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Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen. Steuererhöhungen zur Finanzierung der durch das Urteil entstandenen 60-Milliarden-Euro-Lücke schloss der Minister am Donnerstag im Bundestag kategorisch aus. Auch ein Aussetzen der Schuldenbremse lehnte er ab. "Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als in den vergangenen Jahrzehnten", sagte er.

Der Sozialist Pedro Sánchez ist am Donnerstag mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter als spanischer Regierungschef wiedergewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez 179 von 350 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien. Ihnen hat er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt, das hochumstritten ist und das Land seit Wochen spaltet.

Ein 87-Jähriger ist im bayerischen Kaufbeuren dreimal hintereinander auf einen Streifenwagen der Polizei aufgefahren. Zunächst bemerkte der Senior das an einer roten Ampel haltende Fahrzeug zu spät, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Als der Streifenwagen durch den ersten Aufprall etwas nach vorn rollte, fuhr er ein zweites Mal auf.

Im hessischen Hanau ist nach einem dritten Angriff auf eine israelische Flagge am Marktplatz erneut ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Der 25-Jährige mit pakistanischer Staatsangehörigkeit sei nach polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, teilte die Polizei in Offenbach am Donnerstag mit.

Ein Pfleger ist in Baden-Württemberg wegen der Tötung einer von ihm betreuten 89-jährigen Frau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach den 26-Jährigen am Donnerstag des Mordes in Tateinheit mit räuberischem Diebstahl mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Ungeachtet der Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach "humanitären Pausen" setzt Israel seine Angriffe auf Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen fort. Am Donnerstag erklärte das israelische Militär, den Hafen der Stadt Gaza unter seine Kontrolle gebracht zu haben, während Soldaten weiter im Al-Schifa-Krankenhaus im Einsatz waren. Israel wirft der Hamas vor, beide Orte für militärische Zwecke zu nutzen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte bei seinem Besuch in der Region, Israel solle sich nicht "von der Wut verzehren" lassen.

Ein Enkel des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle möchte nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass gerne Russe werden. "Ich wäre sehr geehrt, wenn ich die russische Staatsbürgerschaft bekäme", sagte der 60 Jahre alte Pierre de Gaulle laut Tass vom Donnerstag. Er bewundere den Stellenwert "traditioneller Werte wie Familie und Spiritualität" in Russland.

In einem Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Celle eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert. Sie plädierte nach Angaben eines Sprechers des Gerichts in der niedersächsischen Stadt dabei auf eine Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen.

Bei einer Großrazzia gegen grenzüberschreitend operierende mutmaßliche Geldautomatensprenger haben niederländische und deutsche Ermittler acht Verdächtige festgenommen und fünf mutmaßliche Fluchtfahrzeuge beschlagnahmt. Wie die Polizei im niedersächsischen Osnabrück am Donnerstag mitteilte, wurden sie am Mittwoch durch niederländische Spezialkräfte in den Niederlanden gefasst. Sie sollen zu einer Bande gehören, die mindestens 23 Geldautomaten in Deutschland gesprengt und dabei einen Gesamtschaden in Höhe von fünfeinhalb Millionen Euro verursacht haben soll.

Zecken sind auch im Winter aktiv. Das haben Untersuchungen von Forschern der Tierärztlichen Hochschule Hannover bestätigt, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht. Die Klimakrise sorge für milde Winter und damit verbundenen geringen oder häufig ganz ausbleibenden Schneefällen, was die Zeckenaktivität beeinflusse.

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben bei ihrem Gipfeltreffen die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder vereinbart. Biden maß diesem Schritt am Mittwoch in Kalifornien "entscheidende Bedeutung" zu. Dass Biden allerdings seinen Gast erneut als "Diktator" bezeichnete, sorgte in Peking für Unmut. In der Taiwan-Frage wurden die fortdauernden Differenzen der beiden Großmächte offenbar.

Urs Fischer hat sich mit emotionalen Worten vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin verabschiedet. "Wahnsinn, was wir hier erleben durften. Für das bin ich dankbar, das wird ein Teil meines Lebens und meiner Geschichte sein", sagte der entlassene Trainer in einem Video, das die Köpenicker auf Instagram veröffentlichten.

Die Mailanbieter Web.de und GMX haben einen neuen Rekordwert bei Spam-Mails registriert. Aktuell würden rund 1,65 Milliarden solcher Junk-Nachrichten pro Woche abgefangen, teilten die beiden Unternehmen am Donnerstag mit. Grund dafür könne die anstehende Black Week sein. Sie locke viele Menschen mit Rabatten, rufe aber auch Cyberkriminelle auf den Plan.

Erst mussten sie nackt unter anderen Migranten auf einer Polizeiwache warten, dann wurden sie ohne ausreichende Verpflegung 15 Stunden mit dem Bus zu einem ihnen unbekannten Ziel gebracht: Wegen der erniedrigenden Behandlung mehrerer sudanesischer Migranten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien am Donnerstag in Straßburg zu einer Zahlung von 31.000 Euro verurteilt.

Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb unterliegen in der Europäischen Union künftig schärferen Regulierungsvorschriften. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Gesetz, nach dem die Anbieter automatisch Daten über Gastgeber und Übernachtungen an die zuständigen Behörden übermitteln müssen. Alle auf den Plattformen angebotenen Zimmer, Wohnungen und Häuser sollen demnach eine EU-weite Registriernummer erhalten.

Patienten können sich künftig vor einer Hüftoperation eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einholen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin. Wird ein Einsatz, der Wechsel oder auch die Entfernung einer Total- oder Teilprothese am Hüftgelenk empfohlen, können entsprechende Fachärzte vorher prüfen, ob die geplante Operation aus ihrer Sicht medizinisch wirklich notwendig ist. Zudem beraten sie Versicherte zu Behandlungsalternativen.

