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Sohn von in Gambia getötetem Journalisten hofft vor Prozess auf Gerechtigkeit
Kurz vor Beginn des Celler Prozesses gegen ein mutmaßliches Mitglied einer gambischen Todesschwadron hofft der Sohn eines Opfers auf Gerechtigkeit. "Ich bin zuversichtlich, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird", sagte Baba Hydara, Sohn des 2004 in dem westafrikanischen Land getöteten AFP-Korrespondenten Deyda Hydara. "Deutschland ist ein neutrales Land, und ich erwarte einen fairen Prozess." Sein Vater war im Dezember 2004 auf offener Straße erschossen worden.
Wissing begrüßt EU-Einigung auf strengere Regeln für Internet-Wirtschaft
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Die Übereinkunft sei "ein Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas", erklärte Wissing am Samstag. Das Gesetz für digitale Dienste schaffe "mehr Sicherheit im digitalen Raum", stärke die Nutzerrechte und setze "klare und internationale Standards für die Regulierung von Online-Plattformen".
Familienministerin Paus will Fokus auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte sich für eine besser Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzten. "Ich möchte meinen Beitrag als Ministerin leisten, dass wir da merkliche Fortschritte machen", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Andere Länder und Gesellschaften zeigen, dass es auch anders geht", sagte sie und verwies etwa auf Dänemark.
Indonesien verbietet ab Donnerstag Export von Palmöl
Indonesien, größter Exporteur von Palmöl weltweit, verbietet ab Donnerstag kommender Woche die Ausfuhr des Rohstoffes und anderer Pflanzenöle. Präsident Joko Widodo sagte am Freitag, Grund sei die Knappheit im Land. Das Exportverbot gelte auf unbestimmte Zeit.
Presserechtsorganisationen fordern Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange
Mehrere Presserechtsorganisationen haben die britische Regierung aufgefordert, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die 19 Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RSF) und mehrere PEN-Clubs, riefen Innenministerin Priti Patel in einem offenen Brief am Freitag auf, "im Interesse der Pressefreiheit" zu handeln und Assange sofort aus der Haft zu entlassen.
BAG: 30 Prozent Nachtzuschlag für Zeitungszusteller rechtens
Zeitungszusteller, die die Zeitungen regelmäßig vor sechs Uhr morgens austragen, haben Anspruch auf einen Nachtzuschlag von 30 Prozent. Dies sei bei "Dauernachtarbeit" angemessen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Etwas anderes gilt demnach nur, wenn abweichende tarifliche Regelungen bestehen. (Az: 10 AZR 261/20)
Zwei Drittel der Deutschen spüren Inflation stark - Großteil schränkt sich ein
Die stark steigende Inflation reißt spürbare Löcher in die Portemonnaies der Deutschen: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger spüren die Teuerung persönlich bereits deutlich, ein Großteil schränkt sich im Supermarkt und an der Zapfsäule ein. Angesichts dieser Entwicklung mehrten sich am Freitag Forderungen nach weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen sowie bei Lebensmitteln.
Studie: China hat Bau von 15 Kohlekraftwerken im Ausland gestrichen
China hat einer Studie zufolge wie angekündigt auf den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland verzichtet - es gibt aber eine Grauzone. Das Forschungszentrum für Energie und saubere Luft (Crea) in Helsinki erklärte am Freitag in Peking, 15 Projekte seien in den vergangenen Monaten gestrichen worden. 18 weitere aber könnten auch weiterhin vorangetrieben werden.
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen spüren Inflation bereits stark
Die stark steigende Inflation kommt spürbar bei den Deutschen an: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben an, die Teuerung persönlich bereits "sehr stark" (20 Prozent) oder "stark" (48 Prozent) zu spüren, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab. Rund ein Drittel der Befragten merkt die Inflation demnach "weniger stark" (30 Prozent) oder "gar nicht" (zwei Prozent).
CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ins Spiel gebracht. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung vom Freitag.
Ifo-Institut: EU bei Frage eines Öl-Embargos gegen Russland "in der Zwickmühle"
Die Europäische Union befindet sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts bei der Frage eines Öl-Embargos gegen Russland in einer "Zwickmühle". Mehr Zeit verstreichen zu lassen, würde der EU die Möglichkeit geben, "sich besser vorzubereiten", erklärte das Münchner Forschungsinstitut am Freitag. So könnten alternative Energiequellen organisiert, die Nachfrage gesenkt und die Logistik optimiert werden.
