Der Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses wird im Herbst vom Bundesgerichtshof geklärt. Der BGH legte den Termin für eine Urteilsverkündung am Freitag in Karlsruhe auf den 25. September fest. Im nordrhein-westfälischen Wuppertal streiten sich die Wohnungseigentümer darüber, ob sie die Fassade bemalen lassen wollen. (Az. V ZR 165/25)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Tusk sagte, die Trump-Äußerungen sollten "wie eine kalte Dusche" wirken und Europas Staaten zu mehr Investitionen in die eigene Sicherheit bewegen.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei seinen Bemühungen um eine Regierungsbildung in den Niederlanden einen Rückschlag erlitten. Der für die Koalitionsverhandlungen zuständige Vermittler teilte am Montag mit, dass er derzeit keinen Weg für eine Einigung sehe - und warf das Handtuch. Die Differenzen zwischen Wilders PVV und der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) von Anti-Korruptionskämpfer Pieter Omtzigt seien zu groß.
Frankreich, Deutschland und Polen wollen gemeinsam gegen russische Cyberangriffe und Propaganda vorgehen. "Gemeinsam lassen wir nicht zu, dass das Vertrauen der Menschen von außen untergraben wird", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag nach einem Dreiertreffen mit ihren Amtskollegen in La Celle-Saint-Cloud.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands", kritisierte Scholz.
Toni Kroos hält sich eine Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zur Heim-EM weiter offen. "Die Möglichkeit besteht, vielleicht kehre ich zurück. Aber im Moment weiß ich es noch nicht", sagte der Mittelfeldspieler von Real Madrid am Montag vor dem Champions-League-Achtelfinale bei RB Leipzig (Dienstag, 21.00 Uhr/Prime Video).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ankündigung von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen. "Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben."
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Koalitionspartner FDP aufgefordert, Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben und dem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen. Aufgabe der Politik sei es, Menschen zu unterstützen, die sich für "wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft" einsetzten, erklärte Paus am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention.
Inmitten der Debatte über das Alter von US-Präsident Joe Biden hat Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Bereitschaft hervorgehoben, ihrem Land zu dienen. "Ich bin bereit, meinem Land zu dienen. Daran gibt es keinen Zweifel", sagte die Demokratin in einem am Montag vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Interview. Jeder, der sie bei der Arbeit sehe, komme zu dem Schluss, dass sie in der Lage sei, zu führen.
Kurzbahn-Europameisterin Angelina Köhler hat bei der Schwimm-WM in Doha Gold über 100 m Schmetterling gewonnen und sich damit zur ersten deutschen Weltmeisterin im Becken seit 15 Jahren gekrönt. Die 23-Jährige schlug am Montag in 56,28 Sekunden an und sicherte sich mit ihrer ersten WM-Medaille zugleich das Ticket für die Olympischen Spiele in Paris.
Die ukrainische Regierung hat nach einer Protestaktion polnischer Landwirte von den Behörden des Nachbarlandes strafrechtliche Konsequenzen gefordert. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium prangerte am Montag die "mutwillige Zerstörung von ukrainischem Getreide an", nachdem protestierende Landwirte am Sonntag mehrere Lkw an der Grenze gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet hatten. "Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell ermittelt und bestraft werden." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einer "inakzeptablen" Aktion.
Nach dem Fund einer Handgranate im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 28-Jährige kam am Freitag vergangener Woche in Untersuchungshaft, wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Montag mitteilten. Zwei weitere Verdächtige im Alter von 25 und 55 Jahren sitzen bereits wegen anderer Vorwürfe in Haft.
Deutschland hat 2022 mit mehr als zwölf Prozent erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union verzeichnet. Das geht aus Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag vorlagen. Daten für das Jahr 2023 gab es demnach noch nicht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert angesichts der Zahlen "eine bildungspolitische Trendwende".
Drei ausgebüxte Kamele haben am Montag in Nordrhein-Westfalen die Polizei auf den Plan gerufen. Mitten in der Nacht seien die Zirkustiere in Lüdenscheid in Richtung Innenstadt getrabt, erklärten die Beamten in Iserlohn. Autofahrer hatten demnach die Polizei verständigt.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezeigt. "Wir haben sie trotz Restriktionen gut hinbekommen", sagte Bröchler am Montag in der Hauptstadt. "Wir haben gezeigt: Berlin kann Wahlen." Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember, dass sie teilweise wiederholt werden muss.
Ein 22 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg soll eine Urlaubsbekanntschaft aus Berlin entführt sowie über mehrere Tage in seiner Wohnung im Kinzigtal festgehalten und vergewaltigt haben. Polizisten konnten die Frau befreien und den Mann festnehmen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Offenburg am Montag mitteilten. Familienangehörige und Freunde hatten seit dem vergangenen Dienstag nach der 18-Jährigen gesucht.
Die Außenminister Frankreichs, Deutschland und Polens sind in der Nähe von Paris zu Beratungen über die Ukraine-Hilfe und die EU-Erweiterung zusammengekommen. Frankreichs Ressortchef Stéphane Séjourné empfing seine Kollegen Annalena Baerbock und Radoslaw Sikorski am Montag im Schloss von La Celle-Saint-Cloud. Baerbock hatte das Wiederaufleben des Dreierformats begrüßt, das nach dem Regierungswechsel in Polen künftig eine größere Rolle spielen dürfte.
