Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bekommt vorläufig weiter 50 Prozent weniger Geld. Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am Dienstag in Halle mitteilte, bestätigte das Verwaltungsgericht Magdeburg das behördliche Vorgehen in dem Disziplinarverfahren. Wiegand ist unter anderem wegen einer sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.

Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiter ungewiss. Bund und Länder einigten sich bei ihrem Spitzengespräch im Kanzleramt lediglich darauf, nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr im nächsten Jahr einzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten nun mit Preiserhöhungen rechnen, kritisierte am Dienstag die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. "Planungssicherheit sieht anders aus."

In stundenlangen Beratungen bis spät in die Nacht haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Mehreren Unionsvertretern gingen am Dienstag die Vereinbarungen aber nicht weit genug. Und während der Städte- und Gemeindebund sich zufrieden zeigte, sah sich der Landkreistag von den Ländern bei der beschlossenen Finanzhilfe für die Flüchtlingsversorgung im Stich gelassen.

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag drohen nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Zeschmann trat nach Angaben der AfD vom Dienstag aus der Fraktion der Freien Wähler aus und wurde in ihre Fraktion aufgenommen. Damit haben die Freien Wähler im Landtag nur noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschen unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße.

Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Die Anklage wirft dem 41-Jährigen falsche Verdächtigung und Verleumdung vor. Er hatte einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels beschuldigt, von diesem beim Einchecken aufgefordert worden zu sein, eine Halskette mit Davidstern abzulegen.

Vor dem Hintergrund der lauter werdenden Forderungen nach Kampfpausen im Gazastreifen beraten die G7-Außenminister bei einem zweitägigen Treffen in Tokio über eine gemeinsame Linie im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Bei ihrer Ankunft in Japan sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag, sie werbe angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet "intensiv für humanitäre Feuerpausen".

Zweitliga-Schlusslicht Eintracht Braunschweig hat sich von Sport-Geschäftsführer Peter Vollmann getrennt und zwei Wochen nach der Freistellung von Trainer Jens Härtel weitere Konsequenzen aus der anhaltenden Krise gezogen. Vollmanns Aufgaben übernimmt Sportdirektor Benjamin Kessel, der langjährige Eintracht-Profi erweitert seinen Aufgabenbereich.

Die Amadeu Antonio Stiftung prangert vor dem Hintergrund eines zunehmenden Antisemitismus auch vermehrte Angriffe auf die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus an. "Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an", heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten 12. Lagebild Antisemitismus der Stiftung. Die Rechte setze die Angriffe "im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel" fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmten ebenfalls ein.

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Migrationsgipfel der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse gefordert. Es sei nun Aufgabe der Ampel-Koalition, zeitnah die nötigen Gesetze dem Bundestag vorzulegen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Beschlüsse noch vor dem Jahresende eingebracht werden." Nur dann könnten die Länder im Bundesrat noch im Dezember abschließend zustimmen und die Beschlüsse zum 1. Januar in Kraft treten.

Der Vermieter von Büroräumen WeWork hat in den USA einen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen wolle sich neu aufstellen und mit seinen Gläubigern über eine "signifikante" Schuldenreduzierung verhandeln, teilte es am Montag in Washington mit. Die 2010 gegründete New Yorker Firma galt lange Zeit als eines der wertvollsten Startups der Welt.

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung haben im vergangenen Jahr mit 52,9 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Im Zehnjahresvergleich sei ein Anstieg von 88 Prozent zu verzeichnen, berichtete das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Dienstag in Berlin. Dabei machten patentgeschützte Medikamente inzwischen jeden zweiten Euro der Kosten aus, während sie nur einen kleinen Teil der Versorgung abdeckten.

Die Haushalte in Deutschland hatten im vergangenen Jahr durchschnittlich 12,2 Minuten lang keinen Strom. Im Vergleich zu 2021 (12,7 Minuten) ist die Zahl damit leicht gesunken, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte. Die Stromversorgung in Deutschland sei "sehr zuverlässig" und biete ein "konstant hohes Qualitätsniveau".

Ein Anhänger von Paris St. Germain ist vor dem Champions-League-Spiel des französischen Fußball-Meisters beim AC Mailand niedergestochen worden. Wie die italienische Polizei mitteilte, wurde die Person am Montagabend in Mailand von vermummten Angreifern "durch zwei Stichwunden am Bein schwer verletzt" und anschließend in ein Krankenhaus gebracht.

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Dies erkläre sich insbesondere durch eine große Zahl wohnungsloser Flüchtlinge aus der Ukraine, teilte die BAG am Dienstag vor ihrer Bundestagung in Berlin mit. Die von der Organisation erhobenen Zahlen liegen über den vom Statistischen Bundesamt und der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen.

Den vierten Monat in Folge ist Deutschlands Industrieproduktion im September gesunken. Im Vergleich zum August ging sie um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Dreimonatszeitraum von Juli bis September schrumpfte die Produktion damit um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. "Eine Trendwende bei der Produktion ist noch nicht in Sicht", erklärte der DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen.

Zwei Männer sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Das im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Verbot sei mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig. Es gebe andere Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden. (Az. 3 C 8.22 u.a.)

Nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden landen Gänsebraten in Deutschlands Haushalten immer seltener auf den Tellern. Dafür spreche die um fast ein Drittel (32,8 Prozent) gesunkene Menge von importiertem Gänsefleisch in den vergangenen zehn Jahren, erklärten die Statistiker in Wiesbaden am Dienstag. 2022 wurden demnach 14.800 Tonnen Gänsefleisch aus dem Ausland eingeführt, 2012 waren es knapp 22.000 Tonnen.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik begrüßt. "Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können", erklärte Habeck am Dienstag in Berlin. Es sei wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiteten.

