Dann "sind wir am Arsch": Trump warnt vor Kippen seiner Zölle durch Oberstes Gericht / Foto: CHIP SOMODEVILLA - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Dann "sind wir am Arsch": Trump warnt vor Kippen seiner Zölle durch Oberstes Gericht
US-Präsident Donald Trump hat eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. Trete dies ein, "sind wir am Arsch", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, "hunderte Milliarden Dollar" an Zolleinnahmen zurückzuzahlen.
Hinzu kämen noch Rückzahlungsforderungen ausländischer Firmen, die zur Vermeidung der Zölle in den USA investierten, führte der Präsident aus. Zusammen summiere sich dies auf "Billionen von Dollar".
Die Streichung der Zölle durch den Supreme Court würde ein "völliges Durcheinander" anrichten, warnte Trump. Es wäre nach seinen Worten "fast unmöglich für unser Land", die Summen zurückzuzahlen.
Das Oberste Gericht befasst sich seit dem Herbst mit Trumps Zollpolitik, seine Entscheidung könnte jederzeit kommen. Obwohl es am Supreme Court eine klare Mehrheit konservativer Richter gibt, kann sich Trump nicht darauf verlassen, dass das Gericht seine Zölle absegnet.
Bei einer Anhörung im November hatte eine Mehrheit der Richter hinterfragt, ob Trump weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten dies für illegal erklärt.
Der Supreme Court befasst sich mit jenen Strafzöllen, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte - und die grundsätzlich auf jede Art von importierten Waren angewendet werden. So gilt für die EU ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent. Nicht betroffen sind höhere branchenspezifische Zölle etwa auf Aluminium, Stahl und Autos.
Trump hatte zur Verhängung dieser pauschalen Zölle ein Notstandsgesetz von 1977 herangezogen. Dieses verleiht dem Präsidenten weitreichende Befugnisse", um auf einen "erklärten nationalen Notstand" zu reagieren. Der Vorsitzende Richter John Roberts, einer der Konservativen am Gericht, verwies in der Anhörung im November jedoch darauf, dass das Notstandsgesetz IEEPA das Wort "Zölle" nicht enthält.
Die Zölle und die daraus erzielten Einnahmen sind zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftspolitik unter dem Motto "America first" (Amerika zuerst). Er wirft der EU und anderen Handelspartnern vor, die USA mit ihren Exportüberschüssen jahrelang "über den Tisch gezogen" zu haben.
O.Hanisch--VZ
