Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rasch die rechtlichen Grundlagen für die Abwehr von Drohnen schaffen. Es gebe "eine steigende Bedrohung" durch Drohnen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Berlin. Für diese "hybride Bedrohung" müssten Antworten gefunden werden. Eine davon ist laut Dobrindt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes, welche das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Ebenfalls neu gefasst werden soll das Luftsicherheitsgesetz.

Der frühere Fußball-Weltmeister Philipp Lahm ist in Berlin mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Der 41-Jährige erhielt die Ehrung am Mittwoch im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als eine von 25 Personen, die "herausragende Beiträge für das Gemeinwohl" geleistet haben.

Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen der Lieferung von Elektronik für Drohnen nach Russland zu Haftstrafen verurteilt. Schuldig gesprochen wurden sie wegen banden- und gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zehn Fällen, wie das Gericht am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, der Mitangeklagte für drei Jahre und sechs Monate.

Bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe in Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin haben Ermittler zwei Menschen festgenommen. Sie sollen Teil eines organisierten Schwarzarbeitsnetzwerks sein, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen elf Menschen ermittelt.

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Berlin gezogen. Die Tagung "hat Spaß gemacht und war glaube ich auch sehr effektiv", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Mittelpunkt habe die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft gestanden und "wie wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern können".

Die Facebook-Mutter Meta muss sich in Spanien wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Regeln für Onlinewerbung vor Gericht verantworten. Die Anhörung zu dem Fall, der auf einer Klage von mehr als 80 spanischen Medienunternehmen basiert, begann am Mittwoch in Madrid. Der Verband AMI verlangt von Meta 551 Millionen Euro Schadenersatz.

Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine so genannte "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es nach Regierungsangaben, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. "Wir haben den Anspruch dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel sinken. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber bestätigten am Mittwoch, dass sie den von der Bundesregierung zugesagten Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro an ihre Kunden weitergeben werden. Das durchschnittliche Netzentgelt auf Höchst- und Umspannungsebene sinkt demnach im kommenden Jahr um 57 Prozent. Die vier Unternehmen mahnten jedoch, dass der Zuschuss noch gesetzlich besiegelt werden müsse.

Es war eine Einigung "buchstäblich in letzter Minute": Die Tarifparteien der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der Nacht zum Mittwoch in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Abschluss geeinigt, wie beide Seiten mitteilten. Um Mitternacht war die Friedenspflicht in der Branche ausgelaufen - ab Mittwoch wären Warnstreiks möglich gewesen. Der Abschluss dürfte laut IG Metall zeitnah auch in Ostdeutschland übernommen werden.

Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel gibt sein Amt nach vier Jahren zum Jahresende auf. "Der zeitliche Aufwand und die anhaltende Konfrontation mit Hass und persönlichen Übergriffen sind im Rahmen eines Ehrenamts für mich nicht mehr vereinbar", erklärte Hensel laut Mitteilung der Hamburger Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung vom Mittwoch. Zukünftig wolle er sich "den positiven Seiten jüdischen Lebens widmen".

Das Gelände des Münchner Oktoberfests bleibt nach einer Sprengstoffdrohung am Mittwoch vorerst bis voraussichtlich 17.00 Uhr geschlossen. Hintergrund ist laut Polizei ein Brand mit Knallgeräuschen in einem Haus im Münchner Norden. Es seien in dem Haus Sprengfallen gefunden worden, ein Zusammenhang mit der Theresienwiese werde geprüft, hieß es von der Polizei. Laut Stadt gab es eine konkrete Sprengstoffdrohung gegen die Wiesn im Zusammenhang mit der Explosion in dem Haus.

Die Gletscherschmelze in der Schweiz hält unvermindert an: In diesem Jahr verloren die Gletscher drei Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Mittwoch mitteilte. Dies war der vierthöchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Binnen zehn Jahren schrumpften die Gletscher in der Schweiz laut Glamos um fast ein Viertel. In den Jahren 1990 bis 2000 hatte der Rückgang dem Bericht zufolge noch bei zehn Prozent gelegen.

Ausgewertete Daten von Kryptohandys sind Beweise: Ein wegen Drogenhandels verurteilter Mann ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen seine Verurteilung vorgegangen. Dass in seinem Prozess Chats der von der US-Bundespolizei FBI infiltrierten Kommunikationsplattform Anom ausgewertet wurden, sah Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch hier nicht als Problem. Auf Grundlage der Angaben des Verurteilten gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (Az. 2 BvR 625/25)

Nach dem Bremsmanöver eines Rettungswagens wegen eines wendenden Autos in Nordrhein-Westfalen ist ein 78-jähriger Patient ums Leben gekommen. Der Mann starb einige Zeit nach dem Unfall in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Hagen am Mittwoch mitteilte. Der Senior hatte sich bei dem abrupten Bremsmanöver Ende Juni Verletzungen zugezogen.

