Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine verheerende Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte derweil vor der Gefahr von islamistischen Anschlägen.

Eine Spanierin soll dem Deutschen Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) nachfolgen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag in Madrid, seine Stellvertreterin Nadia Calviño sei für den Posten gesetzt. Auch EU-Diplomaten erwarten eine Entscheidung zu Gunsten der 55-Jährigen, die seit 2018 Spaniens Wirtschaftsministerin ist.

Wegen des Verdachts der Unterstützung eines terroristischen Vereinigung haben Ermittler in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der 66-Jährige aus der Nähe von Bad Bramstedt soll in die Pläne einer Gruppierung von Reichsbürgern eingeweiht gewesen sein, die mutmaßlich die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Bombenanschläge vorbereitete, wie die für die Ermittlungen zuständige Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte.

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen haben zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm warf der Koalition vor, durch schnellere Einbürgerungen und die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften "das Staatswohl zu gefährden". Die AfD warnte, das Gesetz werde die Migrationzahlen weiter steigen lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Reform: Sie mache Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver und erschwere die Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Ansichten.

Gleich fünf aktuelle U21-Weltmeister dürfen sich Hoffnungen auf einen Einsatz bei der Handball-Heim-EM machen. Bundestrainer Alfred Gislason berief mit David Späth, Justus Fischer, Renars Uscins, Nils Lichtlein und Max Beneke gleich ein Quintett an Junioren-Nationalspielern in seinen 35er-Kader für das bevorstehende Turnier (10. bis 28. Januar).

In den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die nordwestdeutsche Stahlindustrie ruft die Gewerkschaft IG Metall zu ersten Warnstreiks an diesem Freitag auf. Mit Beginn der Nachtschicht seien mehrere Aktionen sowie später dann Arbeitsniederlegungen unter anderem bei Thyssenkrupp in Finnentrop, ArcelorMittal in Bottrop und den Deutschen Edelstahlwerken in Hagen geplant, teilte die IG Metall am Donnerstag mit. Damit werde nun die "heiße Phase der Tarifrunde" eingeläutet.

Durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist in den vergangenen 20 Jahren ein Gesamtschaden von mehr als 1,1 Milliarde Euro entstanden. Allein in den Jahren 2020 und 2021 sei durch Betrug und Korruption ein Schaden von rund 132 Millionen Euro ermittelt worden, wovon allerdings weniger als die Hälfte zurückgeholt werden konnte, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Sicherheitskräfte haben in der Nähe von Calais und Dunkerque mehrere große Migrantenlager geräumt und die Menschen in Bussen an zunächst unbekannte Orte gebracht. Anlass dafür seien "die kalten Temperaturen und die unwürdigen und gefährlichen Lebensbedingungen in den Lagern", teilte die zuständige Präfektur am Donnerstag mit. Hilfsorganisationen sprachen von "Vertreibungen" und "Schikane".

Der Chef des UN-Klimasekretariats UNFCCC, Simon Stiell, hat zu einer vollständigen Abkehr von fossilen Energieträgern aufgerufen. "Wenn wir uns nicht zum endgültigen Abschied von der uns vertrauten Ära der fossilen Brennstoffe bekennen, rufen wir zu unserem eigenen finalen Niedergang auf", sagte Stiell in der Eröffnungssitzung der UN-Klimakonferenz in Dubai, "und wir spielen mit dem Leben von Menschen".

Der deutsche Verdächtige im Fall des vor mehr als 15 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Maddie muss ab Februar wegen fünf nicht im Zusammenhang mit dem Fall Maddie stehender Sexualverbrechen vor Gericht. Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Oktober 2022 zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Die Zahl der Milliardäre, die ihr Vermögen einer Erbschaft verdanken, nimmt einer Studie zufolge weltweit zu. Nach dem starken Anstieg der Unternehmertätigkeit in den vergangenen Jahrzehnten, würden nun immer mehr Gründer älter und gäben ihr Geld an die nächste Generation weiter, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie der Schweizer Großbank UBS. Insgesamt stieg die Zahl der Milliardäre demnach um sieben Prozent.

