Linke erwarten Scheitern des SPD-Projekts für Hitzeschutz im Grundgesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Linke erwarten Scheitern des SPD-Projekts für Hitzeschutz im Grundgesetz
Die Linke erwartet ein Scheitern des SPD-Vorstoßes für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz. Es sei "bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können", sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Fahl begrüßte es zwar "grundsätzlich, dass die SPD bei Klimaanpassung und Hitzeschutz endlich vorankommen will, allerdings sollte sie es nicht - wie so oft - bei schönen Worten belassen". Für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung müsse die SPD "konkret aufzeigen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll", sagte der Abgeordnete. "Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss."
Fahl bekräftigte die Forderungen seiner Fraktion nach mehr Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen und nach einem "Hitze-Kurzarbeitergeld" mit verkürzter Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Koalition müsse beim Hitzeschutz endlich handeln: "So lässt man die Menschen nicht nur mit den sich schnell verschärfenden Folgen des Klimawandels allein, sondern treibt sie auch noch tiefer in die Enttäuschung über diese Regierung."
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte vor wenigen Tagen gefordert, eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern. Die Bundesministerinnen und -minister der SPD griffen dies in einem am Sonntag vorgestellten gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz auf und forderten eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl. Für eine solche Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Unterstützung der Opposition nicht zu erreichen ist.
W.Kraus--VZ
