Moskau besteht auf russische Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine / Foto: Pavel Bednyakov - POOL/AFP
Moskau besteht auf russische Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Angesichts der Diskussionen über von westlichen Ländern angestrebte Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine entsprechende Verständigung ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe im Süden und Osten der Ukraine fort.
Lawrow sagte weiter, Gespräche über Sicherheitsgarantien ohne Beteiligung Russlands würden zu nichts führen. Der Außenminister widersprach damit Aussagen von US-Präsident Donald Trump vom Dienstag. Dieser hatte nach einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin gesagt, er glaube nicht, dass europäische Sicherheitsgarantien für den Kremlchef ein Problem wären. Zudem sei Putin bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.
Lawrow sagte nun, Putin habe Trump lediglich gesagt, dass er "darüber nachdenken werde, das Niveau der Gespräche" zu einer Friedenslösung für die Ukraine zu heben. Der russische Außenminister warf den europäischen Staats- und Regierungschefs zudem vor, mit "plumpen Versuchen" Trumps Meinung beeinflussen zu wollen. Er bezog sich auf das Gipfeltreffen von Trump mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Selenskyj am Montag in Washington.
Anknüpfend an den Ukraine-Gipfel im Weißen Haus berieten die Militärchefs der Nato am Mittwoch über die aktuelle Sicherheitslage. Dabei sollte auch erörtert werden, wie sich die Länder an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen könnten, ohne dabei die Erfüllung ihrer Nato-Verpflichtungen zu gefährden. Das Treffen habe die Einigkeit der Verbündeten verdeutlicht, erklärte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone, nach Abschluss der Beratungen. Er sprach von einer "großartigen, offenen Diskussion", ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Trump hatte bei dem Gipfeltreffen in Washington Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen, die sich am Beistandsartikel 5 des Nato-Vertrags orientieren sollten. Die sogenannte Koalition der Willigen aus europäischen Verbündeten der Ukraine sei "bereit, Leute am Boden einzusetzen", sagte er dem US-Sender "Fox News". Die USA seien ihrerseits "vermutlich" bereit, dabei aus der Luft Unterstützung zu leisten.
Vertreter der Bundesregierung äußerten sich in der Frage zurückhaltend. Voraussetzung für die Absicherung einer Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien sei, dass es tatsächlich zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine komme, sagte der Vizesprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, am Mittwoch in Berlin.
Die Entsendung von US-Bodentruppen schloss Trump im Interview mit "Fox News" aus. Das Weiße Haus bestätigte im Anschluss, Trump habe "definitiv" klargemacht, dass US-Soldaten keinen Fuß auf ukrainischen Boden setzen würden, sagte Sprecherin Karoline Leavitt.
Putin habe zugesagt, Selenskyj zu treffen, fügte sie hinzu. Die US-Regierung bereite zusammen mit Russland einen Gipfel vor. Wo dieser stattfinden könnte, ist bisher nicht klar. Einen Vorschlag Putins für ein Treffen in Moskau lehnte Selenskyj umgehend ab. Auch die Schweiz und Österreich wurden als mögliche Gipfelorte ins Spiel gebracht.
Trump hatte angekündigt, dass es im Anschluss an einen Zweiergipfel zwischen Selenskyj und Putin ein Dreier-Treffen mit ihm geben könnte. Dem US-Magazin "Politico" zufolge könnte dies in Budapest stattfinden. Die ungarische Hauptstadt sei eine Möglichkeit, sagte US-Finanzminister Scott Bessent "Fox News" auf Nachfrage.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sicherte seinem russischen Kollegen derweil die Unterstützung für einen Ukraine-Friedensprozess zu. Die Türkei unterstütze "Ansätze zur Herstellung eines dauerhaften Friedens unter Beteiligung aller Kriegsparteien", erklärte das türkische Präsidialbüro.
In der türkischen Bosporus-Metropole Istanbul hatten seit Mai drei Gesprächsrunden zwischen Unterhändlern aus Russland und der Ukraine stattgefunden. Dabei gab es zwar keine Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe, die Parteien einigten sich jedoch auf den Austausch von Kriegsgefangenen.
Die Kämpfe in der Ostukraine dauerten derweil an. Die russische Armee erklärte, sie hab zwei Dörfer in der Region Donezk und eines in der Region Dnipropetrowsk eingenommen.
Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden am Mittwoch sechs Zivilisten durch russische Angriffe im Osten und Süden des Landes getötet. 14 weitere Menschen seien durch russische Luftangriffe auf die Stadt Ochtyrka in der Region Sumy verwundet worden.
Selenskyj erklärte, die jüngsten Angriffe verdeutlichten "die Notwendigkeit, Druck auf Moskau auszuüben", unter anderem durch Sanktionen. Die russische Armee hat in den vergangenen Monaten ihre Gebietsgewinne beschleunigt. Russland besetzt derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.
E.Albrecht--VZ