Die deutschen Städte und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro verzeichnet. Damit vergrößerte sich das Defizit der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände weiter, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 2024 hatte das Defizit im ersten Halbjahr bei 17,5 Milliarden und 2023 bei 7,3 Milliarden gelegen.

Das Gelände des Münchner Oktoberfests bleibt am Mittwoch vorerst geschlossen. Hintergrund ist laut Polizei ein Brand mit Knallgeräuschen in einem Haus im Münchner Norden. Es seien in dem Haus Sprengfallen gefunden worden, ein Zusammenhang mit der Theresienwiese werde geprüft, hieß es von der Polizei.

Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verteuern sich die Fahrkarten im Deutschlandtarif, der für rund 20 Prozent der Nahverkehrskunden in Deutschland eine Rolle spielt. Die Fahrkartenpreise werden um durchschnittlich 5,4 Prozent angehoben, wie der Deutschlandtarifverbund am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Erhöhung bleibe damit "unter der Preisanpassung des Vorjahres", als die Preise um 7,9 Prozent angehoben worden waren.

Nach einem Brand und Knallgeräuschen an einem Wohnhaus in München ist ein Mensch gestorben. Eine Sprecherin der Münchner Polizei sagte am Mittwoch, ein unweit des Brandorts am Lerchenauer See schwer verletzt gefundener Mensch sei zwischenzeitlich gestorben. Nähere Angaben zur Identität der oder des Toten machte die Polizeisprecherin nicht.

Carlos Alcaraz hatte in Tokio vorgelegt, Jannik Sinner zog in Peking nach: Die beiden Ausnahmespieler dominieren weiter auf der Tennistour. Sinner (24) gewann sein Finale beim ATP-Turnier in der chinesischen Hauptstadt am Mittwoch gegen den 19-jährigen Learner Tien (USA) problemlos 6:2, 6:2 und holte damit nach den Australian Open und Wimbledon seinen dritten Titel der Saison.

35 Jahre nach der deutschen Einheit hat sich der Anteil erwerbstätiger Frauen in Ost und West angeglichen. 2024 waren sowohl in den östlichen als auch in den westlichen Bundesländern 74 Prozent der Frauen berufstätig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. 1991 lag der Anteil in den östlichen Bundesländern bei 66 Prozent, in den westlichen bei 54 Prozent.

Telefonbetrüger haben von einer Seniorin in Hessen 140.000 Euro erbeutet. Sie fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei Offenbach am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde die Frau aus Rödermark am Dienstagabend mehrfach von vermeintlichen Polizisten angerufen und unter Druck gesetzt. Die Betrüger gaben einen tödlichen Unfall vor, weswegen eine Sicherheitszahlung vorgelegt werden müsse.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der deutschen Einheit auf grundsätzliche Reformen. "Deutschland braucht eine neue Grundjustierung", sagte Haseloff dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern", sagte er. Das Vertrauen habe aber nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe: "Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten."

Gebrauchte E-Autos sind nach Einschätzung des TÜV-Verbandes eine "attraktive Alternative" zu Neuwagen oder gebrauchten Verbrennern. "Modelle wie der VW ID.3, Renault Zoe, Hyundai Kona Elektro oder Tesla Model 3 sind mittlerweile in großer Stückzahl verfügbar, häufig als junge Gebrauchte aus Leasingverträgen", erklärte der Verband am Mittwoch. "Immer mehr Modelle stehen zur Auswahl, und die Preise sinken."

In Schleswig-Holstein ist ein 24-Jähriger getötet worden. Ein Verdächtiger ist in Haft, wie die Polizei Kiel am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden die Einsatzkräfte am Dienstagabend wegen einer Gewalttat nach Neumünster gerufen. Ein vor Ort aufgefundener Mann erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort. Am Tatort wurde ein 26-Jähriger festgenommen.

Bei einem schweren Erdbeben auf den Philippinen sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. "Uns liegen Informationen vor, wonach bis zu 60 Menschen bei diesem Erdbeben gestorben sind", sagte der Vize-Leiter des Zivilschutzes, Rafaelito Alejandro, am Mittwoch in Manila. Zuvor hatten die Behörden von 26 Toten gesprochen.

In München sind Polizei und Feuerwehr am frühen Mittwochmorgen durch einen Brand und Knallgeräusche zu einem Großeinsatz ausgerückt. Ein Mensch sei schwer verletzt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sei die Feuerwehr gegen 04.40 Uhr im Stadtteil Lerchenau zu einem brennenden Wohnhaus gerufen worden. Beim Einsatz seien Knallgeräusche zu hören gewesen.