Ökonomen: Energiepauschale muss auch für Rentner gelten
Mehrere Ökonomen haben angesichts der hohen Energiepreise gefordert, dass die geplante Entlastungspauschale ausgeweitet wird, unter anderem auf Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale sei "ein sehr gutes Instrument", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Allerdings sollte es nicht nur Beschäftigten, sondern allen Menschen zugutekommen."
Frankreich erlässt internationalen Haftbefehl gegen Ex-Automanager Carlos Ghosn
Frankreichs Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den in den Libanon geflohenen Automanager Carlos Ghosn erlassen. Es geht dabei um Vorwürfe der Unterschlagung von Vermögenswerten sowie der Geldwäsche, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre nahe Paris am Freitag mitteilte. Demnach stehen verdächtige Zahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro im Raum, die zwischen der Renault-Nissan-Allianz und dem im Oman ansässigen Autozulieferer SBA geflossen sein sollen.
Selenskyj: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat
Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. "Und wir werden hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoschalte während eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.
Floridas Parlament stimmt für Entzug von Selbstverwaltungsrecht von "Disney World"
Nach Kritik an einem Gesetz zum Grundschulunterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verliert der Freizeitpark "Disney World" in Orlando im US-Bundesstaat Florida voraussichtlich sein Selbstverwaltungsrecht. Floridas Parlament beschloss am Donnerstag den Entzug des Sonderrechts für den Unterhaltungsriesen Disney. Die Parlamentarier kamen damit einem Wunsch des konservativen Gouverneurs Ron DeSantis nach, der sich in einem offenen Streit mit Disney befindet.
Wegen Ukraine-Kriegs erstmals keine Einigung bei halbjährlicher IWF-Tagung
Wegen des Krieges in der Ukraine hat es beim halbjährlichen Ministertreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erstmals keine gemeinsame Erklärung gegeben. "Russlands Krieg gegen die Ukraine hat es unmöglich gemacht, einen Konsens zu finden", erklärte die Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño, am Donnerstag. Sie habe aber die Unterstützung der "überwältigenden Mehrheit" der 189 Mitglieder.
US-Notenbank Fed könnte Leitzinsen im Mai um 0,5 Prozentpunkte anheben
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) könnte im Mai die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt anheben und damit doppelt so stark wie im März. Fed-Präsident Jerome Powell sagte am Donnerstag, es sei "angemessen", im Kampf gegen die hohe Inflation "ein bisschen schneller" voranzugehen. "50 Basispunkte werden bei dem Treffen (des Fed-Offenmarktausschusses) im Mai sicherlich auf dem Tisch sein."
Musk hat Finanzmittel für Übernahme von Twitter zusammen
Tesla-Gründer Elon Musk hat nach eigenen Angaben die Finanzmittel für eine mögliche feindliche Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter zusammen und prüft ein direktes Kaufangebot an die Aktionäre. Der High-Tech-Unternehmer führte in einem am Donnerstag bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Dokument auf, wie er die 46,5 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) stemmen will.
Russische Zentralbank senkt Wirtschaftsausblick für dieses Jahr weiter
Die russische Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der Zentralbank des Landes in diesem Jahr angesichts der verhängten Sanktionen noch stärker einbrechen als zunächst angenommen. In einer am Donnerstag vorgestellten Prognose wird nun mit einem Rückgang der Konjunktur um 9,2 Prozent sowie einer Inflation in Höhe von 22 Prozent in diesem Jahr gerechnet.
Italien will "bald" Kauf von russischem Gas einstellen
Italien sieht sich wegen des Ukraine-Kriegs aus moralischen Gründen zu einer raschen Abkehr von russischen Gaslieferungen verpflichtet. "Meiner Meinung nach müssen wir aus ethischen Gründen bald die russischen Gaslieferungen stoppen", sagte der italienische Minister für den Ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, der Zeitung "La Stampa" vom Donnerstag. Italien sei "mit großer Geschwindigkeit dabei", seine Versorgungsquellen zu diversifizieren, fuhr er fort.
Türkischer Oppositionsführer sitzt im Dunkeln
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) bekommt keinen Strom mehr nach Hause geliefert. Er hatte Anfang Februar angekündigt, er werde aus Protest gegen die "überhöhten" Tarife seine Rechnung nicht mehr zahlen. "Meine Frau hat mich gerade benachrichtigt - sie haben uns heute den Strom abgestellt", twitterte Kilicdaroglu am Donnerstag aus seinem gut ausgeleuchteten Büro.
