Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP
Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal
Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".
Präsident Donald Trump werde es dem Gericht "niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen", erklärte Rubio weiter. Nach Angaben seines Ministeriums wollen die USA Vermögenswerte des Gerichts in den Vereinigen Staaten einfrieren.
Das Haager Tribunal verurteilte das US-Vorgehen scharf und nannte die Sanktionen einen "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung". Sie widersprächen dem "Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht". Trump hatte den IStGH im September als "Schurkeninstitution" bezeichnet und die Mitgliedstaaten aufgerufen, das Gericht zu isolieren.
Nach Ermittlungen des Tribunals gegen Israel hatten die USA bereits hochrangige Mitglieder des IStGH mit Sanktionen belegt. Darunter sind die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und der Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen und können keine Transaktionen im US-Finanzsystem tätigen, etwa mit Kreditkarten von Visa oder Mastercard.
Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.
H.Weber--VZ