Für ihren Einsatz für Klimagerechtigkeit werden Aktivisten aus Ozeanien mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die Studentenorganisation Pacific Islands Students Fighting Climate Change und der Menschenrechtsaktivist Julian Aguon teilen sich die Auszeichnung, "weil sie Klimagerechtigkeit vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) gebracht haben, um Staaten rechtlich zum Klimaschutz zu verpflichten", wie die Right-Livelihood-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Ausgezeichnet werden zudem Aktivisten aus Myanmar, dem Sudan und Taiwan.

Ricarda Funk hat bei der Kanuslalom-WM im australischen Penrith ihre erste Medaille gewonnen. Die Olympiasiegerin von Tokio und Favoritin auf Einzelgold sicherte sich gemeinsam mit Elena Lilik und Emily Apel Silber im Kajak-Team. Geschlagen geben musste sich das Trio nur von Tschechien. 3,26 Sekunden fehlten Funk und den Schwestern Lilik und Apel zu Gold. Bronze ging an Slowenien. "Mit Platz zwei können wir sehr, sehr happy sein", sagte Funk.

Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Washingtoner Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor war den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten im US-Kongress am Dienstag keine Einigung auf einen neuen Übergangshaushalt bis November gelungen. Ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Entwurf dafür erhielt im Senat nicht die nötigen Stimmen aus der Demokratischen Partei.

Die deutsche Basketballerin Satou Sabally trifft im Finale der WNBA mit ihrem Team Phoenix Mercury auf die Las Vegas Aces. Der Meister von 2022 und 2023 gewann das umkämpfte fünfte und entscheidende Halbfinal-Duell gegen Indiana Fever mit 107:98 nach Verlängerung und löste das Ticket für die Endrunde. Die Olympiasiegerinnen A'ja Wilson (35 Punkte) und Jackie Young (32) überragten für Las Vegas. Das Finale wird über maximal sieben Partien ausgetragen.

OpenAI hat mit Sora 2 ein neues Modell seines Videogenerators veröffentlicht. Das US-Unternehmen veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) zudem eine App ähnlich der Onlineplattform Tiktok, mit der Nutzer sich in von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Szenen einfügen können.

Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Ostküstenzeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatten sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten am Dienstag nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Mit dem "Shutdown" werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt.

Der beeindruckende Saisonstart des FC Bayern kommt für Münchens Vizekapitän Joshua Kimmich nicht von ungefähr. "Es ist kein Zufall, dass wir gute Ergebnisse einfahren und diesen Flow haben. Wir arbeiten alle drei Tage an der Basis, an unseren Prinzipien. Wir stecken sehr viel rein. Momentan kriegen wir das sehr gut hin, dass wirklich alle funktionieren und bereit sind. Das ist ein sehr großer Wert", sagte Kimmich nach dem souveränen 5:1 (4:1)-Pflichtsieg der Münchner in der Champions League bei Außenseiter Pafos FC.

Dino Toppmöller hofft nach der 1:5-Klatsche bei Atlético Madrid auf einen schnellen Lerneffekt seines Teams. "Wir sind an Grenzen gestoßen, das kommt vor im Leben und im Fußball. Aber Grenzen sind immer nur temporär. Wir werden aus dem Spiel viel mitnehmen, es ist für die Jungs eine wichtige Erfahrung", sagte der Trainer von Eintracht Frankfurt bei DAZN. Sein junges Team sei noch in "einem Prozess" und die Spanier aktuell noch "eine Nummer zu groß" gewesen.

In Stockholm werden am Mittwoch die diesjährigen Preisträger des Alternativen Nobelpreises bekanntgegeben. Die von der Right-Livelihood-Stiftung vergebenen Preise würdigen den Einsatz für Frieden, Nachhaltigkeit oder Gerechtigkeit. Zu den bisherigen Preisträgern zählten der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Hilfsorganisation SOS Méditerranée.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Entlassung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr wegen Verweigerung der Corona-Impfung. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts Nord wurde er deswegen auch schon strafrechtlich verurteilt. Zudem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei, dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle und auch einem Marschbefehl im Rahmen eines Nato-Einsatzes nicht Folge leisten würde. (Az. 2 WD 30.24)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 6 C 5.24)

Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.

35 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet stellt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor (14.00 Uhr). Kaisers Bericht trägt den Titel "35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?" und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage von jungen Menschen im Osten. Er enthält ein Vorwort Kaisers sowie Beiträge von überwiegend jungen Autorinnen und Autoren aus Ostdeutschland.