Bundesnetzagentur startet Datenabfrage bei Gasnetzbetreibern wegen Notfallplans
Zur Vorbereitung auf eine mögliche Mangellage bei der Gasversorgung hat die Bundesnetzagentur am Donnerstag eine Datenabfrage bei den deutschen Gasnetzbetreibern gestartet. Eine Woche lang will die Behörde nun Daten sammeln mit dem "Ziel der Erfassung und der Identifizierung geschützter und nicht geschützter Letztverbraucher", wie aus der dazu geltenden Verfügung hervorgeht. Demnach geht es darum, Gasverbraucher mit einem besonders hohen Verbrauch zu identifizieren.
Chef des russischen Lukoil-Konzerns zurückgetreten
Der Chef des russischen Ölkonzerns Lukoil, Wagit Alekperow, ist von seinem Posten zurückgetreten. Der Konzern veröffentlichte am Donnerstag eine knappe Mitteilung mit der Information über die Personalie, gab aber keinen Grund für den Schritt an. Demnach verlässt Alekperow auch den Aufsichtsrat des von ihm gegründeten Unternehmens. Lukoil ist die Nummer zwei auf dem russischen Erdölmarkt.
VW muss Leasingkunden im Dieselskandal keine Beiträge zurückzahlen
Wer vor Bekanntwerden des Dieselskandals ein Auto von Volkswagen geleast hat, bekommt die Leasingbeiträge nicht zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verneinte am Donnerstag entsprechende Ansprüche von Kunden. Damit bestätigte er seine bisherige Rechtsprechung. (Az. VII ZR 247/21 u.a.)
Tesla meldet trotz Problemen für die Branche Rekord-Geschäftszahlen
Die globale Autoindustrie ist von Lieferproblemen und Lockdown-Maßnahmen in China geplagt - doch Tesla hat im ersten Quartal trotzdem erneut Rekorde erzielt. Der US-Elektroautobauer erzielte unterm Strich einen Nettogewinn von 3,3 Milliarden Dollar (gut drei Milliarden Euro), fast sieben Mal so viel wie im Vorjahresquartal. Das Unternehmen lieferte in der Zeit rund 310.000 Autos aus, ein Plus von 68 Prozent und ebenfalls so viel wie nie.
Ifo: Geplante Minijob-Reformen verschärfen Teilzeitfalle für Frauen
Die von der Ampel-Regierung geplanten Reformen bei Mini-Jobs könnten laut Berechnungen des Ifo-Instituts insbesondere Frauen in Teilzeitbeschäftigungen drängen. "Zwar hätten die Reformen insgesamt eine positive Auswirkung auf die Arbeitsmarktbeteiligung, jedoch würden vor allem Männer ihre Arbeitszeit erhöhen", erklärte das Ifo am Donnerstag. Frauen dagegen würden demnach ihre Arbeitszeit verringern und noch häufiger in Teilzeit arbeiten.
Erholung im deutschen Gastgewerbe setzt sich fort
Das Gastgewerbe in Deutschland erholt sich weiterhin von den Folgen der Corona-Pandemie. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, kletterte der Umsatz von Hotels, Pensionen, Restaurants und Kneipen im Februar preisbereinigt um 3,5 Prozent im Vergleich zum Januar. Gegenüber dem Februar 2021, in dem strenge Corona-Maßnahmen galten, betrug die Steigerung rund 110 Prozent.
Baugenehmigungen im Februar zurückgegangen
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im Februar zurückgegangen - besonders stark für Einfamilienhäuser. Die Behörden genehmigten den Bau von rund 28.000 Wohnungen, das waren 4,1 Prozent weniger als im Januar und 6,6 Prozent weniger als im Februar 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bei den Einfamilienhäusern betrug der Rückgang zum Vorjahresmonat 16,3 Prozent.
Deutschlands Exporte nach Russland im März mehr als halbiert
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen des Westens gegen Russland sind Deutschlands Exporte nach Russland drastisch geschrumpft. Sie gingen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 57,5 Prozent auf noch 1,1 Milliarden Euro zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Russland lag damit auf Rang zwölf der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte - im Februar hatte das Land noch Rang fünf inne.
Tesla meldet erneut Rekordabsatz und Rekordgewinn
Tesla hat auch zu Beginn des Jahres Rekorde eingefahren. Der US-Elektroautobauer lieferte rund 310.000 Autos aus, 68 Prozent mehr als im Vorjahresquartal und so viel wie nie, wie er am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg dank höherer Preise um 81 Prozent auf 18,76 Milliarden Dollar (17,3 Milliarden Euro), der Gewinn versiebtfachte sich auf 3,3 Milliarden Dollar.
