Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Der designierte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und NRW-Landeschef Henning Höne fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Deutschland stecke in einer "historischen wirtschaftspolitischen Krise" und benötige einen "wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag", schreiben die beiden in einem gemeinsamen Beitrag für das "Handelsblatt". Zwar liege die Wirtschaftsflaute auch an globalen Krisen - allerdings seien "Dauer und Heftigkeit vieler Belastungen auch Folge innenpolitischer Entscheidungen", kritisieren sie.

Weil er Mädchen im Internet zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen vor der Kamera genötigt haben soll, muss sich ein mittlerweile 18-Jähriger ab Mitte Juni vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Prozess soll am 16. Juni beginnen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

In einem großen koscheren Supermarkt im Londoner Stadtteil Golders Green ist am Mittwoch ein Feuer ausgebrochen. Die Umstände seien "nicht verdächtig", teilte die Feuerwehr am Mittag mit. In dem jüdisch geprägten Stadtteil im Norden hatte es zuletzt eine Reihe von Brandanschlägen gegen jüdische Einrichtungen gegeben.

In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind am Mittwoch mehr als 400 Ermittler mit einer großangelegten Razzia gegen Drogenhandel im Darknet und Geldwäsche mit Kryptowährungen vorgegangen. Insgesamt acht Verdächtige wurden festgenommen, wie das an den Ermittlungen beteiligte Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Mehrere Beschuldigte sollen demnach seit mindestens 2020 über Marktplätze im Darknet weltweit Drogen verkauft haben.

Im Zusammenhang mit der Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal im Februar 2025 ist ein weiterer Mann festgenommen worden. Der syrische Staatsangehörige Khalaf A. wurde am Mittwoch nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in Untersuchungshaft genommen. Er soll den inzwischen in erster Instanz verurteilten Angreifer Wassim Al M. zu der Tat ermutigt haben.

Die wegen Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. E. war Ende Mai 2023 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, die Untersuchungshaft wurde angerechnet. (Az. StB 24/26)

Der von der Justiz abgesetzte türkische Oppositionschef Özgür Özel hat angesichts des Drucks auf seine CHP die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen. Am Mittwoch bemühte sich Özel darum, Gerüchte zu zerstreuen, er könnte die Partei verlassen, wie die Zeitung Birgün berichtete. "Wir haben keinerlei Absicht, eine neue Partei zu gründen", sagte er demnach in Manisa nahe Izmir. Zudem appellierte er an seine Parteikollegen, der größten türkischen Oppositionspartei ebenfalls die Treue zu halten.

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden.

Plötzlich stand die Gegnerin auf der Seite von Tamara Korpatsch und diskutierte - doch die Hamburgerin blieb cool: Nach einem 6:2, 2:6, 6:3-Erfolg in einem phasenweise hitzigen Duell mit der chinesischen Weltranglisten-34. Wang Xinyu steht die 31-Jährige erstmals in der dritten Runde eines Grand-Slam-Turniers.

Rund 5000 Superreiche besitzen in Deutschland mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Boston Consulting Group (BCG) stieg die Zahl der Superreichen mit einem Finanzvermögen von je mehr als 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr um 1100. Gemeinsam verfügen die 5000 Superreichen demnach über 27,3 Prozent des deutschen Finanzvermögens.

Der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels betrifft nun auch französische Friedhöfe: Mehrere Pariser Vorstädte versuchen derzeit, die für Frankreich typischen Grabsteinwüsten zu begrünen und so kleine innerstädtische Oasen zu schaffen. "In der Stadt gibt es nicht viele freie Flächen, die sich begrünen lassen. Aber die Friedhöfe gehören auf jeden Fall dazu", sagt Martin Hendel vom Institut für Energien von morgen.

Der Iran-Krieg bremst die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus: Die Wirtschaftsweisen rechnen angesichts der durch den Krieg in die Höhe geschnellten Energiepreise für 2026 mit deutlich weniger Wachstum, aber dafür mehr Inflation als noch im Herbst erwartet. Zugleich warnt der Sachverständigenrat vor massiv steigenden Beiträgen zur Sozialversicherung wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung - und hält deshalb grundlegende Reformen für nötig.

