Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Bis zuletzt wurde verhandelt, nun hat das Bundeskabinett die Pflegereform verabschiedet. Die Ministerrunde beschloss in ihrer Sitzung am Mittwoch den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für ein Pflegeneuordnungsgesetz. Diesen hatte die SPD bis zuletzt scharf kritisiert, nun scheint sich die Koalition geeinigt zu haben.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September wieder unter die Schwelle von drei Millionen gefallen - die übliche Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt bislang aber verhalten aus. "Die wirtschaftliche Verbesserung kommt auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht an", erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles. Aus der Industrie werden daher weitere Rufe nach Reformen laut.

Angesichts der geplanten Übernahme von 178 Tegut-Filialen durch Edeka warnt die Monopolkommission vor den möglichen Folgen für den Wettbewerb. "Die Behörden werden jetzt noch intensiver darauf achten müssen, dass die großen Vier die Preise nicht hochtreiben oder Innovationen verhindern", erklärte der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, am Mittwoch mit Blick auf die vier großen Einzelhändler Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland. Dem Bundeskartellamt zufolge fallen bereits jetzt mehr als 90 Prozent der Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel auf die vier Unternehmen.

Im Umgang mit Smartphones sehen viele Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen eine Herausforderung. Nur jede dritte Lehrkraft erhält nach eigenen Angaben ausreichend Unterstützung von der Schule beim Regulieren der Handynutzung, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichen Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. 74 Prozent der befragten Lehrkräfte sehen demnach Smartphones als Ablenkung im Unterricht.

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)

Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt, wovon mehr als zwölf Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer betroffen sind. Rund 7,4 Millionen von ihnen werden in eine höhere Typklasse eingestuft und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch mitteilte. Für die übrigen fast 30 Millionen Autofahrer ändere sich in der Einstufung nichts, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen in Ost und West einen Finanzausgleich bei den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht. Zunächst müssten große Vermögen und auch Erbschaften stärker besteuert werden, "damit wir letztendlich mehr Geld im System haben", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.

Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.

Die Umweltschutzorganisation BUND hat eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets als inakzeptabel kritisiert. "Die Ankündigung einer erneuten Preiserhöhung kommt zur Unzeit", erklärte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg, am Mittwoch. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für einen weiteren Tankrabatt freimacht, es aber nicht schafft, das Deutschlandticket zumindest preisstabil zu halten."

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Geheimdienstangaben "extrem fettleibig" - Anlass zur Sorge gebe es allerdings nicht. Kims "Gesundheitszustand wird als extrem fettleibig eingestuft, sein Gewicht liegt bei über 140 Kilogramm", sagte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch unter Berufung auf den Geheimdienst in Seoul. Da er von einem Ärzteteam engmaschig überwacht werde, sei jedoch davon auszugehen, dass der 42-Jährige keine ernsten Gesundheitsprobleme habe.

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Die Staatsanwaltschaft Rostock ist gegen die sogenannte Rechtsrockszene vorgegangen. Bei einer Razzia am Mittwoch wurden die Räume von vier Beschuldigten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern durchsucht, wie die Ermittler mitteilten. Die Beschuldigten sollen spätestens seit dem Jahr 2020 mit dem Herstellen und Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzender Musik eine "nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie" verbreitet haben.

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.

Lothar Matthäus hat sich in die Qualitätsdebatte rund um die deutsche Fußball-Nationalmannschaft eingeschaltet und Bastian Schweinsteiger widersprochen. "Unsere Nationalmannschaft ist kein Mittelmaß!", entgegnete der Rekordnationalspieler dem Weltmeister von 2014 in der Bild-Zeitung und betonte: "Wir haben genügend Unterschiedsspieler, die bei Topklubs wie dem FC Bayern, Barcelona oder Arsenal Woche für Woche unter Beweis stellen, dass sie hohe Qualität haben."

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Rockerbanden sind am Mittwoch mehr als tausend Einsatzkräfte gegen ein deutschland- und europaweit tätiges kriminelles Netzwerk vorgegangen. Bei den Razzien gegen insgesamt 71 Beschuldigte sollten 14 Haftbefehle vollstreckt und fast 50 Millionen Euro beschlagnahmt werden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Duisburg mit.

Eishockey-Star Leon Draisaitl hat bei der Jagd nach dem lang ersehnten Stanley Cup gleich zum Auftakt einen Dämpfer kassiert. Unter dem neuen Trainer Mike Babcock unterlag der 30-Jährige mit den Edmonton Oilers den Vancouver Canucks zum Saisonstart mit 5:6 nach Verlängerung.

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Basketball-Nationalspielerin Leonie Fiebich ist mit New York Liberty in das Halbfinale der WNBA-Playoffs eingezogen. Im zweiten Duell mit dem favorisierten Hauptrundensieger Minnesota Lynx setzte sich das Team um die 26-Jährige mit 87:71 durch und entschied die Best-of-three-Serie somit für sich.

Alles neu! Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft wird im Nations-League-Spiel gegen Serbien am Donnerstag (20.45 Uhr/ZDF) in München nicht mehr wiederzuerkennen sein. Nach dem 0:1 gegen Griechenland hat Jürgen Klopp seinen Kader nahezu komplett ausgewechselt, seine Startelf für Spiel drei der Nationenliga dürfte er vollständig verändern.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Der Konzernvorstand soll laut IG Metall "endlich Farbe bekennen" und beantworten, ob er zu seinen Ende 2024 vereinbarten Investitions- und Produktzusagen steht. Daran seien in den letzten Betriebsversammlungen "erhebliche Zweifel" aufgekommen.

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Die Unternehmen werden KI-gestützte digitale Pathologie und räumliche Einzelfaseranalyse einsetzen, um die mechanistischen Wirkungen von MTX-474 bei systemischer Sklerose zu charakterisieren

Rheingas bündelt technische Kompetenz und stärkt dezentrale Energielösungen für Privat-, Gewerbe- und Industriekunden

Die USA setzen bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf freiwillige Selbstkontrolle statt gesetzliche Vorschriften: Die Chefs der wichtigsten US-Tech-Unternehmen unterzeichneten nach Angaben von Präsident Donald Trump am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus ein Abkommen zur Selbstregulierung. Der Text sei "moralisch bindend", sagte Trump.