ausführte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-417/23)
Immer wieder neue Spekulation und andauernde Wechselgerüchte - Trainer Xabi Alonso und Spielmacher Florian Wirtz vom Double-Gewinner Bayer Leverkusen wecken große Begehrlichkeiten. Geschäftsführer Simon Rolfes wird angesichts der dauernden Schlagzeilen um seine Topkräfte aber keinesfalls unruhig.
Von der im Rentenpaket II der damaligen Ampel-Koalition vorgesehenen langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus würden einer Studie zufolge fast alle Erwachsenen in Deutschland profitieren. Wer zwischen den 1940er Jahren und 2010 geboren wurde, würde eine höhere interne Rendite der gesetzlichen Rente erhalten, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Diese Gruppen erhielten also im Verhältnis zu ihren Beiträgen eine überproportional hohe Rente.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der künftigen Bundesregierung das Signal, dass die drängendsten Probleme der Unternehmen "entschlossen" angepackt werden. "Wir brauchen einen Kurswechsel Richtung Wachstum", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Donnerstag. Die neue Regierung müsse dabei schnell klare Prioritäten setzen. 2025 drohe das dritte Krisenjahr in Folge, die DIHK rechnet mit einem Minus von 0,5 Prozent.
In München ist am Donnerstagvormittag ein Auto in eine Menschengruppe gefahren und hat mehrere Menschen verletzt. Das teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt mit. "Der Fahrzeugführer konnte vor Ort gesichert werden, von ihm geht derzeit keine weitere Gefahr aus", erklärten die Beamten. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort".
Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Auf der fraglichen Feier seien im Laufe einer Diskussion zum Thema Migration und zu den Abstimmungen im Bundestag "hinsichtlich meiner Rolle in der CDU die Begriffe 'Hofnarr' und 'Feigenblatt'" gefallen, erklärte Chialo am Donnerstag. "Diese Worte haben mich tief getroffen."
Im Streit um höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder hat sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth offen für eine Stufenlösung gezeigt. Die bisherige Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) könne zunächst auf drei und dann vier Prozent steigen, sagte er am Donnerstag am Rande von Beratungen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Letztlich seien aber "fünf Prozent Verteidigungsausgaben entscheidend, wie es Präsident (Donald) Trump gesagt hat". Einen Zeitraum für den Anstieg nannte er nicht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in Bezug auf die Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine zurückhaltend geäußert. Zur Sicherung von Frieden brauche es "unterschiedliche Elemente", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es habe schon Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie "Sicherheitsgarantien, die tragen", sagte die Ministerin.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Mai vergangenen Jahres hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen einen aus Afghanistan stammenden Mann begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Sulaiman A. Mord, fünffachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
Ein Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz verletzt voraussichtlich keine Nachbarrechte. Die angefochtene Betriebserlaubnis entspricht den gesetzlichen Anforderungen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Der Mast ruft demnach keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. (Az.: 5 L 18/25.NW).
Top-Favoritin Federica Brignone hat bei der alpinen Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm beste Chancen auf den Sieg im Riesenslalom. Nach Silber im Super-G liegt die Weltmeisterin in der Kombination von 2023 nach dem ersten Lauf souverän in Führung. Brignones Vorsprung auf Alice Robinson aus Neuseeland beträgt 0,67 Sekunden.
Die Fusionspläne der japanischen Autobauer Nissan und Honda sind offiziell gescheitert. Die beiden Konzerne teilten am Donnerstag mit, sie hätten entschieden, "die Gespräche abzubrechen und die Absichtserklärung zu kündigen". Knackpunkt der Verhandlungen war, dass Honda darauf drängte, in dem neuen Konzern die Führung zu übernehmen, Nissan sollte ein Tochterunternehmen werden. Ihre bisherige Zusammenarbeit im Bereich der E-Mobilität wollen die beiden Unternehmen weiterführen.
Das Amtsgericht im hessischen Groß-Gerau hat eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie darüber hinaus wegen Urkundenfälschung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die Kandidatin zur hessischen Kommunalwahl 2021 verschiedenen Wahlberechtigten angeboten hatte, für sie die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Rüsselsheim zu beantragen und abzuholen.
Zusätzlich zum zentralen Wahlaufruf der Deutschen Fußball Liga (DFL) bekennt sich der Profifußball vor der Bundestagswahl am 23. Februar auf vielfältige Weise klar zu den demokratische Werten. So stärken die DFL und zahlreiche Profiklubs mittels einer dezentralen Kampagne die von der DFL-Stiftung ins Leben gerufene Social-Media-Initiative "#DemokraTeam – Alles andere ist Abseits".
