Für den Fall einer möglichen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt würde im Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro klaffen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Berechnungen basieren auf amtlichen Daten und dem Wahlprogramm der Partei.
Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hätten sich die Koalitionspartner "schon vorgenommen, dass das geräuschloser stattfindet", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens. "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer."
Topfavorit USA hat die Gruppenphase der Basketball-WM in Asien mit einem Kantersieg abgeschlossen. Der fünfmalige Weltmeister bezwang Jordanien in Manila/Philippinen locker mit 110:62 (62:33) und feierte den dritten Sieg im dritten Spiel. Für die Zwischenrunde hatte sich die ohne die ganz großen Superstars angetretene Auswahl schon zuvor qualifiziert.
Der diesjährige Sommer ist zum 27. Mal in Folge zu warm gewesen. Zwischen Juni und August lag die Durchschnittstemperatur bei 18,6 Grad Celsius, twie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte. Dieser Wert lag um 2,6 Grad über der Referenzperiode 1961 bis 1990. Diese dient Expertinnen und Experten weltweit als Standardbasis für Langzeitvergleiche. "Seit nun 27 Jahren werden in Deutschland zu warme Sommer gemessen - wieder können wir den Klimawandel live erleben", erklärte DWD-Pressesprecher Uwe Kirsche.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat wenige Tage nach Inkrafttreten von strengeren EU-Vorschriften für Online-Riesen Mängel bei der Umsetzung kritisiert. "Der vzbv hat jetzt erste Überprüfungen vorgenommen, weitere werden folgen. Wenn es bei der Umsetzung weiterhin hakt, wird der Verband die Möglichkeit nutzen, Unternehmen bei Verstößen abzumahnen", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Mittwoch. Demnach besteht bei der Pflicht zu Kontaktangaben und bei der Transparenz der Empfehlungssysteme Nachbesserungsbedarf.
Die Zahl der Neuzulassungen in der EU hat auch im Juli weiter zugenommen: Neu angemeldet wurden gut 851.000 Pkw, das waren rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Im Juni waren erstmals mehr Elektro- als Dieselautos zugelassen worden - im Juli fiel der Marktanteil der E-Autos mit 13,6 Prozent wieder niedriger aus als der Anteil der Dieselautos mit 14,1 Prozent.
Das Wachstumschancengesetz ist am Mittwoch im Rahmen der Klausurtagung in Meseberg vom Kabinett beschlossen worden. Vorgesehen sind Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro. Damit "schaffen wir Wachstumschancen" und "bereiten ein Fundament für mehr private Investitionen", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz solle zusammen mit Regelungen im Wachstumschancengesetz "Bürokratie-Ballast in Höhe von 2,3 Milliarden Euro von den Schultern unserer Wirtschaft" nehmen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch. Geplant seien etwa die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre und der Verzicht auf Meldescheine in Hotels für deutsche Staatsbürger.
Nach dem Militärputsch in Gabun ist der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar festgesetzt worden. Bongo befinde sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest, teilten die Anführer des Staatsstreichs am Mittwoch im Staatsfernsehen mit. Einer seiner Söhne sei wegen "Hochverrats" festgenommen worden, gaben sie weiter bekannt.
Georgien und Moldau sollen als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das Bundeskabinett beschloss auf seiner Klausur am Mittwoch in Meseberg den betreffenden Gesetzentwurf. Die Neuregelung muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Ein 15-jähriger Radfahrer ist in Hamburg von einem abbiegenden Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, übersah der 67-jährige Fahrer des Lastwagens den Jungen am Dienstagnachmittag im Stadtteil Groß Flottbek beim Einbiegen auf einen Supermarktparkplatz.
Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich laut einer Studie im vergangenen Jahrzehnt deutlich verschlechtert. "Die Kitas und Schulen haben noch keine gute Antwort darauf gefunden, dass die Schülerschaft in den vergangenen Jahren deutlich heterogener wurde, ein steigender Anteil zu Hause nicht Deutsch spricht oder nur wenige Bücher im Haushalt besitzt", erklärte Studienautor Axel Plünnecke vom Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch zur Vorstellung des sogenannten Bildungsmonitors.