Bei den Durchsuchungen des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und fünf möglicher Teilorganisationen sind zahlreiche potenzielle Beweismittel gefunden worden. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstagnachmittag mitteilte, wurden unter anderem größere Bargeldmengen, CDs, Schriftstücke und Flugblätter beschlagnahmt. Die Beamten nahmen zudem Mobiltelefone, Tablets, Laptops und USB-Sticks mit. Das beschlagnahmte Material soll nun ausgewertet werden.

Landwirte in der EU können für weitere zehn Jahre mit einer Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat rechnen. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, den Einsatz des Mittels bis 2033 zu erlauben. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten konnten sich zuvor erneut nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag der Kommission einigen - nach geltendem EU-Recht kann die Behörde dann im Alleingang entscheiden.

Nach den Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Mitgliedschaft des IZH satzungsgemäß ausgesetzt. Das beschloss der Vorstand des Zentralrats am Donnerstag. Zwar gelte die Unschuldsvermutung, teilte er in Berlin mit, "und wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat".

Nach dem Scheitern der geplanten Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda vor Gericht will die britische Regierung in wenigen Tagen einen neuen Vorschlag für ein Abschiebe-Abkommen mit dem ostafrikanischen Land vorlegen. Der Vorschlag sei "so gut wie fertig", um in ein Abkommen gegossen zu werden, das "innerhalb von Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte der britische Innenminister James Cleverly am Donnerstag im Sender Sky News.

Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um Schüsse auf eine Synagoge begonnen. Die Anklage wirft einem 37-Jährigen vor, mehrere versuchte Anschläge aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus begangen zu haben. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und bewaffneten Drogenhandels.

Mehrere Gewerkschaften haben zeitnah grünes Licht aus Brüssel für den Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Airline ITA Airways gefordert. "Diese Entwicklung ist der richtige Weg für ITA und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, um unsere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen als Bodenpersonal, Flugbegleiter und Piloten zu sichern", erklärten die Gewerkschaften am Donnerstag. Darunter waren etwa die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, Verdi sowie österreichische und italienische Gewerkschaften.

Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sánchez am Donnerstag erneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.

Weil sie Ehrenrühriges über ein Politikerehepaar verbreitete, muss eine 51-Jährige aus Baden-Württemberg ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass es die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts verworfen habe. Demnach hatte die Angeklagte behauptet, dass der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) zu vertuschen versucht habe, dass seine Frau Oana Krichbaum in Rumänien in illegalen Kinderhandel verstrickt gewesen sei.

Wegen eines tödlichen Raserunfalls auf einem Möbelhausparkplatz in Bayern hat das Landgericht Augsburg einen 54-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm darf zudem für die nächsten vier Jahre kein Führerschein mehr erteilt werden, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Der Mann wurde wegen zwei verbotenen Kraftfahrzeugrennen, davon eines mit Todesfolge, und fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalition das Klimaanpassungsgesetz beschlossen, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte in der Debatte Unterstützung für Länder und Kommunen bei Risikoanalysen und Schutzmaßnahmen. Lemke nutzte die Debatte auch, um auf drohende Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinzuweisen.

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in der Region Hannover Räumlichkeiten von mutmaßlichen Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen fünf Beschuldigte. Sie sollen mehrere Jahre lang für die Hisbollah tätig gewesen sein.

Sie sind unscheinbar, haben es nicht sehr eilig und dabei die Macht, große Bauvorhaben zu stoppen: Die französische Stadt Brest hat entschieden, vor dem Bau einer neuen Straßenbahnlinie die geschützten Landposthornschnecken umzusiedeln, und zwar einzeln und in Handarbeit. In der vergangenen Woche wurden bei einer ersten Schneckensammelaktion bereits 92 Tiere eingesammelt, teilte die zuständige Agentur Biotop mit.

Mit zwei Jahren Verzögerung haben die Industriestaaten nach Einschätzung der OECD "wahrscheinlich" im vergangenen Jahr ihr Ziel von 100 Milliarden Dollar (rund 92 Millionen Euro) Finanzhilfen für arme Länder für den Kampf gegen den Klimawandel erreicht. "Auf der Basis vorläufiger Zahlen, die noch nicht überprüft sind, wurde das Ziel vermutlich erreicht", teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mit.

Der US-Bundesstaat New York hat den Getränkeriesen Pepsi wegen Umweltverschmutzung durch weggeworfene Plastikverpackungen und Trinkflaschen verklagt. Das Unternehmen sei für die Verschmutzung des Buffalo Flusses mitverantwortlich und gefährde die Grundwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger von Buffalo, erläuterte die zuständige Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch (Ortszeit). Zudem prangerte sie "irreführende" Aussagen des Unternehmens in der Öffentlichkeit an.

In einer äußerst angespannten politischen Lage hat Madagaskar am Donnerstag einen neuen Präsidenten gewählt. Elf Millionen Einwohner des Inselstaats vor der Küste Ostafrikas waren aufgerufen, bei der ersten Runde der Wahl ihre Stimme abzugeben. Präsident Andry Rajoelina bewarb sich um seine Wiederwahl. Auf den Wahlzetteln standen noch zwölf weitere Kandidaten - zehn von ihnen riefen allerdings zu einem Boykott der Abstimmung auf.

Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien mindern in der Regel nicht die Steuern. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil lehnte der Bundesfinanzhof (BFH) in München die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung von drei Villen an die eigenen Kinder ab. (Az. IX R 17/21)