Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Wer nicht viel Geld oder kein geregeltes Einkommen hat, zahlt für sein Konto einer Untersuchung zufolge oftmals viel mehr als Menschen mit Gehalt oder Rente. Die Führung eines sogenannten Basiskontos kostet in einer Filiale der teuersten Bank mehr als 330 Euro pro Jahr, wie die Stiftung Warentest in Berlin am Mittwoch mitteilte. Kostenlose Angebote sind demnach Mangelware: Online gab es sie zweimal, in den Filialen überhaupt nicht.

Aus dem umkämpften Gazastreifen sind unter Vermittlung der Bundesregierung weitere deutsche Staatsbürger ausgereist. Es handele sich um 24 Deutsche und enge Familienangehörige, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mit. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden" erfolgt.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern hat eine 21-Jährige wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen Mann im Hauptbahnhof der Stadt zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Totschlags in einem minderschweren Fall, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Zudem soll sie 500 Arbeitsstunden ableisten.

Die IT-Experten, die im vergangenen Jahr Schwachstellen bei der elektronischen Patientenakte aufgedeckt habe, sehen die Sicherheitsprobleme weiter nicht beseitigt. Die beim Kongress des Chaos Computer Club "demonstrierten Sicherheitsmängel der elektronischen Patientenakte bestehen fort", teilten Bianca Kastl und Martin Tschirsich der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. "Die bisher angekündigten Updates sind grundsätzlich ungeeignet, die aufgedeckten Mängel in der Sicherheitsarchitektur auszugleichen."

Die weltweite Entwicklungshilfe ist unter anderem wegen der geringeren Unterstützung für die Ukraine im vergangenen Jahr um 7,1 Prozent zurückgegangen. Es ist das erste Mal seit sechs Jahren, dass die Entwicklungshilfe weltweit sinkt. Dies geht aus einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach wurden 2024 etwa 212,1 Milliarden Dollar für Entwicklungsleistungen ausgegeben. Das entspricht einem Anteil von 0,33 Prozent des kombinierten Bruttoinlandsproduktes der beteiligten Länder.

Bundestrainer Julian Nagelsmann und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft werden ihre Gegner bei der WM 2026 in Kanada, Mexiko und den USA aller Voraussicht nach in Las Vegas kennenlernen - eine erfolgreiche Qualifikation vorausgesetzt. Der Weltverband FIFA plant nach Informationen des Portals The Athletic, die Auslosung der Vorrundengruppen für das Mammut-Turnier mit 48 Mannschaften wie 1994 vor der Endrunde in den USA in der "Sin City" vorzunehmen. Die Zeremonie soll im Dezember stattfinden, ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnet wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump mit einem Rückgang des Welthandels in diesem Jahr. Die Unsicherheit in der Handelspolitik könnte "schwerwiegende negative Auswirkungen" haben, erklärte die WTO am Mittwoch. Der Warenhandel werde nach derzeitiger Lage nicht zulegen, sondern voraussichtlich um 0,2 Prozent zurückgehen - weitere "ernste Abwärtsrisiken" könnten das Minus auf bis zu 1,5 Prozent erhöhen.

Einen betrunkenen 15-Jährigen haben Polizisten in Bremerhaven am Steuer eines Autos erwischt. Er war am frühen Mittwochmorgen ohne Licht und in Schlangenlinien unterwegs, wie die Beamten in der zu Bremen gehörenden Stadt mitteilten. Eine Streifenwagenbesatzung wurde daher auf den Jugendlichen aufmerksam und nahm ihn nach kurzer Verfolgungsjagd fest. Wie er an das Auto gelangt war, war zunächst unklar.

Nach seinem Magen-Darm-Infekt freut sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bald wieder auf eine Schweinshaxe. Das sagte er der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung vom Mittwoch und nannte zugleich den Grund für seine Erkrankung während einer Indien-Reise. Am indischen Essen habe es nicht gelegen. "Nach Einschätzung der Experten habe ich mir das wohl im Slum bei einer Wasserberührung geholt", sagte Söder.

Der Fahrdienstvermittler Lyft aus San Francisco kauft das Hamburger Unternehmen Freenow und steigt damit in den europäischen Markt ein. Für Freenow - ein Joint-Venture der beiden Autobauer BMW und Mercedes - zahlt Lyft 175 Millionen Euro in bar, wie beide Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Der Kauf soll in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden, die Behörden müssen der Übernahme noch zustimmen.

Im Streit mit der renommierten Harvard-Universität hat US-Präsident Donald Trump die Qualität der Hochschule in Abrede gestellt. "Harvard ist ein Witz, unterrichtet Hass und Dummheit und sollte keine öffentlichen Gelder mehr erhalten", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Universität könne nicht länger als eine der besten Hochschulen der Welt gelten.

Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Zugleich schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch eine schnellere Umsetzung von Teilen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. Angesichts des Rückstaus bei Asylanträgen in vielen Mitgliedsländern sei "alles, was wir jetzt tun können, um schnellere Asylentscheidungen zu unterstützen, von entscheidender Bedeutung", erklärte Migrationskommissar Magnus Brunner. Die veröffentlichte Liste umfasst den Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien.

Die Bundesregierung unterschätzt einer Studie zufolge den Sanierungsstau auf Deutschlands Straßen. Wie die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) am Mittwoch mitteilte, sind rund 16.000 Brücken des Bundes baufällig und müssen entweder verstärkt oder neu gebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, diese Zahl sei "nicht nachvollziehbar".

Wegen mutmaßlichen Bankenbetrugs mit einem Schaden von rund 26 Millionen Euro muss sich ein 43-Jähriger seit Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Hildesheim verantworten. Laut Anklageschrift soll er ein Firmengeflecht aufgebaut haben, um dieses für Betrug mit Lastschriften und andere Delikte wie Steuerhinterziehung zu nutzen. Laut Gericht sind Termine bis Mai angesetzt.

Ein Mann aus Baden-Württemberg hat rund eine Million Euro an eine Bande von Anlagebetrügern verloren. Nach den sich über Monate hinziehenden Betrugstaten konnte ein 35-jähriger Verdächtiger festgenommen werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Mittwoch mitteilten. Der Verdächtige soll Teil der international agierenden Bande sein, die Anleger mit gefälschten Onlinehandelsplattformen zur Überweisung hoher Geldbeträge verleitet haben soll.

Die Kirchen in Deutschland verfügen über immer weniger Geld. Auch im Jahr 2025 werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen - nach am Mittwoch veröffentlichten Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln auf rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische und rund sechs Milliarden Euro auf die evangelische Kirche.

Mit den ersten Aktionen unter anderem in Erfurt, Freiburg, Regensburg und im brandenburgischen Königs Wusterhausen starten an Gründonnerstag die diesjährigen Ostermärsche. Die Kundgebungen richten sich in diesem Jahr vor allem gegen die geplante Aufrüstung in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, wie das Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch mitteilte. Gerechnet werde in diesem Jahr "mit einer guten Beteiligung bei den Ostermärschen".

Torhüter Kevin Trapp hat vor dem Viertelfinal-Rückspiel in der Europa League am Abschlusstraining von Eintracht Frankfurt teilgenommen - und wird doch weiter fehlen. Der 34-Jährige werde am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL) gegen Tottenham Hotspur noch nicht sein Kader-Comeback geben, sagte Trainer Dino Toppmöller auf der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag: "Trappo ist kein Thema für morgen." Der Schlussmann fehlt bereits seit mehr als fünf Wochen wegen einer Schienbeinverletzung.

Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist mit einem Antrag auf Verkürzung seiner Haftstrafe gescheitert. Drei Richter des Berufungsgerichts in London urteilten am Mittwoch, die von Robinson vorgelegten Gründe lägen "weit hinter dem Standard für eine erfolgreiche Berufung in Strafsachen" zurück. Robinson hatte aus psychischen Gründen Berufung gegen seine 18-monatige Haftstrafe eingelegt.

Die deutschen Basketball-Weltmeister werden sich beim Supercup in München für die EM im Sommer einspielen. Wie der Deutsche Basketball Bund (DBB) mitteilte, nehmen neben dem Gastgeber auch Vize-Weltmeister Serbien, die Türkei und Tschechien an dem Mini-Turnier (15. und 16. August) an der Isar teil. Nur elf Tage nach dem Finale startet die Europameisterschaft, bei der die deutsche Nationalmannschaft die Gruppenphase in Tampere/Finnland absolviert.

CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückgewiesen, dass der Verzicht von Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen Ministerposten mit dem Zuschnitt des Wirtschaftsressorts zusammenhängt. Merz verneinte im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben) die Frage, ob Linnemann CDU-Generalsekretär bleibe, weil die SPD einem "Superministerium für Arbeit und Wirtschaft" nicht zugestimmt habe.

Aus den Reihen der Grünen wird ein Stopp von Abschiebungen in die Türkei gefordert. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar, sagte der Grünen-Migrationsexperte Max Lucks dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Mittwoch. Er verwies auf das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition sowie auf die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere von Kurdinnen und Kurden.

