Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

In Brandenburg an der Havel ist eine Autofahrerin von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Die 71-Jährige überquerte den eigentlich gesperrten Bahnübergang in der Nacht zum Montag, wie die Polizei in der brandenburgischen Stadt mitteilte. Der Güterzug erfasste ihr Fahrzeug und schleifte es hunderte Meter mit, bevor er zum Stehen kam.

Fast zwei Jahre nach Bauernprotesten gegen den damaligen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ihre Ermittlungen abgeschlossen. Gegen sechs Beschuldigte seien Strafbefehle unter anderem wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt und bereits vom zuständigen Amtsgericht erlassen worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die Beschuldigten können dagegen Einspruch einlegen, dann käme es noch zur öffentlichen Hauptverhandlung.

In Frankreich mehreren sich Proteste gegen das Keulen ganzer Rinderherden, das die Ausbreitung einer hoch ansteckenden Viruskrankheit verhindern soll. Mehr als 200 Abgeordnete und Bürgermeister demonstrierten am Montag in der südwestfranzösischen Stadt Foix und forderten eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Sie forderten "eine gezieltes Keulen infizierter Tiere", um die Verluste zu begrenzen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet, um die Ansteckung mit der Knötchenkrankheit zu verhindern.

Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kiew am Nachmittag zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle - der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Im Zuge bundesweiter Ermittlungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit sind auch zwei Berliner Unternehmer in den Fokus geraten. Die beiden Männer im Alter von 31 und 39 Jahren stehen im Verdacht, Scheinrechnungen erworben und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe hinterzogen zu haben, wie Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft Berlin am Montag gemeinsam mitteilten.

Die US-Sängerin Mariah Carey wird bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele in Mailand-Cortina am 6. Februar 2026 singen. Careys Musik sei in der Lage, "Generationen und Kulturen zu überbrücken" und spiegle zudem die Emotion und Atmosphäre des Ereignisses wider, erklärten die Veranstalter am Montag. Carey ist der erste internationale Gast, der für das Spektakel im Mailänder Stadion San Siro bekannt gegeben wurde.

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

In einem Rechtsstreit um Äußerungen des ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD will die Polizeidirektion das erstinstanzliche Urteil anfechten. Sie habe Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montag mit. Zwar fühle sie sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg "weitgehend bestätigt und bestärkt", erklärte Präsident Andreas Sagehorn. Sie halte aber auch die vom Gericht beanstandeten Aussagen Kühmes für zulässig.

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.

Der US-Regisseur Rob Reiner, unter anderem bekannt durch den Filmklassiker "Harry und Sally", sowie seine Frau sind nach Polizeiangaben offenbar Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Leichen des Paares seien mit Stichwunden in ihrem Haus in Los Angeles gefunden worden, berichteten US-Medien am Sonntag. Die Nachricht löste große Bestürzung aus, unter anderem der ehemalige US-Präsident Barack Obama und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom würdigten Reiners Verdienste.

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Das US-Unternehmen iRobot, das die Saugrobotoren der Marke Roomba vertreibt, ist insolvent und soll vom chinesischen Hersteller seiner Geräte, Picea, übernommen werden. Die beiden Unternehmen hätten einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, erklärten sie am Sonntag. Demnach ist Picea auch der größte Gläubiger des hoch verschuldeten US-Unternehmens.

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".

Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko reiche nicht aus, erklärte am Montag Robin Wagener, der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa. "Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein", betonte Wagener. "Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen."

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat die neue Regierung unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis ihr Amt angetreten. Tschechiens Präsident Petr Pavel vereidigte die 15 Minister - 13 Männer und zwei Frauen - der Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien am Montag, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die neue Regierung dürfte einen europa- und ukrainekritischeren Kurs einschlagen als das bisherige Mitte-Rechts-Kabinett von Petr Fiala.

Offiziell ist Sven Mislintat noch nicht vorgestellt worden, der neue starke Mann bei Fortuna Düsseldorf hat aber schon eine erste gewichtige Entscheidung gefällt: Der neue Sportvorstand des Fußball-Zweitligisten hat Sportdirektor Christian Weber (42) von seinen Aufgaben entbunden. Wie der Klub am Montagmorgen mitteilte, soll mit der Entscheidung "ein Kurswechsel" erfolgen.

Die US-Unterhändler fordern die Ukraine weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. Kiew werde dem aber nicht zustimmen. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt. Die Gespräche in Berlin wurden unterdessen nach Angaben aus Kiew fortgesetzt.

Kurz nach ihrer Haftentlassung hat sich die bekannte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa auch in Deutschland zu Wort gemeldet. Sie sei "im siebten Himmel", endlich frei zu sein, sagte Kolesnikowa in den ARD-"Tagesthemen" am Sonntagabend. Am Wochenende war Kolesnikowa überraschend mit mehr als 120 weiteren politischen Gefangenen freigelassen worden und soll nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) politisches Asyl in Deutschland erhalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Hauptverfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe Sächsische Separatisten eröffnet. Zugleich wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft für alle acht Angeklagten angeordnet, wie das OLG am Montag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Sie sind wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten angeklagt. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde noch nicht bestimmt.

