Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Die Europäische Kommission hat für weniger Abhängigkeit von russischem Gas gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsländer vorgeschlagen. Die Kommission sei bereit, "eine Taskforce für gemeinsame Gaskäufe auf EU-Ebene einzurichten", teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Ein durch die Kommission geleitetes Verhandlungsteam "würde Gespräche mit den Gaslieferanten führen", inspiriert von den gemeinsamen EU-Einkäufen von Corona-Impfstoffen zu Beginn der Pandemie.

Dreieinhalb Monate nach dem Beginn seiner Weltraummission hat der deutsche Astronaut Matthias Maurer einen Außenbordeinsatz an der Internationalen Raumstation ISS begonnen. Mit den Füßen voran verließ er am Mittwoch gegen 13.50 Uhr mitteleuropäischer Zeit nach seinem Nasa-Kollegen Raja Chari die Luftschleuse in die Schwerelosigkeit. Zu unterscheiden waren die beiden Astronauten in ihren weißen Raumanzügen nur anhand zweier roter Streifen an Charis Anzug.

Der Berliner Virologe Christian Drosten ist vom aktuellen staatlichen Vorgehen in der Corona-Pandemie ernüchtert. Er traue der Politik "ein konsequentes Handeln im Moment nicht mit Sicherheit zu", sagt er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Gerade die aktuellen Entscheidungen, die neue große Uneinigkeit, haben mich da noch weniger zuversichtlich gemacht."

Durch den seit einem Monat andauernden Krieg in der Ukraine sind bereits tausende Menschen getötet worden. Alleine in der Hafenstadt Mariupol, die von den russischen Streitkräften am Mittwoch weiter heftig beschossen wurde, gehen UN-Schätzungen bereits von 3000 Todesopfern und 20.000 verletzten Zivilisten aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt.

Die Schließung der weiterführenden Schulen für Mädchen in Afghanistan nur wenige Stunden nach ihrer offiziellen Wiedereröffnung ist bei der UNO auf scharfe Kritik gestoßen. Sie teile "den tiefen Frust und die Enttäuschung" der afghanischen Schülerinnen, die nach monatelangem Warten daran gehindert worden seien, in die Schulen zurückzukehren, erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Mittwoch.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der explodierenden Kosten für Strom, Gas und Benzin und der Entlastungsdebatten innerhalb der Ampel-Koalition auf einen "Energiegipfel" der Bundesregierung. Nötig sei, "mit allen relevanten Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft die anstehenden energiepolitischen Entscheidungen zu diskutieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. "Ich denke, das ist eine echte Bedrohung", sagte Biden am Mittwoch in Washington vor seinem Abflug nach Brüssel, wo er am Donnerstag an Gipfeln von Nato, G7 und EU teilnehmen wird.

Fußball-Nationalspieler Thomas Müller kann sich eine Vertragsverlängerung bei Bayern München um zwei weitere Jahre vorstellen. "Ich habe für mich gesagt, ich will bis 2025 auf Top-Niveau Fußball spielen. So fühlt es sich aktuell an", sagte der 32-Jährige am Mittwoch in Frankfurt. Sein Vertrag läuft bis 2023.

Die Spritpreise sind nach Angaben des ADAC im Vorwochenvergleich deutlich zurückgegangen. Der Preis für einen Liter E10 sank um 11,2 Cent auf einen bundesweiten Durchschnittswert von 2,08 Euro, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Der Dieselpreis sank ähnlich stark um 11,9 Cent auf durchschnittlich 2,173 Euro. Der ADAC sieht Raum für weitere Preissenkungen, seit dem vergangenen Freitag sei der Preisrückgang jedoch zum Stillstand gekommen.

Das bayerische Gansheim hat sich als gefährlicher Ort für zwei wanderfreudige Pfaue erwiesen. Die Tiere wollten am Dienstagabend eine Kreisstraße überqueren, wie das Polizeipräsidium Schwaben-Nord in Augsburg am Mittwoch mitteilte. Eine 58-jährige Autofahrerin sei dabei aber mit einem der Tiere zusammengestoßen, der Pfau starb. Während die Frau am Straßenrand angehalten habe, sei der zweite Pfau auf die Straße gekommen und von einem weiteren entgegenkommenden Auto erfasst und getötet worden.

Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch während eines im Fernsehen übertragenen Regierungstreffens. Er sprach von Gas-Lieferungen in "feindliche Länder" und damit in alle EU-Staaten.

In einem Fall von millionenschweren Diebstählen aus Bankschließfächern in München hat das Landgericht München I die drei Angeklagten freigesprochen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die angeklagte Bankmitarbeiterin und die zwei mitangeklagten Männer bekamen Anspruch auf Entschädigung unter anderem für ihre Untersuchungshaft zuerkannt.

Bei zwei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten in Mali sind 16 Soldaten des afrikanischen Landes getötet worden. Das gab die malische Armee in der Nacht auf Mittwoch bekannt. Die Angriffe hatten sich bereits am Montag in Tessit im Osten des Krisenstaates und in Boni in der Landesmitte zugetragen. In Tessit nahe der Grenze zu Burkina Faso und Niger wurde ein Armeestützpunkt angegriffen, in Tessit eine Militärpatrouille.