Vor dem Landgericht Paderborn hat am Mittwoch ein neuer Prozess um das sogenannte Horrorhaus von Höxter in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Kammer muss über eine nachträgliche Unterbringung des Haupttäters Wilfried W. in der Sicherungsverwahrung entscheiden. Ohne eine solche Anordnung käme er nach Verbüßung seiner Haftstrafe frei.
Christoph Freund will in seiner neuen Rolle als Sportdirektor von Fußball-Rekordmeister Bayern München vor allem die Entwicklung der Nachwuchsspieler in den Fokus nehmen. "Wir müssen diesen Spagat schaffen, dass wir auch eigene Talente an die erste Mannschaft heranführen können und trotzdem noch besser werden können", sagte der 46-Jährige bei seiner Vorstellung in München am Mittwoch.
Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Von Anfang 2025 an soll für alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) vorliegen, und bereits ab Anfang 2024 soll das digitale E-Rezept zum verbindlichen Standard bei der Arzneimittelversorgung werden: Dies sind die Kernpunkte eines Gesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, welches das Bundeskabinett am Mittwoch bei seiner Klausur in Meseberg verabschiedete. Ein ebenfalls verabschiedeter Entwurf soll die digitale Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken erleichtern.
Eine Vielzahl an Straßen, Schienen und Brücken in den Kommunen und Landkreisen muss in den kommenden Jahren saniert werden. Der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung des kommunalen Verkehrsnetzes bis 2030 liege bei 372 Milliarden Euro, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik. Fast jede zweite Straßenbrücke sei in keinem guten Zustand und auch bei den ÖPNV-Netzen gibt es deutliche Defizite. Ein Drittel der Straßen weise "größere Mängel" auf.
Der auf den US-Bundesstaat Florida zusteuernde Wirbelsturm "Idalia" hat weiter an Kraft gewonnen und inzwischen die zweithöchste Hurrikan-Stärke 4 erreicht. Der Hurrikan könne in den kommenden Stunden noch an Stärke zunehmen, bevor er die Nordwestküste Floridas erreicht, warnte das US-Hurrikanwarnzentrum am Mittwoch. Von dort soll der Sturm über die Küsten von Georgia und South Carolina weiterziehen.
Die Pläne von Bundesfinanzminister Marco Buschmann (FDP) zum Abbau von Bürokratie sollen Wirtschaft und Gesellschaft Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Um diesen Betrag werde der Aufwand für Bürger und Firmen sinken, sagte Buschmann am Mittwoch in Meseberg, wo sich das Bundeskabinett mit seinen Eckpunkten für ein Bürokratieentlastungsgesetz befasste. Buschmann zufolge sollen unter anderem Fristen für die Aufbewahrung von Buchungsbelegen verkürzt werden und Hotelgäste beim Einchecken keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen.
Vizeweltmeister Randal Kolo Muani will seinen Abschied bei Eintracht Frankfurt offenbar erzwingen und hat am Mittwoch das Abschlusstraining des Fußball-Bundesligisten vor dem Qualifikationsspiel für die Conference League gegen Lewski Sofia geschwänzt. Dies teilte die Eintracht mit, Muani hatte bereits am Dienstag via Sky bestätigt, dass er zu Paris St. Germain wechseln möchte.
Der dänische Spielwarenproduzent Lego hat die seit der Corona-Pandemie hohen Umsätze auch im ersten Halbjahr 2023 halten können. Lego verkaufte Steinesets und Spielzeug im Wert von 27,4 Milliarden Kronen (3,75 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Gewinn dagegen ging im Jahresvergleich um fast 18 Prozent auf umgerechnet rund 680 Millionen Euro zurück, weil das Unternehmen nach eigenen Angaben viel in Digitalisierung und Nachhaltigkeit investiert.
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat seine Offensive mit dem algerischen Nationalspieler Fares Chaibi verstärkt. Der 20-Jährige kommt vom FC Toulouse aus Frankreich und erhält bei den Hessen einen Vertrag bis Sommer 2028. Dies teilte die Eintracht am Mittwoch mit. Chaibi ist in der Offensive flexibel einsetzbar und schließt damit die Lücke, die nach dem Abgang von Jesper Lindström zur SSC Neapel entstanden war.
Gut einen Monat nach dem Militärputsch im Niger bereitet die Europäische Union mögliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo, er schlage den Mitgliedsländern einen Rechtsrahmen für "Sanktionen gegen die Putschisten im Niger" vor. Dies geht dem Vernehmen nach auf eine deutsch-französische Initiative zurück.
