Lawrow: Keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne russische Beteiligung / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv
Lawrow: Keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne russische Beteiligung
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine Verständigung über die von westlichen Ländern angestrebten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Derweil berieten die Armee-Chefs der Nato-Länder in einer Videokonferenz über die verschiedenen Optionen bei den Sicherheitsgarantien, die nach einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen könnten.
Lawrow sagte weiter, Gespräche über Sicherheitsgarantien ohne Beteiligung Russlands würden zu nichts führen. Der Außenminister widersprach damit Aussagen von US-Präsident Donald Trump vom Dienstag. Dieser hatte nach einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin gesagt, er glaube nicht, dass europäische Sicherheitsgarantien für den Kremlchef ein Problem wären. Zudem sei Putin bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.
Lawrow sagte nun, Putin habe Trump lediglich gesagt, dass er "darüber nachdenken werde, das Niveau der Gespräche" zu einer Friedenslösung für die Ukraine zu heben. Jeder Gipfel zwischen Putin und Selenskyj müsse "auf akribischste Weise" vorbereitet werden, um nicht zu einer Verschlechterung der Situation zu führen.
Der russische Außenminister warf den europäischen Staats- und Regierungschefs zudem vor, mit "plumpen Versuchen" Trumps Meinung beeinflussen zu wollen. Er bezog sich auf das Gipfeltreffen von Trump mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Selenskyj am Montag in Washington.
Anknüpfend an den Ukraine-Gipfel im Weißen Haus berieten die Militärchefs der Nato am Mittwoch über die aktuelle Sicherheitslage. Dabei sollte auch erörtert werden, wie sich die Länder an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen könnten, ohne dabei die Erfüllung ihrer Nato-Verpflichtungen zu gefährden.
Trump hatte bei dem Gipfeltreffen in Washington Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen, die sich am Beistandsartikel 5 des Nato-Vertrags orientieren sollten. Die sogenannte Koalition der Willigen aus europäischen Verbündeten der Ukraine sei "bereit, Leute am Boden einzusetzen", sagte er dem US-Sender "Fox News". Die USA seien ihrerseits "vermutlich" bereit, dabei aus der Luft Unterstützung zu leisten.
Vertreter der Bundesregierung äußerten sich in der Frage zurückhaltend. Voraussetzung für die Absicherung einer Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien sei, dass es tatsächlich zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine komme, sagte der Vizesprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, am Mittwoch in Berlin. "In der Vergangenheit haben wir immer mal wieder gesehen, dass die Russen einen Schritt nach vorne gemacht haben und dann drei oder vier Schritte zurück, wenn es um Verhandlungen geht", fügte er hinzu. "Das darf an dieser Stelle nicht passieren."
Die Entsendung von US-Bodentruppen schloss Trump im Interview mit "Fox News" aus. Das Weiße Haus bestätigte im Anschluss, Trump habe "definitiv" klargemacht, dass US-Soldaten keinen Fuß auf ukrainischen Boden setzen würden, sagte Sprecherin Karoline Leavitt.
Putin habe zugesagt, Selenskyj zu treffen, fügte sie hinzu. Die US-Regierung bereite zusammen mit Russland einen Gipfel vor. Wo dieser stattfinden könnte, ist bisher nicht klar. Einen Vorschlag Putins für ein Treffen in Moskau lehnte Selenskyj umgehend ab. Auch die Schweiz und Österreich wurden als mögliche Gipfelorte ins Spiel gebracht.
Trump hatte angekündigt, dass es im Anschluss an einen Zweiergipfel zwischen Selenskyj und Putin einen Dreier-Treffen mit ihm geben könnte. Dem US-Magazin "Politico" zufolge könnte dies in Budapest stattfinden. Die ungarische Hauptstadt sei eine Möglichkeit, sagte US-Finanzminister Scott Bessent "Fox News" auf Nachfrage. Erst einmal müsse es aber zu einem Treffen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten kommen.
L.Babler--VZ
