Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Nach der geplanten Vereidigung Anfang Mai will die CDU mit der schwarz-roten Regierung noch vor der Sommerpause wichtige Themen anpacken. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte dafür ein Sofortprogramm an, Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei stellte rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien in Aussicht. Auch in der SPD wurde am Freitag aufs Tempo gedrückt: Verteidigungsminister Boris Pistorius will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr einführen. Allerdings glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht, dass die neue Regierung einen echten "Politikwechsel" schafft.

Ein ausgebrochenes Jungrind, im Allgäu Schumpen genannt, ist im bayerischen Sonthofen in eine Kaserne spaziert. Das Tier passierte nachts die Pforte und betrat so den militärischen Sicherheitsbereich, wie die Polizei in Kempten am Freitag mitteilte. Das Wachpersonal habe das Rind nicht davon abhalten können.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Streichung "verschwenderischer" Ausgaben seines Ressorts im Volumen von 5,1 Milliarden Dollar (4,47 Milliarden Euro) bekanntgeben. Von den Kürzungen betroffen sind Verträge über Maßnahmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI), für den Klimaschutz und den Schutz vor dem Coronavirus, wie Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) in einem Video mitteilte. Auf der Streichlisten stehen ferner diverse Verträge über Beratungsdienste sowie ein Vertrag über Cloud-IT-Dienste.

Unbekannte haben Drogen an eine Kita in Frankfurt am Main geschickt. Das Paket mit Haschisch und Marihuana wog rund ein Kilogramm, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach erreichte das Paket die Krabbelstube im Nordend am Donnerstagmittag. Eine Mitarbeiterin rief die Polizei, weil ein Postbote dort ein verdächtiges Paket abgegeben hatte.

Nach dem Tod einer Krankenschwester in einer Klinik im bayerischen Kelheim ist ein Oberarzt freigesprochen worden. Das Gericht habe es als nicht hinreichend erwiesen erachtet, dass der 1974 geborene Arzt der Schwester das Propofol gespritzt habe, das in Kombination mit weiteren Medikamenten zum Tod der Frau geführt habe, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Regensburg am Freitag.

Wie du mir, so ich dir: Im Handelsstreit mit den USA bleibt China hart und erhöht seine Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent. Peking reagierte damit auf die weitere Anhebung der Zölle auf seine Waren in den USA auf 145 Prozent. Gleichzeitig umwirbt die chinesische Führung die EU: China und Europa müssten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren", sagte Präsident Xi Jinping.

Etwa drei Jahre nach einem schweren Zugunglück mit fünf Toten in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen müssen sich zwei Bahnmitarbeiter vor Gericht verantworten. Das Landgericht München II ließ die Anklage gegen einen Fahrdienstleiter und einen Bezirksleiter Fahrbahn zu, wie es am Freitag mitteilte. Die beiden Männer sollen im Juni 2022 durch Fahrlässigkeit den Tod von fünf Menschen und die Körperverletzung von 72 Menschen verursacht haben.

Rund ein Drittel der Menschen in Deutschland verschiebt einer Umfrage zufolge notwendige Anrufe aus Angst vor Telefonaten. Unter den 16- bis 29-Jährigen verschoben bereits 44 Prozent deswegen einen Anruf, wie der Branchenverband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. 33 Prozent der Befragten insgesamt gaben an, sich oft unwohl zu fühlen, wenn sie mit Fremden telefonieren.

Beim Absturz eines Hubschraubers in den Hudson bei einem Rundflug über der US-Metropole New York sind ein spanischer Siemens-Manager, seine Familie und der Pilot ums Leben gekommen. Keiner der sechs Insassen habe überlebt, sagte New Yorks Bürgermeister Eric Adams am Donnerstag. Das Unglück befeuerte die Kritik an den vielen Flügen über der größten Stadt der USA. Für viele Touristen ist es ein Highlight, New Yorks Wolkenkratzer und die Freiheitsstatue aus der Luft zu besichtigen.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic reist für Gespräche mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump am Montag nach Washington. Sefcovic werde in der US-Hauptstadt "in gutem Glauben" versuchen, "Lösungen zu finden, die für uns alle von Vorteil sind", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. Es handelt sich um die dritte Reise des EU-Handelschefs in die USA seit Trumps Amtsantritt.

Die Chefin der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis), Franziska Brandmann, hat für einen Umbruch in der Partei auch neues Personal an der Spitze gefordert. Ein Neubeginn sei nicht möglich, "wenn er aus Personen besteht, die schon vorher höchste Verantwortung in der Partei getragen haben", sagte Brandmann dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag.

Angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einer Übernahme des Panamakanals hat das zentralamerikanische Land größere Zugeständnisse gemacht und die Verlegung von US-Soldaten an die Wasserstraße genehmigt. Eine am Donnerstag von der panamaischen Regierung veröffentlichte Vereinbarung erlaubt es der US-Armee, eine unbestimmte Zahl von Soldaten für Schulungen, Übungen und "andere Aktivitäten" an den Kanal zu entsenden. Allerdings dürfen die US-Streitkräfte demnach keine eigenen Stützpunkte in Panama aufbauen.

Nach der Tötung seiner Mutter in der gemeinsamen Wohnung im bayerischen Fürth muss ein 42-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Das ordnete das Landgericht Nürnberg-Fürth am Freitag an, wie eine Sprecherin mitteilte. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Warschau. Er werde dort im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammenkommen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag weiter in Berlin mit.

In Klettbach in Thüringen hat ein Polizist offenbar seine Frau sowie seine beiden Kinder und danach sich selbst erschossen. Die vier Toten wurden am Freitag in einem Haus und auf einem Privatgrundstück gefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Erfurt mitteilten. Alle vier Leichen wiesen Schusswunden auf.

Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 6813 Fälle registriert, was einem Anstieg von fast 70 Prozent entsprach, wie aus der am Freitag von Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam vorgestellten Statistik hervorgeht.

Wegen der stark gestiegenen Preise für Kakao und Schokolade rechnen die Süßwarenhersteller in Deutschland dieses Jahr mit einer geringeren Nachfrage nach Schoko-Osterhasen. Sie produzierten rund 228 Millionen Schoko-Hasen und damit 5,1 Prozent weniger als im Vorjahr, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie am Freitag mitteilte. Mehr als die Hälfte der Schokohasen gehen ins Ausland - die meisten in die europäischen Nachbarländer.

Neun Jahre nach der Insolvenz des Holzpelletsherstellers German Pellets in Wismar hat das Landgericht Schwerin den ehemaligen Haupteigentümer und Geschäftsführer Peter Horst L. zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Gericht in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns sprach den 68-jährigen Unternehmer am Freitag wegen Insolvenzverschleppung und teilweise schweren Betrugs in drei Fällen schuldig.

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 auf der Plattform eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Kinofilmreihe "Der Pate" erinnerte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten. "Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Sein Ministerium könne "zügig einen Entwurf vorlegen". Pistorius gilt als Befürworter des schwedischen, auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst-Modells. Der SPD-Politiker ist seit Anfang 2023 Verteidigungsminister und könnte auch in einer Koalition mit der Union das Amt fortführen.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen schnelleren Abschuss von Wölfen zu schaffen. Die zunehmende Zahl der Wölfe in Deutschland führe "zu anhaltender Besorgnis", heißt es in einer am Freitag gefassten Entschließung. Es bestehe deshalb "dringender zusätzlicher Handlungsbedarf, um das Management lokaler Wolfsbestände zukünftig flexibler zu gestalten". Eingebracht worden war die Vorlage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Niko Kovac hat die Gerüchte um eine Rückholaktion von Mats Hummels zu Borussia Dortmund nicht dementiert. "Ich persönlich höre davon auch", sagte der Trainer vor dem Spiel bei Bayern München (Samstag, 18.30 Uhr/Sky): "Mats ist sicherlich ein außerordentlicher Fußballer, der viel erreicht hat und einen riesigen Stellenwert für den BVB hat."

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) baldige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. "Der Koalitionsvertrag ermöglicht eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die Flüge sollen demnach "rasch" organisiert werden. "Wir werden schon vor dem Sommer erheblich mehr Menschen zurückweisen", kündigte Frei an.

Vor den für das Wochenende geplanten Atom-Gesprächen mit den USA hat der Iran trotz des zunehmenden Drucks aus Washington Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert. Teheran sei weit davon entfernt, eine Show abziehen und nur vor den Kameras zu reden, sondern strebe ein "echtes und faires" Abkommen an, erklärte ein hochrangiger Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei am Freitag im Onlinedienst X. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reise mit "voller Autorität für indirekte Verhandlungen" mit den USA in den Oman, wo die Gespräche stattfinden sollen.

