Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition
In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.
Verschärft wird die Debatte über die Berliner Regierungsbildung durch die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten hat. Nach der Berichterstattung solidarisierten sich insbesondere Linken-Politiker mit Eralp.
Ein Landesparteitag der Linken wird am Samstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden - sollten die Delegierten des Wahlsiegers zustimmen, können die Gespräche zeitnah beginnen. Nachdem nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zunächst eine Debatte über Antisemitismusvorwürfe und Nähe zu Organisierter Kriminalität bei einzelnen Linken die Gespräche belastete, kam nun der "Spiegel"-Bericht dazu.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Möller sagte, politisch sei die Konstellation von Rot-Grün-Rot wegen der Verbindung einzelner Linker zur organisierten Kriminalität und der ungelösten Probleme mit Antisemitismus ihrer Meinung nach überhaupt nicht gangbar. Die Angst Eralps vor Anhängern der Terrororganisation Hamas zeige, dass das in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen gegebene Versprechen der Linken für einen harten Kurs gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität nicht einlösbar sei.
Die Bundestagsabgeordnete mahnte den Berliner Landesverband der SPD außerdem, dass dieser die Entscheidung über eine Koalition nicht alleine treffen dürfe. Die Berliner SPD befinde sich "nicht im luftleeren Raum". Eine solche Koalition habe am Ende Auswirkungen auf bundespolitischer, womöglich auch auf internationaler Ebene. Deshalb müsse sich die Berliner SPD noch enger mit der Bundespartei abstimmen als bisher.
Die Entscheidung über eine mögliche Koalition legte die SPD in Berlin am Freitag in die Hände ihrer Mitglieder. Der Landesvorstand beschloss einen Mitgliederentscheid über den noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden", erklärte ein SPD-Sprecher.
Die SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey erklärte Donnerstagabend auf Instagram, sie sollte in Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten. Da sie "sehr grundsätzliche Kritikpunkte" an Rot-Grün-Rot habe, habe sie aber abgelehnt. Durch die Berichte über Eralp seien ihre Bedenken "noch größer geworden", schrieb die frühere Berliner Bürgermeisterin.
Der Fraktionschef der Berliner SPD, Steffen Krach, äußerte sich im ZDF-"heute journal" zurückhaltend zu den geplanten Koalitionsverhandlungen. Es stehe nicht fest, wie die Gespräche ausgehen. "Es gibt dafür keinen Automatismus, dass wir uns am Ende auch einigen." Das Signal, das durch die Angst Eralps sowohl an die organisierte Kriminalität als auch an Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben werde, nannte Kraft "verheerend".
Kraft kritisierte aber auch den CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan Evers. "Bis heute hat Herr Evers nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen." Er hätte es gut gefunden, wenn es nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus relativ zügig auch Gespräche mit der CDU gegeben hätte, sagte Kraft. Sollte Evers noch einladen, werde er "natürlich" hingehen.
Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf kritisierte gegenüber der Mediengruppe Bayern ebenfalls Evers. Auch die Grünen würden sich Gesprächen mit demokratischen Parteien nie versperren. "Aber das ist jetzt ein wenig spät, nachdem unsere Partei beschlossen hat, Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD aufzunehmen", sagte Graf. "Das scheint mir alles ein wenig ohne Plan zu sein."
Der Chefredakteur des "Spiegel", Dirk Kurbjuweit, verteidigte derweil die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins über Eralps internen Vermerke. Eralps darin geäußerte Angst vor Terrorsympathisanten müsse der Öffentlichkeit bekannt sein, schrieb Kurbjuweit in einem Leitartikel. "Die möglichen Koalitionspartner der Linken müssen das wissen, die Bürgerinnen und Bürger müssen das wissen, um die politischen Vorgänge kompetent einschätzen zu können."
E.Franke--VZ