Falsche Polizisten haben eine Seniorin in Baden-Württemberg um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Die Betrüger behaupteten gegenüber der 79-Jährigen am Telefon, sie sei in ein "Programm des Dezernats Betrug und Raub" aufgenommen worden, wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte. Sie sei das Ziel einer kriminellen Bande und werde von dieser beobachtet.

Zur Abwehr von Cyberattacken sollen die deutschen Sicherheitsbehörden neue Befugnisse erhalten und dabei auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, wonach Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch technisch eingreifen können.

Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat einem Gerichtsbeschluss zufolge unter Umständen Anspruch auf einen ausgebildeten Assistenzhund. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Eilverfahren, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.

Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Ein 41-Jähriger ist in Hamburg nach einem Messerangriff durch einen Bekannten gestorben. Die Polizei nahm den 36 Jahre alten Tatverdächtigen fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg am Mittwoch mitteilten. Der 36-Jährige soll in der Nacht zum Mittwoch im Bezirk Altona aus zunächst ungeklärter Ursache mit einem Messer auf seinen Bekannten eingestochen haben.

Wegen der Tötung seines Schwagers im Streit ist ein Mann in Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den 51-Jährigen des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Einem Verwandten des Opfers soll er ein Hinterbliebenengeld von 10.000 Euro zahlen.

Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter oder eine Richterin entschieden werden können. Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, sollen zudem erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.

Im Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland sollen Täterinnen und Täter konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert werden sollen. So will die Bundesregierung auch Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption oder Zwangsheirat vom Tatbestand des Menschenhandels erfassen. Zugleich soll damit die geänderte europäische Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt werden.

In einem koscheren Supermarkt im Londoner Stadtteil Golders Green ist am Mittwoch Medienberichten zufolge ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr bestätigte einen Brand "in einem Geschäft im Erdgeschoss und in einem Lagerraum hinter dem Geschäft", ohne nähere Angaben zu dem betroffenen Unternehmen zu machen. Die Brandursache sei noch unklar, erklärte die Feuerwehr. Im jüdisch geprägten Nord-Londoner Stadtteil Golders Green hatte es zuletzt eine Reihe von Angriffen gegen jüdische Einrichtungen gegeben.

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau mit einem sogenannten Baugesetzbuch-Upgrade beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Der Wohnungsbau müsse "in Deutschland endlich Vorfahrt" bekommen, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse."

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

Wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen schuldig. Die 67-Jährige stand wegen Überfällen nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 vor Gericht.

Nationaltorhüter Alexander Nübel hat sich nach drei Jahren mit emotionalen Worten vom VfB Stuttgart verabschiedet. "Es war in jeglicher Hinsicht eine sensationelle Zeit. Meine Familie und ich hatten drei wundervolle Jahre in Stuttgart, und ich habe mich vom ersten Tag an sehr wohlgefühlt", teilte der 29-Jährige auf der Vereinsseite mit.

Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung begonnen. "Seit 13 Jahren versucht man, Nicolas Sarkozy in diesen grotesken Roman hineinzuziehen", sagte der Anwalt des Angeklagten, Christophe Ingrain. Das Plädoyer wird von insgesamt vier Anwälten gehalten. Am Ende des letzten Prozesstages bekommt auch der 71 Jahre alte Sarkozy selbst noch die Möglichkeit einer abschließenden Aussage.

Fast sechs Jahre nach einem vereitelten Brandanschlag auf mehrere Ziele in Hamburg ist die Strafe einer Beteiligten endgültig zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies entschied das Landgericht Hamburg und folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle Beteiligte verzichteten in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf Rechtsmittel. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit.