Fast jeder neunte Beschäftigte mit Tarifvertrag bekommt in diesem Jahr Weihnachtsgeld. Die Quote liegt bei 85,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Durchschnittlich gibt es 2809 Euro brutto, was 2,3 Prozent oder 62 Euro mehr als im Vorjahr sind.

Vor der angekündigten Verkündung eines neuen Mindestlohns für die Textilindustrie in Bangladesch ist es erneut zu Gewalt gekommen. Die Polizei setzte am Dienstag in der Industriestadt Gazipur Tränengas gegen tausende demonstrierende Beschäftigte der Branche ein. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, wonach der Mindestlohn nur halb so stark erhöht werden soll wie von den Gewerkschaften gefordert.

Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen in Ludwigshafen muss sich der Mörder seit Dienstag erneut vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Dass er des Mordes schuldig ist, steht bereits fest - das bestätigte der Bundesgerichtshof im Sommer. Über einen weiteren Vorwurf und die Strafe wird in der rheinland-pfälzischen Stadt nun neu verhandelt.

Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim gegen einen Hotelmitarbeiter erhobenen Antisemitismusvorwürfen hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Ofarim ist wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angeklagt. Der 41-Jährige beharrte vor Prozessbeginn auf seinen Aussagen.

Ein enger Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee ist am Montag bei der Explosion eines seiner Geburtstagsgeschenke getötet worden. Ein "unbekannter Sprengsatz in einem seiner Geschenke" sei detoniert, erklärte Armeechef Waleryj Saluschnyj im Onlinedienst Telegram. Sein Assistent und enger Freund Gennadij Tschastiakow sei "unter tragischen Umständen (...) an seinem Geburtstag getötet" worden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder wegen des Streits um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hart angegangen. Die Bundesländer hätten eine "vollkommen überflüssige" Debatte losgetreten, erklärte Wissing am frühen Dienstagmorgen nach der Ministerpräsidentenkonferenz. "Außer einer Verunsicherung der Verbraucher haben sie damit nichts erreicht."

Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wahlen in der Ukraine derzeit für nicht angebracht. "Das ist nicht der Moment für Wahlen", sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. Ohne den Krieg hätten in der Ukraine eigentlich im Oktober 2023 Parlamentswahlen und im kommenden März Präsidentschaftswahlen angestanden, aufgrund des im Land verhängten Kriegsrechts sind diese aber ausgesetzt.

Unmittelbar nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiteren Handlungsbedarf angemeldet. "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht", erklärte der CSU-Chef am Dienstag nach dem Spitzengespräch der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."

Auch Bayern-Sportdirektor Christoph Freund hält die eindeutige Reaktion von Trainer Thomas Tuchel im Streit mit den TV-Experten Lothar Matthäus und Dietmar Hamann für "gut und richtig". "Der FC Bayern hat sich schon immer gewehrt, wenn es nötig ist. Das hat Thomas jetzt gemacht, und da stehen wir zu 100 Prozent hinter ihm", sagte Freund der Bild-Zeitung.

Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl schlittert mit den Edmonton Oilers in der NHL immer tiefer in die Krise. Der vermeintliche Titelanwärter verlor bei den überraschend stark gestarteten Vancouver Canucks 2:6 und kassierte damit die neunte Niederlage im elften Saisonspiel. Der Rückstand auf den letzten Play-off-Platz im Westen ist bereits auf sechs Punkte angewachsen.

Zach Wilson und die New York Jets haben im Monday Night Game der NFL einen ganz bitteren Abend erlebt. Der Quarterback, Ersatz des zu Saisonbeginn schwer verletzten Aaron Rodgers, wurde beim 6:27 gegen die Los Angeles Chargers gleich achtmal zu Fall gebracht und musste mit seinem Team die vierte Niederlage hinnehmen.

Edin Terzic ist um Zuversicht bemüht. Nach der 0:4-Klatsche gegen Bayern München sitzt die Demütigung noch tief in den Knochen, der Trainer von Borussia Dortmund wollte sich mit der Lehrstunde vom Samstagabend aber nicht mehr allzu lange aufhalten: andere, ähnlich wichtige Aufgaben warten.

Die Brüder Franz und Moritz Wagner haben mit Orlando Magic trotz einer deutlichen Pausenführung die dritte Saisonniederlage in der NBA erlitten. Das Team aus Florida unterlag nach einer starken Show von Superstar Luka Doncic den Dallas Mavericks 102:117, Slowene Doncic kam dabei auf 29 Punkte und führte die Texaner zum sechsten Sieg im siebten Spiel. Für die Mavs ist es der zweitbeste Start der Franchise-Geschichte.

Fußball-Weltmeisterin Jenni Hermoso hat in ihrem ersten Interview seit der Kuss-Affäre ihren Widerstand gegen eine Verharmlosung des Übergriffs von Spaniens damaligem Verbandschef Luis Rubiales als Bemühung um Verbesserungen gesellschaftlicher Verhältnisse beschrieben. "Ich möchte als eine Person in Erinnerung behalten werden, die Spanien weiter nach oben gebracht hat, aber vor allem als Person, die versucht hat, die Mentalität zu ändern", sagte die 33-Jährige der spanischen GQ-Ausgabe nach ihrer Wahl zu "Spaniens Frau des Jahres" durch das Magazin.