Nach einer Attacke mit einer ätzenden Chemikalie auf eine 41-Jährige im nordrhein-westfälischen Gummersbach ist deren tatverdächtiger ehemaliger Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Der 43-Jährige sei nach der Tat am Freitag gefasst und anschließend einem Haftrichter vorgeführt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Er soll seine frühere Partnerin auf einer Straße niedergeschlagen und mit einer ätzenden Flüssigkeit übergossen haben.
Mit den traditionellen Rosenmontagszügen haben hunderttausende Menschen den Höhepunkt des Karnevals in den rheinischen Hochburgen gefeiert. In Köln startete der achteinhalb Kilometer lange Zug am Vormittag. Wenig später rollten auch die Rosenmontagszüge in Mainz und Düsseldorf. Das größtenteils graue Wetter trübte die Stimmung der Jecken und Narren nicht - zahlreiche Zuschauer jubelten mit Alaaf und Helau den Karnevalswagen in den Städten zu.
In seinem Wahlkampf hatte er den Heiligen Vater noch als "Schwachkopf" bezeichnet - nun ist der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei am Montag erstmals mit Papst Franziskus, seinem Landsmann, im Vatikan zusammengetroffen. Etwas länger als eine Stunde dauerte der Empfang, bei dem Milei von seiner Schwester und zwei Ministern begleitet wurde.
Die Ergebnisse der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind von den Parteien am Montag unterschiedlich bewertet worden. Gestärkt sehen sich vor allem CDU und AfD, die am Sonntag deutlich zulegen konnten - aber auch Grüne und Linke verwiesen jeweils auf eigene Zugewinne in den betroffenen Wahlbezirken. Die Berliner FDP räumte ihre Niederlage ein; aus der SPD hieß es, immerhin sei die Partei trotz Verlusten berlinweit stärkste Kraft geblieben.
In einer dramatischen Rettungsaktion haben israelische Spezialkräfte in Rafah im südlichen Gazastreifen zwei Geiseln auf der Hand der Hamas befreit. Bei dem gemeinsam von der israelischen Armee, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der Polizei koordinierten Einsatz "Goldene Hand" seien "zwei israelische Geiseln gerettet" worden, erklärte die Armee am Montag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte danach, Israel werde "keine Gelegenheit auslassen", um die noch rund hundert im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen.
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Spatenstichs für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. "Wir müssen weg von der Manufaktur - hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."
Fußball-Zweitligist Hamburger SV will sich bei der Suche nach einem Nachfolger für den freigestellten Trainer Tim Walter Zeit lassen. Im Auswärtsspiel bei Hansa Rostock am kommenden Samstag (13.00 Uhr/Sky) werde "hundertprozentig" der bisherige Co-Trainer Merlin Polzin auf der Bank sitzen, sagte Sportvorstand Jonas Boldt bei einer Pressekonferenz am Montag in Hamburg.
Wegen einer ausländerfeindlich motivierten Attacke mit einem Rollator auf eine Schwangere ist eine Frau in Berlin zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Volksverhetzung schuldig, wie eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Die Angeklagte soll daher 100 Tagessätze zu je 15 Euro bezahlen.
Der Krankenkassen-Spitzenverband hat angesichts drohender Finanzengpässe eine grundlegende Pflegereform angemahnt. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vizevorstand Gernot Kiefer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Nötig sei eine Enquetekommission mit allen relevanten Gruppen. Die Stiftung Patientenschutz forderte dagegen, jetzt konkret zu handeln und die Pflegeversicherung zu einer "Teilkasko-Versicherung mit fester Eigenbeteiligung umzubauen".
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Baustarts für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. "Wir müssen weg von der Manufaktur - hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."
Die ukrainische Regierung hat am Montag empört auf eine Protestaktion polnischer Bauern an der Grenze zwischen beiden Ländern reagiert. Die Landwirte hatten am Sonntag mehrere Lkw gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet, wie in Onlinemedien zu sehen war. Kiew verurteile die "mutwillige Zerstörung" von ukrainischem Getreide, erklärte das Landwirtschaftsministerium dazu.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Forderung nach einem Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie bekräftigt. "Alles was die EU leistet, um der Ukraine Rüstungsgüter und Munition zu liefern, muss auch dem Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie dienen", sagte Macron bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Montag in Paris. "Dies hilft uns, unsere Produktionskapazitäten zu steigern, und Europa zu einer Verteidigungsmacht auszubauen, die die Nato ergänzt", sagte Macron.
In Hamburg wird gegen zwei Mitarbeiter der Stadt wegen Korruption bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln nach dem Ausländerrecht ermittelt. Es gehe um den Verdacht der besonders schweren Bestechlichkeit bei Beschäftigten des sogenannten Hamburg Service, teilte die unter anderem auch für die Bezirke zuständige Wissenschaftsbehörde am Montag in der Hansestadt mit. Sie sollen rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorlagen.
Zwei Fußgänger sind auf einer Landstraße in Nordrhein-Westfalen von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Ein 20-Jähriger starb noch an der Unfallstelle, sein 18-jähriger Begleiter erlag später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Euskirchen am Montag mitteilte. Der Verkehrsunfall ereignete sich am späten Sonntag.
Im nördlichen Saarland sucht die Polizei nach einem Känguru. Das sei Tier sei am Montag bei Wadern plötzlich vor dem Auto einer 40-Jährigen aufgetaucht, teilte die Polizei in Wadern mit. Die Frau habe sicherheitshalber schnell ein Foto mit ihrem Mobiltelefon gemacht, weil sie angenommen habe, dass ihr sonst niemand glaube werde.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht große Chancen für eine engere deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit. "Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski bei Paris.