Fehlende Lehrkräfte, Geldmangel und Lernrückstände durch die Coronapandemie: Die Qualität des Schulunterrichts in Deutschland hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge in den Augen vieler Menschen verschlechtert. Nur noch 27 Prozent der Befragten vergaben für die Schulen die Noten eins oder zwei, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichen Erhebung des Münchner ifo-Instituts hervorgeht. Bei einer Vorläuferumfrage 2014 hatten 38 Prozent Schulen mit einer eins und zwei benotet.
Die Nachfrage der deutschen Unternehmen nach Arbeitskräften ist im August gesunken. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) ging verglichen mit Juli um zwei Punkte auf 117 Punkte zurück, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er setzte damit seinen Abwärtstrend fort und lag außerdem 17 Punkte unter dem Vorjahreswert. Im Juli war der Index im Monatsvergleich stabil geblieben.
In Gabun ist es kurz nach Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsieges von Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar zu einem Militärputsch gekommen. Flankiert von einer Gruppe von elf Männern kündigte ein Armeeoffizier am Mittwoch im Sender Gabon 24 an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu annullieren und "alle Institutionen der Republik" aufzulösen. Zudem blieben die Grenzen des zentralafrikanischen Staates bis auf weiteres geschlossen.
Ermittler aus mehreren Ländern haben das Schadsoftwarenetzwerk Qakbot übernommen und zerschlagen. Die Serverinfrastruktur für die Software befand sich in Deutschland, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Betreiber und Administratoren seien bislang unbekannt, gegen sie werde unter anderem wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Erpressung ermittelt.
Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat Abwehrspieler Christopher Lenz verpflichtet. Der 28-Jährige wechselt vom Ligakonkurrenten Eintracht Frankfurt zum Pokalsieger nach Sachsen und unterschrieb dort einen Einjahresvertrag bis 2024 inklusive der Option auf ein weiteres Jahr.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die bayerische Opposition wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Regierungschef Markus Söder (CSU) aufrecht. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bot seine Partei der CSU am Mittwoch als Koalitionspartner an, während die Grünen-Spitze Aiwangers Rücktritt forderte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten erneut gerechtfertigt. "Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Sie kündigte zudem Migrationsabkommen mit beiden Ländern an, um legale Zuwanderung zu erleichtern.
Die Importpreise sind im Juli erneut stark gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen sie um 13,2 Prozent niedriger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Den Angaben zufolge ist das der größte Rückgang im Jahresvergleich seit Januar 1987. Verantwortlich für die stark gesunkenen Importpreise ist demnach vor allem ein Basiseffekt: Nach Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr waren die Preise steil gestiegen.
Der auf den US-Bundesstaat Florida zurückende Wirbelsturm "Idalia" ist am Mittwoch zum Hurrikan der Stärke 3 hochgestuft worden. Vorhersagen zufolge werde der Sturm noch an Stärke zunehmen und am Vormittag (Ortszeit) mit Hurrikan-Stärke 4 die Nordwestküste von Florida erreichen, erklärte das US-Hurrikanwarnzentrum. Von dort werde der Wirbelsturm - voraussichtlich weiterhin in Hurrikan-Stärke - über die Küsten von Georgia und South Carolina weiterziehen.
Der dreimalige Formel-1-Weltmeister Jackie Stewart hält Titelverteidiger Max Verstappen für einen kompletten Rennfahrer und glaubt nicht an den achten WM-Erfolg von Rekordchampion Lewis Hamilton. "Bei Verstappen sehe ich nicht viel Spielraum, wo er noch besser werden kann. Egal ob bei Regen, Wind oder Hitze - Max holt überall das absolute Maximum aus dem Auto heraus", sagte Stewart der Sport Bild.
Australien hat das Datum für ein historisches Referendum über die Rechte seiner indigenen Bevölkerung festgelegt. Die Abstimmung über die Anerkennung australischer Ureinwohner in der Verfassung des Landes wurde für den 14. Oktober angesetzt, wie Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch erklärte. "An diesem Tag wird jeder Australier die sich nur einmal in einer Generation bietende Chance bekommen, unser Land zusammenzubringen", erläuterte Albanese.