Verbraucherschutzorganisationen aus 19 Ländern haben eine Beschwerde gegen den Meta-Konzern wegen seines Bezahlmodells für Facebook und Instagram eingereicht. Der US-Konzern stelle seine Nutzerinnen und Nutzer vor die Wahl, der Nutzung ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, oder teuer für die Dienste zu bezahlen, erklärte der europäische Verbraucherschutzverband Beuc am Donnerstag. "Das ist eine unfaire Wahl."

Der Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe entlang der Ahr vor über zwei Jahren verschiebt sich auf frühestens Januar. Ein Vertreter der Nebenklage kündigte eine Stellungnahme zum Gutachten zur Einsatzführung an, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dafür gelte eine Frist bis zum 15. Dezember. Die Stellungnahme werde in die Bewertung miteinbezogen.

Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl hat das geplante Rückführungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert - und vor zunehmenden Grundrechtsverletzungen gewarnt. "Bereits jetzt werden bei Abschiebungen Grundrechte massiv verletzt", erklärte am Donnerstag Tareq Alaows von Pro Asyl. Familien würden getrennt, Gewalt ausgeübt und Menschen rechtswidrig in Abschiebehaft gesteckt. "Mit den im Gesetz geplanten Verschärfungen befürchten wir, dass Grundrechtsverletzungen und Gewalt zunehmen."

Fußball-Zweitligist 1. FC Kaiserslautern hat sich überraschend von Trainer Dirk Schuster getrennt. Die Klubspitze des viermaligen Meisters um Geschäftsführer Thomas Hengen reagierte damit rasch auf die zurückliegende sportliche Talfahrt. Die Pfälzer holten aus den zurückliegenden fünf Punktspielen nur einen Zähler.

Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Ihre Tat war demnach für Anfang Dezember geplant.

2023 wird nach UN-Angaben höchstwahrscheinlich das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Klimazustandsbericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht, lag die globale Durchschnittstemperatur schon bis Ende Oktober rund 1,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Der Unterschied zu den bisherigen Rekordjahren 2016 und 2020 sei schon jetzt so groß, dass die Monate November und Dezember nichts mehr am globalen Hitzerekord ändern werden.

Die 28. UN-Klimakonferenz ist am Donnerstag in Dubai eröffnet worden. Als eine der ersten Amtshandlungen wurde Sultan Ahmed al-Dschaber als Vertreter der gastgebenden Vereinigten Arabischen Emirate zum Konferenzpräsidenten gewählt. In einer Rede vor dem Plenum rief er zu einer Kurskorrektur und zusätzlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zur Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms verurteilt. Das Gericht gab am Donnerstag den Klagen von zwei Umweltverbänden statt und bescheinigte der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das im Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die gesetzlichen Anforderungen an das Sofortprogramm. Die Regierung müsse deswegen "schnellstmöglich" ein wirksames Sofortprogramm beschließen.

Trotz der jüngsten Niederlagen gegen Österreich (0:2) und die Türkei (2:3) ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in der Weltrangliste nicht weiter zurückgefallen und belegt weiter Platz 16. An der Spitze des am Donnerstag veröffentlichten Rankings bleibt Weltmeister Argentinien, gefolgt von Vize-Weltmeister Frankreich. England ist neuer Dritter.

Elon Musk hat sich für einen als antisemitisch eingestuften Post auf seiner Plattform X entschuldigt - fliehenden Werbekunden allerdings sinngemäß geraten, sich zum Teufel zu scheren. "Wenn jemand versucht, mich mit Werbeanzeigen zu erpressen, mich mit Geld zu erpressen?", sagte Musk am Mittwoch bei einer Veranstaltung der "New York Times" und lieferte die Antwort gleich selbst: "Go fuck yourself."

Im nordmazedonischen Skopje hat das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet von der Kontroverse um Russlands Teilnahme begonnen. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist", sagte der OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani am Donnerstag zu Beginn des Treffens. Der russische Außenminister Sergej Lawrow war am Mittwochabend in Skopje gelandet.