Bei Fortnite ausgerastet, in der Realität ein Mädchen erstochen: Ein 23 Jahre alter Mann hat in Frankreich gestanden, eine Elfjährige nach einem Wutanfall beim Videospiel Fortnite erstochen zu haben. "Er war sehr wütend nach einem Streit mit einem anderen Gamer", sagte Staatsanwalt Grégoire Dulin in Evry im Großraum Paris. "Er wollte etwas stehlen oder jemanden erpressen, um sich zu beruhigen."
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch mit US-Vizepräsident JD Vance zusammenkommen. Für das Treffen am Freitagmittag sind nach Angaben der Union 20 Minuten angesetzt. Am selben Tag sind ein halbes dutzend weitere Gespräche geplant: unter anderem mit Chinas Außenminister Wang Yi, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem israelischen Außenminister Gideon Saar.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im Jahr vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Vorläufige Zahlen der Behörden gehen von 41.406 Delikten aus, so vielen wie noch nie. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor, aus der die "taz" am Donnerstag zitierte. 2023 hatte es mit knapp 29.000 Fällen bereits einen Rekord gegeben, die Zahl stieg nun also abermals deutlich an.
Wegen millionenschweren Steuerbetrugs in ihren Spielhallen sind vier Männer vom Landgericht Bochum zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie wurden der bandenmäßigen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Ein 61-jähriger wurde zusätzlich wegen der Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt, er soll für vier Jahre in Haft. Die drei anderen Angeklagten bekamen am Mittwoch Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren.
Die von vielen Parteien versprochenen Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach einer Ifo-Studie kaum gegenfinanziert. Das Münchner Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Union, FDP, AfD, Linkspartei und BSW und kommt in der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung zu dem Schluss, dass einige der Reformvorschläge "zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die US-Strategie vor den geplanten Ukraine-Friedensverhandlungen mit Russland kritisiert. Pistorius nannte es am Donnerstag am Rande des Nato-Rats in Brüssel "bedauerlich", dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.
Nach dem Erfolg der Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen vor dem Bundesverfassungsgericht warnen die betroffenen Branchenverbände vor der Einführung einer solchen Steuer in weiteren Städten. Zusätzliche Belastungen seien für kleine und mittelständische Unternehmen nicht stemmbar, erklärten die Verbände am Donnerstag. Bei einer Weitergabe der Kosten an die Gäste drohe ein weiterer "dramatischer" Rückgang der Besucherzahlen. Betroffen seien vor allem Restaurants und Cafés, Imbisse, Dönerläden, Einzelhandelsunternehmen und Handwerksbetriebe wie Bäckereien oder Metzgereien.
Öffentlich-rechtliche Sender müssen bei Wahlsendungen die Prognosen oder Hochrechnungen für kleine Parteien nicht einzeln ausweisen, sie dürfen sie unter "andere" zusammenfassen. In einem Streit zwischen der Tierschutzpartei und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend dem Sender Recht. Es ging um die Berichterstattung nach der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2019. (Az. 6 C 5.23)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für verfrüht. "Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist", sagte Scholz im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Donnerstag. Scholz pochte gleichzeitig auf eine Einbeziehung der USA und warnte vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. Es dürfe "keinen Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine geben.
Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Januar deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im vergangenen Monat bei 2,3 Prozent, nach 2,6 Prozent im Dezember, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Grund waren niedrigere Preise für Energieprodukte wie Kraftstoffe oder Strom und ein geringer Anstieg der Lebensmittelpreise um 0,8 Prozent. Dienstleistungen dagegen verteuerten sich stark um 4,0 Prozent.
Bei einem Bahnunfall in Thüringen ist ein Mensch ums Leben gekommen. Die Identität des Toten war zunächst unklar, wie die Landespolizeiinspektion Gera am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Mittwochabend bei Gößnitz. Wie es dazu kam, war zunächst nicht bekannt. Die Bahnstrecke blieb für mehrere Stunden gesperrt.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", sagte Rutte am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Weiter betonte er, dass jegliche Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein müsse.
Nach dem Wirbel um angeblich rassistische Aussagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Gespräch mit dem Berliner CDU-Politiker Joe Chialo gesucht. Am Mittwochabend hätten die beiden telefoniert, verlautete am Donnerstag aus der SPD-Zentrale gegenüber AFP. Einzelheiten zu dem Gespräch wurden nicht mitgeteilt. Hintergrund ist ein Bericht von Focus Online, wonach Scholz Chialo auf einer Feier rassistisch beleidigt haben soll. Der Kanzler wehrt sich inzwischen auch juristisch gegen die Vorwürfe.
