Nach Israels Plan zur Eroberung des Gazastreifens: Hamas lehnt Gespräche ab / Foto: Menahem KAHANA - AFP
Nach Israels Plan zur Eroberung des Gazastreifens: Hamas lehnt Gespräche ab
Nach Bekanntwerden eines israelischen Plans zur Eroberung des Gazastreifens hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas allen weiteren Waffenruhe-Gesprächen eine Absage erteilt. "Es hat keinen Sinn, Gespräche zu führen oder neue Vorschläge für eine Waffenruhe in Erwägung zu ziehen, solange der Hunger- und Vernichtungskrieg im Gazastreifen weitergeht", sagte der Hamas-Vertreter Basem Naim am Dienstag. Das in dem Konflikt vermittelnde Katar kündigte jedoch an, sich weiter um eine Feuerpause zu bemühen.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Montag einen Plan verabschiedet, der nach Angaben aus Regierungskreisen eine "Eroberung" des Gazastreifens und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vorsieht. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir die Einberufung zehntausender Reservisten angekündigt, "um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten".
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich goss am Dienstag weiteres Öl ins Feuer: Er sagte, ein Sieg Israels im Krieg gegen die Hamas werde bedeuten, dass der Gazastreifen dann "völlig zerstört" sei.
Die dortige Bevölkerung werde zunächst in eine "humanitäre Zone ohne Hamas oder Terrorismus" im Süden des Gazastreifens geschickt werden, bevor sie dann das Gebiet "in großen Zahlen" in Richtung anderer Länder verlassen werde, sagte der ultrarechte Hardliner bei einer Konferenz zu den israelischen Siedlungen im Westjordanland.
In der Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts in der Nacht zum Montag hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge erneut den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump unterstützt, die Bevölkerung des Gazastreifens in Nachbarländer wie Jordanien oder Ägypten umzusiedeln. Die beiden Staaten lehnen dies jedoch kategorisch ab.
Zu den Ankündigungen eines erweiterten Militäreinsatzes sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter am Montag jedoch, bis Mitte Mai solle ein "Fenster" für Verhandlungen mit der Hamas über die Freilassung der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln offen gelassen werden. Dieses Zeitfenster solle bis zum Ende der Nahostreise Trumps gelten, die vom 13. bis 15. Mai geplant ist.
Der Hamas-Vertreter Naim bezeichnete am Dienstag jedoch Waffenruhe-Gespräche als vorerst sinnlos. Stattdessen solle die internationale Gemeinschaft Druck auf die Regierung Netanjahu ausüben, "die Verbrechen des Hungers, Durstes und Tötens im Gazastreifen zu beenden", sagte Naim der Nachrichtenagentur AFP.
Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari, sagte, trotz der "katastrophalen humanitären Lage" gingen die Bemühungen seiner Regierung um eine neue Waffenruhe weiter. Es gebe "ständige Kontakte" zwischen Katar und den "betroffenen Parteien".
Der Golfstaat hatte zusammen mit Ägypten und den USA das Abkommen vom Januar ausgehandelt, das zu einer knapp zweimonatigen Waffenruhe führt. Mitte März nahm Israel dann seine massiven Luftangriffe im Gazastreifen wieder auf. Zudem startete die israelische Armee eine neue Bodenoffensive. Schon seit Anfang März unterliegt das Küstengebiet zudem einer Blockade, Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.
Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) warf Israel am Dienstag vor, die Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen "abgewürgt" zu haben. Im Gazastreifen herrsche ein "verzweifelter Bedarf" an Nahrungsmitteln - stattdessen bekomme die Bevölkerung von Israel "Bomben", sagte Ocha-Sprecher Jens Laerke in Genf.
Der Gaza-Krieg dauert inzwischen seit mehr als zweieinhalb Jahren an. Er war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion ging Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 52.500 Menschen getötet.
F.Braun--VZ