In Deutschland ist am Freitag ein Portal für Naturgefahren freigeschaltet worden. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger künftig über aktuelle Warnungen, die damit verbundenen Risiken und Handlungsempfehlungen informieren. Ein erster Schwerpunkt liege auf hydrologischen Gefahren wie Hochwasser oder Sturmfluten, sagte die Präsidentin des Deutschen Wetterdiensts (DWD), Sarah Jones, bei der Vorstellung des Portals im hessischen Offenbach. Später sollten auch Naturgefahren wie Waldbrände, Dürren, Lawinen oder Erdbeben abgebildet werden.

Nach der Tötung seiner Lebensgefährtin wird ein Mann aus Baden-Württemberg in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Das Landgericht Karlsruhe sprach den Angeklagten frei, weil er schuldunfähig war, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Der 1999 geborene Mann litt demnach unter paranoider Schizophrenie.

Nach einer brutalen Geiselnahme im Zusammenhang mit einem Drogenkrieg in Köln müssen sich seit Freitag drei Angeklagte vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Laut Gericht wurde zum Prozessbeginn vor einer Jugendkammer die Anklage verlesen. Die Angeklagten im Alter von 24, 30 und 21 Jahren sollen in einer Lagerhalle in Hürth bei Köln fünf Menschen gefesselt und misshandelt haben.

Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA setzt China auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Chinas Präsident Xi Jinping sagte am Freitag bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Peking, China und Europa sollten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren". Dies würde "ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen schützen und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten".

Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für das Verabreichen von K.O.-Tropfen vorgestellt. Der am Freitag vorgelegte Entwurf sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten vor. Abgestimmt werden soll über den Gesetzesantrag aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, er wurde den Ausschüssen der Länderkammer zur Beratung zugewiesen.

Vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Washington und Moskau ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Angaben russischer Staatsmedien zu einem dritten Besuch in Russland eingetroffen. "Ja, ich kann bestätigen, dass er in Russland angekommen ist", zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Gefragt nach einem möglichen Treffen zwischen Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Peskow demnach, der Kreml werde darüber informieren, wenn es dazu komme.

Die Linkspartei hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für Beschäftigte gebrandmarkt und dabei vor allem die SPD scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die arbeitende Mehrheit und die SPD lässt die Gewerkschaften im Stich", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag sei eine "Einladung an Unternehmen, Löhne zu drücken und Beschäftigte auszubeuten".

Eine rheinland-pfälzische Kita muss ein wegen Aggressionen auffälliges Kind vorerst weiter betreuen. Eine zivilrechtliche Kündigung reicht nicht, um das Kind von der Kita auszuschließen, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mitteilte. Es muss einen Verwaltungsakt geben. Ein Eilantrag der Eltern gegen die Kündigung hatte somit Erfolg. (Az.: 3 L 297/25.KO)

Der Vorsitzende der US-Auto-Gewerkschaft UAW, Shawn Fain, hat Zölle als grundsätzlich richtiges Mittel gegen bestimmte Probleme der Industrie gelobt. Aufschläge auf Importe seien geeignet, um die "Katastrophe des Freihandels" anzugehen, sagte Fain am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump warf er jedoch vor, Zölle für "politische Spielchen" zu missbrauchen und Chaos zu stiften.

In den Rechtsstreitigkeiten um Abschiebungen angeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht der USA wies die Regierung am Donnerstag an, sich für die Freilassung eines irrtümlich in das zentralamerikanische Land abgeschobenen Mannes aus einem dortigen Gefängnis und für dessen Rückkehr in die USA einzusetzen.

Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany rechnet im Topspiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) gegen Borussia Dortmund nicht mit der Rückkehr von Kingsley Coman und Aleksandar Pavlovic. "Das werden wir noch sehen, aber ich gehe davon aus, dass sich für das Spiel nicht viel ändert", sagte Kompany am Freitag vor dem Klassiker. Coman (Entzündung am Fuß) und Pavlovic (Pfeiffersches Drüsenfieber) waren in dieser Woche wieder ins Training eingestiegen.

Die vom ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine ist zurückgetreten. Bridget Brink werde ihren Posten in Kiew nach fast drei Jahren verlassen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, dass dieser Krieg aufhört und das ist unser Fokus", sagte Bruce vor Journalisten.

Der seit Monaten starke Anstieg der Firmenpleiten hat sich im März nach vorläufigen Angaben abgeschwächt. Die Zahl der bei Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen stieg im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es handelt sich demnach um den ersten nur einstelligen Zuwachs seit Juni 2024. Im Februar hatte die Zuwachsrate bei 12,1 Prozent gelegen.

Die im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschriebene Mütterrente steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen daraus unter Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da", ergänzte Klingbeil, der in einer schwarz-roten Bundesregierung als möglicher Finanzminister gehandelt wird.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.