Vor einem Vierteljahrhundert wurde die US-Umweltaktivistin Erin Brockovich durch einen Oscar-prämierten Film berühmt - heute warnt die 65-Jährige vor Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Mit einer von ihr initiierten Bürgerplattform sollen Rechenzentrumsprojekte im ganzen Land erfasst werden. Technologiekonzerne lieferten sich vielerorts ein Rennen, um KI-Infrastruktur aufzubauen, schrieb Brockovich. Die Zentren verbrauchten aber enorme Mengen an Energie und Kühlwasser und erhöhten damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mit der symbolischen Steinigung des Teufels haben zahlreiche muslimische Pilger im saudiarabischen Mina das letzte große Ritual des diesjährigen Hadsch begangen. Bereits am frühen Mittwochmorgen versammelten sich viele der mehr als 1,7 Millionen Pilger vor drei großen Säulen im Tal von Mina außerhalb der heiligen Stadt Mekka und bewarfen jede Säule mit Steinen.

Weil sie eine Gewalttat geplant haben sollen, sind im baden-württembergischen Esslingen vier Jugendliche festgenommen worden. Sie sind zwischen 14 und 16 Jahren alt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstagnachmittag mitteilte. Einer von ihnen wurde wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord in Untersuchungshaft genommen, ein anderer wegen des mutmaßlichen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Der Neuwagenmarkt in der EU hat im April einen weiteren Schub bekommen - vor allem dank steigender Zulassungszahlen bei Elektroautos. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte, legten die Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,1 Prozent auf gut 972.000 Fahrzeuge zu. Fast vier von zehn davon (36,9 Prozent) waren Hybridautos. Reine Elektroautos erreichten einen Marktanteil von 20,6 Prozent, Plugin-Hybride kamen auf 9,8 Prozent.

Die Schauspielerin Iris Berben hadert mit dem Älterwerden. "Ich finde es überhaupt nicht schön", sagte die 75-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Und ich wehre mich auch dagegen, dass man das verherrlicht." Sie empfinde das Älterwerden "eher als schwer", betonte Berben.

Der Iran-Krieg bremst die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus: In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsgutachten rechnen die sogenannten Wirtschaftsweisen nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent in diesem Jahr. Das ist deutlich weniger als noch im Jahresgutachten vom November - damals hatten die Wirtschaftsweisen für 2026 einen BIP-Anstieg von 0,9 Prozent erwartet.

Im Zusammenhang mit der Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal im Februar 2025 ist ein weiterer Mann festgenommen worden. Der syrische Staatsangehörige Khalaf A. soll den inzwischen in erster Instanz verurteilten Angreifer Wassim Al M. zu der Tat ermutigt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der zur Tatzeit 19-Jährige hatte laut Urteil des Berliner Kammergerichts einen spanischen Touristen mit einem Messer schwer am Hals verletzt.

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut mehr als 30 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 31 Todesopfer gegeben, teilte am Dienstagabend das libanesische Gesundheitsministerium mit. Unter ihnen seien vier Kinder und drei Frauen. Etwa 40 Menschen seien zudem verletzt worden.

Fußball-Zweitligist SpVgg Greuther Fürth hat einen Tag nach dem Klassenerhalt einen neuen Sport-Geschäftsführer präsentiert. Daniel Meyer übernimmt beim Kleeblatt, das am Dienstabend erst in der Relegation den Absturz verhindert hat, den vakanten Posten. Zuletzt war der 46-Jährige knapp über zwei Jahre als Sportdirektor beim Regionalligisten Hallescher FC tätig.

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist der neue kommissarische Chef der Landes-SPD. Der Landesvorstand bat Schweitzer einstimmig darum, den Vorsitz kommissarisch zu übernehmen, wie die SPD am Dienstagabend in Mainz mitteilte. Die bisherige Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist seit einigen Tagen Sozialministerin und stellvertretende Regierungschefin in der neuen schwarz-roten Landesregierung und zog sich darum vom Parteivorsitz zurück.

Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür ausgesprochen, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für "politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Portal Politico nach Angaben vom Mittwoch. Er räumte aber ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben. "Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert."

Die deutschen Brauereien sind "gut vorbereitet" auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft, erwarten aber keinen Bier-Boom: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, "dass sportliche Großereignisse längst kein automatischer Absatzgarant mehr sind", sagte eine Sprecherin des Brauer-Bundes der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Schon die Heim-EM 2024 habe nur begrenzte Effekte gebracht.