Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.
"Von allen Seiten hören wir Kritik, dass bei uns alles zusammengebrochen sei", sagte Putin in seiner Rede bei dem auch "russisches Davos" genannten Forum. Mit einem Seitenhieb gegen die EU fügte Putin an, Russland sei nun "auf das gleiche Niveau gesunken", auf dem sich die Länder der Eurozone seit Jahren befänden.
Russland stärke jedoch "in einem angespannten und schwierigen Umfeld" weiterhin seine Souveränität (...), indem es seinen Partnerkreis erweitere. Dabei verwies der Kremlchef insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Ländern im globalen Süden.
Putin äußerte sich auch zu einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges - und bekräftigte erneut die russischen Maximalforderungen. "Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, davon gehen wir aus", sagte Putin. "Zweifellos werden sie enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben." Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt.
In einem Treffen mit Selenskyj sehe er "keinen Sinn", solange kein Friedensabkommen vorliege, sagte Putin. Er reagierte damit auf einen offenen Brief Selenskyjs, in dem dieser ein persönliches Treffen mit dem russischen Staatschef vorgeschlagen hatte. "Lassen Sie die Experten arbeiten und Lösungen erarbeiten, und dann können wir uns treffen", fügte er hinzu.
Putins Rede beim Petersburger Wirtschaftsforum war mit Spannung erwartet worden. Kurz vor dessen Start hatte die Ukraine Energie- und Militäranlagen in der Stadt mit Drohnen angegriffen. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Wirtschaftskonferenz zu stören.
Kiew hatte seine Angriffe auf die für Russland enorm wichtige Energieinfrastruktur zuletzt verstärkt, darunter auf Öllager, Raffinerien und Exportterminals. Dadurch drohen Moskaus wichtigster Einnahmequelle erhebliche Beeinträchtigungen.
Ohnehin hat Moskaus Offensive gegen die Ukraine die russischen Staatsfinanzen enorm belastet: Steigende Preise, Steuererhöhungen und so hohe Kreditkosten wie seit 20 Jahren nicht mehr treffen viele russische Bürger hart. Bedingt durch den wachsenden Druck infolge des Krieges und der westlichen Sanktionen schrumpfte die russische Wirtschaft im ersten Quartal des laufenden Jahres um 0,2 Prozent - der erste Rückgang in einem Quartal seit drei Jahren.
Die russische Regierung verzeichnete in den ersten vier Monaten des Jahres ein Haushaltsdefizit von umgerechnet 78 Milliarden Euro. Dies entspricht 2,5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts und übersteigt den für das gesamte Jahr veranschlagten Betrag.
Laut dem Experten Alexander Koljandr steuert die russische Wirtschaft "auf eine Stagnation zu - bei hohen Zinsen und starkem Inflationsdruck". Er sehe "nicht, dass die russische Wirtschaft in die Verhältnisse der 1990er Jahre oder Ähnliches abrutscht", sagte der Experte für die russische Wirtschaft am Vorabend von Putins Rede der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist eher ein schleichender Verfall von allem."
Das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung veranstaltet. Nach eigener Darstellung ist es eine Plattform für den "Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt".
In der Vergangenheit galt die Veranstaltung als die wichtigste in Russland zum Werben um westliche Investoren und Unternehmen. Zahlreiche westliche Politiker waren früher zu Gast, darunter die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron.
Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Veranstaltung zu einem Symbol für die neue Stellung Putins in der Welt geworden. AFP-Reporter sahen humanoide Roboter russischer Herstellung durch die Messehallen laufen. Einige Stände warben für Investitionen in die von der Ukraine annektierten Gebiete. Die meisten Besucher kamen aus Ländern wie China und Saudi-Arabien. US-Vertreter und Europäer waren dagegen kaum anzutreffen.
Auch deutsche Unternehmer sind in diesem Jahr dabei, was in der Koalition in Berlin auf Kritik stieß. Dazu zählen laut "Handelsblatt" der Globus-Gesellschafter Thomas Bruch und der Unternehmer Stefan Dürr, der seit vielen Jahren in Russland als Milchproduzent aktiv sei und auch die russische Staatsbürgerschaft besitze.
O.Bauer--VZ