Der Volkswagen-Konzern treibt die Ausrichtung des Autobauers auf Elektromobilität voran und hat dafür eine weitere Standortentscheidung für die Batteriezellproduktion in Europa gefällt. Wie VW am Mittwoch mitteilte, soll bis 2026 im spanischen Valencia eine Fabrik für die Batterieproduktion entstehen. Die Pläne stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt endgültiger Genehmigungen und dem Ergebnis der Bewerbung des Konzerns und seiner Tochter Seat für ein Förderprogramm der spanischen Regierung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen. Entscheidend sei, "keine Angst zu haben", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Deutschland und der Westen müssten "zusammenstehen mit Mut und einer klaren Haltung".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass Probleme in der Energieversorgung zum "Abstiegsszenario" für Deutschland werden könnten. "Wir müssen aufpassen, dass die Energieversorgung, die bisher ein Standortvorteil war, nicht ein Standortnachteil wird", sagte Söder am Mittwoch in München im Anschluss an einen sogenannten Energiegipfel seiner Landesregierung. Es gehe darum, jetzt Bremsspuren für die Wirtschaft zu verhindern.

Wird eine vermietete Wohnung verkauft, dürfen die Mieter bei der Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts nicht finanziell ausgebootet werden. Maßgeblich ist der Preis, der mit einem Dritten für die vermietete Wohnung vereinbart wurde, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII ZR 305/20)

Die Fußballverbände Großbritanniens und Irlands haben sich gemeinsam um die Ausrichtung der EM-Endrunde 2028 beworben. Die Bewerbungsfrist bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) endete am Mittwoch. Über mögliche andere Kandidaten will die UEFA Anfang April informieren.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. "Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind erforderlich", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache an die Abgeordneten in Tokio.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut der Ukraine deutsche Unterstützung zugesichert und ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. "Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort", verlangte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Allerdings lehnte er einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt.

Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte er am Mittwoch. Damit erteilte er dem Tankrabatt-Vorschlag seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) eine Absage.

Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die "45 russischen Spione" gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Die polnische Regierung handele entschlossen, um "das Netz russischer Dienste in unserem Land" zu beseitigen, schrieb er im Onlinedienst Twitter.

Mit Cottbus steht seit Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.

Mit einer bundesweiten Razzia ist der Frankfurter Zoll am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurden in ganz Deutschland 56 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, wobei drei Tatverdächtige festgenommen wurden, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main mitteilte. Darunter sei auch der mutmaßliche Hauptbeschuldigte, ein 54 Jahre alter serbischer Staatsbürger.

Der frühere Stabhochspringer Tim Lobinger ist erneut an Krebs erkrankt und kämpft um sein Leben. "Mein kleiner Sohn wird dieses Jahr eingeschult, meine Tochter heiratet im Sommer. Wenn du das vor Augen hast und weißt, du erlebst es wahrscheinlich nicht mehr, das ist fürchterlich", sagte der 49-Jährige der Zeitschrift Bunte. Laut des Berichts wiegt Lobinger bei einer Körpergröße von 1,93 m nur noch 68 Kilo.

Einer ehemaligen Lehrerin, die den Ideen der sogenannten Reichsbürgerbewegung anhängt und deren verfassungswidriges Gedankengut verbreitet, darf die Pension aberkannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Angaben vom Mittwoch. Die Beamtin habe damit gegen ihre auch über das aktive Dienstverhältnis hinausgehende Pflicht zu Verfassungstreue verstoßen, begründeten die Richter ihren Beschluss.

Nach einem Übergriff auf Mitarbeiter des Verlags "Neues Deutschland" in Berlin hat der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand hielten sich am Dienstag zwei alkoholisierte Männer im Eingangsbereich des Verlags auf, leugneten den Klimawandel sowie die Existenz des Coronavirus und äußerten sich in deutlich hörbaren Gesprächen abfällig über Medien, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Danach hätten sie Mitarbeiter des Verlags beleidigt und körperlich angegriffen.

Der Grünkohlanbau in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch in Hannover mitteilte, sank die Erntemenge im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent auf 6291 Tonnen Grünkohl. Dies ging einher mit einem Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die das Gemüse anbauten, um etwa 14 Prozent.

Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wirken sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts deutlich auf das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Nachdem das Wirtschaftsforschungsinstitut im Dezember noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,7 Prozent prognostiziert hatte, wird nun eine Spanne zwischen 2,2 und 3,1 Prozent erwartet, wie das Ifo am Mittwoch mitteilte. Zugleich dürfte die Inflation demnach "schneller zunehmen als bislang erwartet".

Viele Unternehmer in Deutschland sehen die Rahmenbedingungen für Geschäftsgründungen hierzulande laut einer Studie im Auftrag der "Zeit" kritisch. 38 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer haben demnach bereits schonmal darüber nachgedacht, ihr Geschäft aufzugeben, wie die "Zeit" am Mittwoch mitteilte. Die Zahlen stammen aus der sogenannten Mittelstandsstudie, die im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Zeit für Unternehmer" und der Stiftung "In guter Gesellschaft" erstellt wurde.

Die russische Regierung hat den USA vorgeworfen, die Verhandlungen mit Kiew im Ukraine-Konflikt zu behindern. "Die Gespräche sind zäh, die ukrainische Seite ändert ständig ihre Position", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Dafür machte er vor allem die USA verantwortlich: Washington wolle "uns offenbar so lange wie möglich in einem Zustand militärischer Aktionen halten". Die US-Regierung betrachte es "einfach als nachteilig für sie, wenn dieser Prozess schnell beendet wird", sagte Lawrow.

Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz am Mittwoch im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der CDU/CSU Gesprächsbereitschaft über die Ausgestaltung des Sondervermögens zu, ging aber auf die Zwei-Prozent-Forderung nicht ein.