Nach dem plötzlichen Tod von Agyemang Diawusie wird Jahn Regensburg wie geplant am Sonntag gegen den SC Freiburg II (16.30 Uhr/MagentaSport) spielen. Das gab der Drittligist am Donnerstag bekannt, nachdem sich der Klub "mit dem engsten persönlichen und familiären Kreis des verstorbenen Spielers ausführlich und ergebnisoffen ausgetauscht und abgestimmt", hatte, wie es in einer Mitteilung hieß: "Im Ergebnis steht der bewusste, gemeinsame Entschluss aller Beteiligten, das Heimspiel am kommenden Sonntag im besonderen Andenken an Agyemang Diawusie zu bestreiten."

Die teuersten Städte der Welt sind Zürich und Singapur. Die Schweizer Finanzmetropole landete im aktuellen Ranking des britischen Wirtschaftsmagazins "Economist" vor allem wegen der hohen Inflation auf dem ersten Platz - genauso wie die drei anderen europäischen Städte unter den Top zehn, Genf, Paris und Kopenhagen. Der "Economist" nahm 173 Städte unter die Lupe. Die Lebenshaltungskosten stiegen dort im Schnitt um 7,4 Prozent in diesem Jahr.

Ein Flugzeug mit 17 Thailändern, die wochenlang in der Gewalt der radikalislamischen Hamas waren, ist in Bangkok gelandet. Das teilte das thailändische Außenministerium am Donnerstag mit. Familienmitglieder warteten an Thailands Hauptstadtflughafen, um die befreiten Geiseln zu begrüßen.

Wählerinnen und Wähler der AfD sind einer Umfrage zufolge häufiger unzufrieden im eigenen Job, als Wähler anderer Parteien. Ein Viertel der AfD-Wählerschaft ist wenig oder gar nicht mit ihrer Arbeit zufrieden, bei den anderen Parteien ist es im Schnitt ein Sechstel wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Zudem sehen AfD-Wählende den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich kritischer.

Die 28. UN-Klimakonferenz ist am Donnerstag in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet worden. An den Verhandlungen beteiligt sind fast 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention, also fast die gesamte Staatengemeinschaft. Erwartet wird auf der COP28 genannten Klimakonferenz eine Rekordzahl von rund 70.000 Teilnehmenden.

Die Inflation im Euroraum ist auf den niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren gesunken. Die Teuerungsrate lag im November bei 2,4 Prozent im Jahresvergleich, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag auf Grundlage einer ersten Schätzung in Luxemburg mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit Juli 2021, wie Eurostat auf Anfrage mitteilte. Grund sind vor allem die deutlich gesunkenen Energiepreise.

Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zu Donnerstag auf einen Gesetzentwurf, mit der missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung abgeschmettert werden sollen.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Kanada und der US-Internetkonzern Google auf Zahlungen an kanadische Medien im Gegenzug für die Bereitstellung von deren Nachrichteninhalten geeinigt. Google werde finanzielle Unterstützung im Umfang von 100 kanadischen Dollar (67 Millionen Euro) pro Jahr leisten, teilte die kanadische Regierung am Mittwoch mit und sprach von einer "historischen" Einigung.

Vielen Menschen in Deutschland ist das Energiesparen bei der Weihnachtsbeleuchtung einer Umfrage zufolge in diesem Jahr weniger wichtig als 2022. Nur 16 Prozent wollen in der Advents- und Weihnachtszeit auf funkelnde Sterne und Lichterketten verzichten, um Energie zu sparen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Energieversorgers Lichtblick zeigt. Noch vor einem Jahr war es jeder Dritte.

Mit mehreren Durchsuchungen ist die Polizei in Deutschland und Belgien gegen mutmaßliche Sympathisanten der radikalislamischen Hamas vorgegangen. In den Fokus der Ermittler war zunächst ein 46-Jähriger geraten, der auf der Videoplattform Tiktok den Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober gefeiert haben soll, wie die Münsteraner Polizei am Donnerstag berichtete. Durchsucht wurden Wohnungen in Münster in Nordrhein-Westfalen, im niedersächsischen Nordhorn sowie in Belgien.