Trump macht "ausländische Feinde" für Proteste in Los Angeles verantwortlich / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Trump macht "ausländische Feinde" für Proteste in Los Angeles verantwortlich
Die politische Konfrontation zwischen der rechtsgerichteten US-Regierung in Washington und dem von den gegnerischen Demokraten geführten Kalifornien schaukelt sich weiter hoch. Bei einem Auftritt vor Soldaten sagte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Proteste gegen seinen Kurs in Los Angeles: "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird." Trumps Verhalten sei das eines "Diktators, nicht eines Präsidenten", hielt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom dagegen. Im Bundesstaat Texas ordnete Trump-Freund Gregory Abbott unterdessen den Einsatz von Nationalgardisten an, um eventuelle gewalttätige Proteste gegen Trumps Migrationspolitik zu verhindern.
Trump bezeichnete die Demonstranten gegen sein hartes Vorgehen gegen Migranten bei seinem Auftritt am Dienstag (Ortszeit) auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina als "Tiere". "Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen", fügte Trump hinzu. Diese "Anarchie" werde nicht hingenommen.
Trump sei ein Präsident, der "an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein wolle", sagte hingegen der Demokrat Newsom am Dienstagabend in einer live übertragenen Rede. Er warf Trump einen "gebündelten Angriff auf die amerikanische Tradition" vor.
"Für den Krieg trainierte Kämpfer auf der Straße einzusetzen, ist beispiellos und bedroht das Fundament unserer Demokratie", warnte der 57-Jährige, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die Präsidentenwahl 2028 gehandelt wird.
"Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die sich am wenigsten wehren können. Aber damit hören sie nicht auf", warnte Newsom. "Wenn einige von uns ohne Haftbefehl, basierend nur auf Verdacht oder Hautfarbe, von der Straße geholt werden können, dann ist niemand von uns sicher."
Zuvor hatte Kalifornien eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den Einsatz der von Trump gegen den Willen der kalifornischen Behörden entsandten 700 Marineinfanteristen und 4000 Nationalgardisten in Los Angeles zu stoppen.
Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern hatten am Freitag begonnen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen, als sich Menschenmengen auflösten und maskierte Demonstranten die Polizei angriffen. Kleinere Gruppen nutzten den Schutz der Dunkelheit, um Brände zu legen, Gebäude mit Graffiti zu beschmieren und Fensterscheiben einzuschlagen.
Bürgermeisterin Karen Bass sagte, dass Gewalt, Verbrechen und Vandalismus nicht geduldet würden. Sie kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an und ordnete eine nächtliche Ausgangssperre ab Dienstag an. Laut der Polizei wurden zahlreiche Menschen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre festgenommen - eine genaue Zahl nannte sie nicht. Die "Los Angeles Times" sprach zunächst von 25.
Im Rest der weitläufigen Millionenmetropole war derweil von den Ausschreitungen und der später in Kraft getretenen Ausgangssperre kaum etwas zu spüren.
Derweil waren die von Trump entsandten Elitesoldaten am Dienstag offenbar noch nicht im Einsatz. Auf vom Marineinfanteriekorps veröffentlichten Fotos waren Soldaten bei Übungen auf dem südlich von Los Angeles gelegenen Stützpunkt Seal Beach zu sehen. Laut einer Militärsprecherin sollten die Marines ab Mittwoch Bundeseinrichtungen schützen und die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE begleiten, die seit Trumps Amtsantritt landesweit vermummt und bewaffnet Migranten in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge zerren, um sie abzuschieben.
Auch in weiteren US-Städten gibt es Proteste gegen das verschärfte Vorgehen der US-Regierung gegen Migranten. In New York zogen am Dienstag mehrere tausend Menschen durch die Straßen von Manhattan, wie AFP-Reporter berichteten. Proteste gab es auch in anderen Städten des Landes, darunter Atlanta, Chicago und San Francisco.
Im Bundesstaat Texas kündigte Gouverneur Abbott den Einsatz von Nationalgardisten an. Er schrieb im Onlinedienst X: "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten." Der Republikaner betonte, die texanische Nationalgarde werde "jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen", um der Polizei zu helfen.
E.Abel--VZ