Die teilverstaatlichte niedersächsische Meyer Werft hat einen Milliarden-Auftrag der Schweizer Reederei MSC erhalten. Beide Unternehmen hätten soeben ihre Unterschrift unter einen entsprechenden Vertrag gesetzt, "der die Zukunft der Meyer Werft sichert", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Es geht laut Ministerium um vier bis sechs Schiffe mit einem Auftragswert von zehn Milliarden Euro.

Wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Dem 60-Jährigen wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, wie die Behörde ohne die Nennung seines Namens in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Anklage gegen den Politiker, bei dem es sich nach AfD-Angaben um den direkt gewählten Abgeordneten Moosdorf aus dem sächsischen Wahlkreis Zwickau handelt, wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Wegen eines Streiks der Mitarbeiter ist das Pariser Louvre-Museum am Montagmorgen zunächst geschlossen geblieben. Etwa 400 Beschäftigte stimmten am Vormittag nach Gewerkschaftsangaben für den Streik, um gegen die ihrer Ansicht nach sich verschlechternden Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die Museumsleitung bemühte sich nach eigenen Angaben um den Einsatz von Mitarbeitern, die sich nicht am Streik beteiligten, um das Museum später dennoch zu öffnen.

Der gewünschte Ersatz ist gefunden, der Weg zur WM klar: Die deutsche Nationalmannschaft wird zu Beginn des Turnierjahres gegen Ghana testen. Der viermalige Afrikameister springt am 30. März (20.45 Uhr) in Stuttgart für Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) ein. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag bekannt.

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Kommission muss zuvor die Zustimmung einer Mehrheit der 27 EU-Länder einholen.

Im Fall einer zerstückelt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufgefundenen Frauenleiche ohne Kopf haben die Ermittlungen einen dringenden Tatverdacht gegen deren Lebensgefährten ergeben. Gegen den Mann sei ein Haftbefehl erlassen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Bonn mit. Der 41-Jährige befinde sich aber "weiterhin im außereuropäischen Ausland".

Fußball-Rekordmeister Bayern München muss "vorerst" auf Kapitän Manuel Neuer verzichten. Wie der Klub am Montag bekannt gab, zog sich der Torwart beim 2:2 (1:1) gegen den FSV Mainz 05 am Sonntag einen Muskelfaserriss an der rechten Oberschenkelrückseite zu. Über die genaue Ausfalldauer machte der Verein keine Angaben.

Vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform gibt es offenbar weiterhin Unstimmigkeiten in der Koalition. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, in ihrem Gesetzentwurf die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen: "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Er machte zudem klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.

Der Gewinn der drei großen deutschen Autohersteller Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz ist im dritten Quartal von Juli bis September laut Berechnung der Unternehmensberatung EY eingebrochen: Ihr operativer Gewinn (Ebit) sank um rund 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal auf 1,7 Milliarden Euro, wie EY am Montag mitteilte. Das sei der niedrigste Stand seit dem dritten Quartal 2009. Ihr Umsatz ging demnach nur um 0,4 Prozent zurück.

Die Plattform für Kurzzeitvermietungen Airbnb soll in Spanien eine Millionenstrafe wegen unzulässiger Angebote zahlen. Das Verbraucherschutzministerium verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von rund 64 Millionen Euro. Zahlreiche auf der Plattform angebotene Wohnungen hätten demnach nicht touristisch vermietet werden dürfen. Airbnb müsse "die festgestellten Mängel beheben und die illegalen Inhalte entfernen", teilte das Ministerium mit.

Wegen eines Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Dem namentlich nicht genannten Politiker wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Anklage wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Nach der ersten Runde der Ukraine-Gespräche zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und einer US-Delegation in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein positives Fazit gezogen. "So ernsthaft wie jetzt waren die Verhandlungen noch nie", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der Bundesaußenminister die entscheidende Rolle der europäischen Verbündeten bei den Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine.

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilt. Der 78-Jährige, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Das britische Außenministerium sprach von "politisch motivierter Verfolgung".

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney hat die australische Polizei die beiden Tatverdächtigen identifiziert. Es handele sich um einen 50 Jahre alten Vater und seinen 24 Jahre alten Sohn, teilte die Polizei im Bundesstaat New South Wales am Montag mit. Bei dem Anschlag am Samstag waren 15 Menschen getötet worden, darunter ein Rabbiner, ein Holocaust-Überlebender und ein französischer Football-Spieler. Dutzende weitere wurden verletzt.

In der Debatte um eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes macht sich der Branchenverband energieeffiziente Gebäudehülle dafür stark, nicht nur auf den Heizungstausch zu schauen. Ersatzmaßnahmen zum Einbau einer neuen Heizung sollten angerechnet und gefördert werden, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) am Montag. "Dazu zählen Wärmerückgewinnung, Lüftung, Dämmmaßnahmen und Fenstertausch."