Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Israels Oberster Gerichtshof hat die Zwangsräumung von Häusern im Ost-Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah ausgesetzt, die von vier palästinensischen Familien bewohnt werden. Bis zu einer Klärung der Frage, wem das Land und die Häuser gehören, würden die betroffenen Familien unter Mieterschutz stehen, ordnete das Gericht am Dienstag an.

Die beiden Rechtsaußen-Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl haben ihre nötigen Unterschriften zusammen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der rechtsextreme ehemalige Publizist Eric Zemmour kamen auf je mehr als 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten, wie aus der am Dienstag aktualisierten Liste des Staatsrates hervorgeht.

Als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine schließt der Leichtathletik-WeltverbandWorld Athletics (WA) russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler von allen Wettbewerben aus. Dies gelte für "alle Athleten, Betreuer und Offiziellen für absehbare Zeit, mit sofortiger Wirkung", teilte der Verband am Dienstag mit. "Der Sport muss aufstehen" und sich den internationalen "Anstrengungen anschließen, diesen Krieg zu beenden und den Frieden wieder herzustellen", sagte Verbandspräsident Sebastian Coe. "Wir können und dürfen das hier nicht aussitzen."

Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz mit. Durch den Angriff wurde die Ausstrahlung der Fernsehprogramme unterbrochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstagnachmittag zu seiner ersten Reise seit Amtsantritt nach Israel aufgebrochen. Am Mittwochvormittag wird der Bundeskanzler zunächst die Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Anschließend ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Naftali Bennett geplant, dem sich eine gemeinsame Pressekonferenz anschließen soll.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anhaltenden russischen Angriffe mit vielen Toten auf die ukrainische Stadt Charkiw mit scharfen Worten verurteilt. "Was in Charkiw geschieht, ist absolut widerlich und erinnert mich an den Beschuss des Marktes von Sarajevo, an den Beschuss unschuldiger Menschen in Bosnien", sagte Johnson am Dienstag während eines Besuchs auf einem Nato-Stützpunkt in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Der Leichtathletik-Weltverband WA und einige andere Verbände folgen der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC): Athletinnen und Athleten, Betreuer und Offizielle aus Russland und Belarus sind mit sofortiger Wirkung "für die absehbare Zukunft" von allen Wettbewerben ausgeschlossen. Die WA ist die prominenteste von vielen Organisationen, die am Dienstag ebenfalls diese Entscheidung trafen.

Der deutschen Automobilindustrie drohen wegen des Ukraine-Kriegs wochenlange Produktionsausfälle. Ein Sprecher des Volkswagen-Konzerns erklärte am Dienstag, bereits im Zuge der "ersten Kriegshandlungen" habe sich die Lage der in der Ukraine ansässigen Zulieferer "verschärft" - und das habe Lieferengpässe zur Folge. Bereits in dieser Woche sei die Produktion der E-Wagen in Zwickau und Dresden "vorübergehend eingestellt", Einschränkungen werden auch im Stammwerk Wolfsburg erwartet.

In Eilverfahren eingereichte Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus müssen sich gegen eine konkrete Behörde wie ein Gesundheitsamt richten. Das stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag klar. Entsprechende Eilanträge, die sich allgemein gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, seien abzulehnen. Damit hob das OVG mehrere Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts auf, mit denen Kläger vor einigen Wochen erfolgreich gegen ihre Statusverkürzung vorgegangen waren.

Mehr als 500 französische Soldaten und ein Kontingent belgischer Soldaten sind am Dienstag von Südfrankreich aus nach Rumänien aufgebrochen. "Unser Auftrag ist es, die Verbündeten vor Ort zu stärken", sagte General Paul Sanzey vor dem Abflug auf dem Fliegerhorst in Istres. Den französischen Einsatz in Rumänien hatte Präsident Emmanuel Macron bereits vor dem Ukraine-Krieg angekündigt. Er sollte nun aber beschleunigt werden.

Der Fernsehturm von Kiew ist nach ukrainischen Angaben am Dienstag durch einen russischen Angriff getroffen worden. Die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen sei dadurch "für eine gewisse Zeit" unterbrochen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben. Über dem Stadtviertel sei Rauch aufgestiegen und Ausrüstung für den Fernsehturm sei beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit.

Während einer Dringlichkeitssitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern haben CDU, Grüne und FDP die bisherige Russland-Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. Bis vor zwei Wochen sei Schwesig eine "russische Werbe-Ikone" gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Er begrüße, dass Schwesig inzwischen eine Kehrtwendung vollzogen habe und den Kurs der Bundesregierung unterstütze.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor der Einführung des geplanten Bürgergeldes die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen. Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes sollten die Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende neu geregelt werden, verlautete am Dienstag aus dem Bundesarbeitsministerium. "Als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung werden die Sanktionen befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt."

Angesichts des Ukraine-Kriegs nimmt der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Verbindungen zu Russland zu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sprach sich am Dienstag im "Handelsblatt" dafür aus, Schröder die Amtsausstattung für ehemalige Regierungschefs zu entziehen. Er habe dieses Recht aus seiner Sicht verwirkt, "indem er sich nicht von Kriegstreiber und Völkerrechtsbrecher Putin distanziert."