Verdächtiges Flugzeug löst Evakuierung des US-Kapitols aus - Polizei entwarnt
Ein verdächtiges Flugzeug hat am Mittwochabend (Ortszeit) eine Evakuierung des US-Kapitols ausgelöst. Die Polizei erklärte zunächst, sie verfolge "ein Flugzeug, das eine wahrscheinliche Bedrohung darstellt". Kurz darauf erklärte sie, es habe sich um eine "vorsorgliche" Maßnahme gehandelt. "Es gibt keine Bedrohung". Weitere Details sollten später bekanntgegeben werden.
Westliche Minister verlassen G20-Treffen aus Protest gegen Russland
Mit einer Boykott-Aktion haben westliche Finanzminister und Zentralbankchefs bei einem G20-Treffen in Washington gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert. US-Finanzministerin Janet Yellen und mehrere ihrer Kollegen etwa aus Kanada und Großbritannien verließen am Mittwoch den Sitzungssaal, als der russische Vertreter das Wort ergriff, wie aus informierten Kreisen verlautete. "Einige Finanzminister und Zentralbankchefs, die virtuell teilnahmen, haben ihre Kameras ausgeschaltet, als Russland sprach."
Einheitliche Handy-Ladestecker in EU werden wahrscheinlicher
Die Einführung von einheitlichen Handy-Ladesteckern in der EU kommt voran. Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments stimmte am Mittwoch dafür, Stecker im Format USB-C für alle Handys und elektronischen Geräte einzuführen. Ausnahmen soll es nur für Geräte geben, die zu klein sind für diesen Anschluss, etwa Smart Watches. Der iPhone-Anbieter Apple wehrt sich bisher erbittert gegen die Einheitslösung.
ADAC: Spritpreise wieder gestiegen
Die Preise an Deutschlands Tankstellen sind im Vergleich zur vergangenen Woche wieder gestiegen. Nach der "spürbaren" Preissenkung in der Vorwoche sei die "Erholung an den Zapfsäulen unterbrochen", erklärte der ADAC am Mittwoch in München. Ein Liter Benzin kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt demnach 1,975 Euro und damit 3,1 Cent mehr als vor einer Woche. Der Dieselpreis stieg um fast sechs Cent auf 2,027 Euro.
Eine Milliarde für EH40-Neubauförderung binnen Stunden ausgeschöpft
Es dauerte nur wenige Stunden, dann waren die am Mittwoch wieder freigegebene Fördermittel für energieeffiziente Neubauten bereits "komplett ausgeschöpft". Es handelte sich um eine Milliarde Euro. Die zuständige staatliche Förderbank KfW bat darum, keine neuen Anträge mehr zu stellen. Bereits zugesagte Anträge seien nicht betroffen.
China ratifiziert internationale Konventionen gegen Zwangsarbeit
Das chinesische Parlament hat am Mittwoch zwei internationale Konventionen gegen Zwangsarbeit ratifiziert. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses billigte laut offizieller Mitteilung zwei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Dabei handelt es sich um das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit aus dem Jahr 1930 sowie um das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit aus dem Jahr 1957.
Heineken bereitet Kunden auf höhere Preise vor
Die niederländische Brauerei Heineken hat ihre Kundinnen und Kunden auf künftig steigende Preise vorbereitet. Das Unternehmen erklärte am Mittwoch, "zusätzliche Maßnahmen" seien künftig nötig, um die Herausforderungen zu meistern - dazu gehörten auch Preisanpassungen. Heineken nannte vor allem auf steigende Rohstoff- und Energiekosten, die wiederum die Produktionskosten erhöhen.
Anträge für EH40-Neubauförderung wieder möglich
Nach dem abrupten Förderstopp im Januar sind seit Mittwoch wieder Anträge für eine Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH40 möglich. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, "ab heute können Anträge für EH40 gestellt werden". Die Mittel dafür belaufen sich auf eine Milliarde Euro, befristet sind sie bis zum 31. Dezember.
Kartellamt mahnt Deutsche Bahn ab
Das Bundeskartellamt in Bonn hat die Deutsche Bahn (DB) wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsdiensten abgemahnt. Die DB stelle für solche Dienste - bis auf wenige Ausnahmen - keine Prognosedaten des Schienenpersonenverkehrs zur Verfügung, wie etwa Daten über Verspätungen, Fahrtverlauf, Zugausfälle oder Gleiswechsel. Diese Daten seien aber "essenziell für die Entwicklung solcher Dienstleistungen", erklärte das Kartellamt am Mittwoch.