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

Das Pariser Wachsfigurenkabinett Musée Grévin hat aus Protest gegen den Ukraine-Krieg die Statue des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingemottet. Museumsleiter Yves Delhommeau packte den blondhaarigen Kopf der Statue am Dienstag eigenhändig in eine Holzkiste, die vorerst in der Reserve bleiben soll. Der Wachs-Putin, der jünger und schlanker aussieht als sein lebendes Vorbild, wirkte dabei nachdenklich und perplex.

Prinz Charles hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. "Wir sind solidarisch mit all jeden, die sich brutaler Aggression widersetzen",sagte der britische Thronfolger am Dienstag bei einem Besuch in der südostenglischen Stadt Southend-on-Sea, wo im Oktober der Parlamentsabgeordnete David Amess erstochen worden war.

Ausnahmsweise bereits an diesem Donnerstag will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future weltweit gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrieren. Wie der deutsche Ableger des globalen Netzwerks am Dienstag mitteilte, wollen die Aktivisten am 3. März auf der ganzen Welt einem entsprechenden Aufruf der ukrainischen Fridays-for-Future-Bewegung folgen. In Deutschland sind demnach etwa Proteste in den Großstädten Berlin, Hamburg und München geplant.

Die großen westlichen Industriestaaten wollen der russischen Wirtschaft mit den Sanktionen infolge des Ukraine-Einmarsches den größtmöglichen Schaden zufügen. "Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Wladimir Putin und die russischen Kapitalmärkte", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der G7-Gruppe am Dienstag in Berlin. Die Strafmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lässt Wahlbroschüren vernichten, in denen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist. Offiziell sei ein Rechtschreibfehler der Grund, berichtete die Zeitung "Libération" am Dienstag. Dieser Fehler sei allerdings nicht zu finden gewesen. Wahrscheinlich sei eher das unter den aktuellen Umständen besonders peinliche Foto mit Putin der Auslöser gewesen.

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag 1,7 Milliarden Dollar (über 1,52 Milliarden Euro) an humanitärer Soforthilfe für die von der russischen Invasion der Ukraine betroffenen Menschen gefordert. Mit 1,1 Milliarden Dollar will die UNO nach eigenen Angaben anfänglich für drei Monate sechs Millionen Menschen in der Ukraine unterstützen, mit dem Rest soll den Flüchtlingen geholfen werden, die in die Nachbarländer geflohen sind.

Die Bundespolizei hat eine 54-Jährige aufgehalten, die mit einer scharfen Waffe und sieben Schuss Munition im Handgepäck die Sicherheitskontrolle am Flughafen in Frankfurt am Main passieren wollte. Warum sie die Waffe bei sich trug, habe sie nicht plausibel erklären können, teilten die Beamten am Dienstag mit. Die Geschäftsfrau aus Köln wurde am Dienstag vorläufig festgenommen.

Die russische Armee hat am Dienstag den militärischen Druck auf die wichtigsten Städte der Ukraine weiter verstärkt: Die russischen Truppen griffen die zweitgrößte Stadt Charkiw an und zogen nahe der Hauptstadt Kiew zahlreiche Panzer und Militärfahrzeuge zusammen. Mindestens zehn Menschen wurden nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte bei der Bombardierung von Charkiw getötet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Angriff als Verstoß gegen das Kriegsrecht.

Die russische Armee bereitet Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew vor. "Um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, werden Schläge mit hochpräzisen Waffen gegen die technologische Infrastruktur des SBU (ukrainischer Sicherheitsdienst) und das Hauptzentrum der Einheit für psychologische Operationen in Kiew durchgeführt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Bewohner anliegender Gebäude forderte er auf, sich in Sicherheit zu bringen.

In den Klubs und Diskotheken von Berlin und Hamburg kann voraussichtlich ab Freitag erstmals wieder getanzt werden. Am Dienstag beschlossen die Senate der Hauptstadt und der Hansestadt formal die Umsetzung der jüngst zwischen Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen der Coronaschutzmaßnahmen. Ab 4. März dürfen Klubs und Diskotheken demnach nach dem sogenannten 2G-Plus-Modell wieder öffnen. Die geänderten Verordnungen müssen allerdings noch verkündet werden.

In einer dramatischen Videoansprache aus dem Kriegsgebiet hat der ukrainische Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Europäischen Union eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes gefordert. "Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen", appellierte der ukrainische Präsident am Dienstag an die hochrangigen EU-Vertreter, die sich zu einer Sondersitzung im Brüsseler Europaparlament versammelt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte "mindestens 500 Millionen Euro" an humanitärer Hilfe in Aussicht und nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

Keine 24 Stunden nach der Empfehlung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben zahlreiche Sportverbände sich für den vorläufigen Ausschluss russischer Sportlerinnen und Sportler entschieden. So sperrte am Dienstag der Eislauf-Weltverband ISU all seine Wettbewerbe für Teilnehmer aus Russland und auch aus Belarus.

Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Reden des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mutmaßlichen Kriegsverbrechen nachgehen. Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, kündigte an, "so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine" einzuleiten. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell verurteilte die russischen Attacken auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw am Dienstag und nannte die "russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw" einen Verstoß "gegen das Kriegsrecht". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Kriegsverbrechen".

Angetrieben von den Energiepreisen ist die Inflation im Februar weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, betrug die Rate im vergangenen Monat voraussichtlich 5,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Im Januar hatte die Teuerung bei 4,9 Prozent gelegen. Verglichen mit dem Vormonat waren die Preise im Februar um 0,9 Prozent höher.