Die Polizei in Frankreich fahndet weiter nach den Verantwortlichen koordinierter Brandanschläge auf Autos von Gefängnispersonal an mehreren Haftanstalten des Landes. Seit Sonntag seien insgesamt 21 Autos durch Graffiti beschädigt oder in Brand gesetzt worden, hieß es am Mittwoch von Seiten der Polizei. In der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei weitere Autos auf einem Parkplatz des Gefängnisses im südfranzösischen Tarascon in Brand gesetzt.

Der parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter für Diskussionen zwischen den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte am Mittwoch vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen Äußerungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte. Dieser verteidigte seine Aussagen und warf seinen Kritikern "Empörungsrituale" vor.

Das Oberste Gericht in London hat entschieden, dass ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. "Laut der einstimmigen Entscheidung des Gerichts beziehen sich die Wörter 'Frau' und 'Geschlecht' im Gleichberechtigungsgesetz von 2010 auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht", erklärten die fünf Londoner Richter am Mittwoch.

Kinder einer radikalchristlichen Glaubensgemeinschaft in Baden-Württemberg dürfen nicht aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreit werden. Dies teilte das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwoch mit. Die Urteilsgründe lagen noch nicht vor. Geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Landkreis Tuttlingen, das mit der Klage eine Befreiung für seine Kinder vom Schwimmunterricht erreichen wollte.

In seiner ersten Rede seit Ende seiner Amtszeit vor drei Monaten hat der frühere US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. "In weniger als 100 Tagen hat diese Regierung so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Chicago. "Es ist irgendwie atemberaubend, dass das so schnell geschieht."

In der Diskussion um eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Ausnahme für Saisonkräfte gefordert. "Wir brauchen eine Sonderlösung für die Landwirtschaft", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen - wie es im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert ist - werde mit einem höheren Mindestlohn "zur Makulatur".

Die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung durch die Jüdische Gemeinde Berlin ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht der Bundeshauptstadt, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Verhalten des Rabbiners stelle eine schwere Pflichtverletzung dar, die auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Mehr als 2000 verbotene Springmesser und 1800 illegale Wurfsterne haben Zollbeamte bei einer Kontrolle eines Lastwagens in Stralsund entdeckt. Die Messer hätten eine Klingenlänge von bis zu 20 Zentimetern gehabt, teilte die Behörde in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mit. Außerdem fanden die Einsatzkräfte noch 199 Elektroschocker und 120 beidseitig geschliffene Dolche.

Die chinesische Regierung zeigt sich im Handelskrieg mit den USA weiter hart. "China will nicht kämpfen, hat aber auch keine Angst davor, zu kämpfen", sagte ein Sprecher des Außenamtes in Peking am Mittwoch. Der Regierung in Washington warf er vor, "extremen Druck auszuüben".

Der zweitgrößte Brauereikonzern der Welt, Heineken aus den Niederlanden, hat im ersten Quartal weniger Bier verkauft als im Vorjahreszeitraum. Die Menge sank leicht um zwei Prozent - von 55,4 Millionen Hektoliter auf 54,1 Millionen Hektoliter. Heineken erklärte am Mittwoch, Grund dafür seien vor allem Saisoneffekte; Ostern fiel im vergangenen Jahr ins erste Quartal und wegen des Schaltjahrs gab es 2024 einen Verkaufstag mehr.

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Das Jobcenter darf wegen eines eigenen Rechenfehlers zu hoch ausbezahltes Bürgergeld in bestimmten Fällen nicht zurückfordern. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und gab damit einer dreiköpfigen Familie Recht, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Vor der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) am 29. April hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Die ePA sei "extrem sicher", sagte Lauterbach am Mittwoch bei einem Pressestatement in Berlin. Im internationalen Vergleich sei sie "eine der sichersten, vielleicht die sicherste elektronische Patientenakte". Es sei lange daran gearbeitet worden, zu verhindern, dass Daten abgegriffen werden können. "Diese Gefahr ist gebannt", sagte Lauterbach.

Der VfL Wolfsburg hat Fußball-Nationalspielerin Cora Zicai verpflichtet. Die 20 Jahre alte Offensivspielerin kommt im Sommer ablösefrei vom SC Freiburg und unterzeichnete beim VfL einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028. Das gab der Vizemeister drei Tage nach dem 1:1 beim Auswärtsspiel in Freiburg bekannt.

Nach gegenseitigen Ausweisungen von Beamten und Diplomaten zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zum Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. "Wenn wir für Frankreich etwas erreichen wollen, dann müssen wir irgendwann wieder einen offenen und fordernden Dialog aufnehmen", sagte Barrot dem Sender France Inter am Mittwoch. Am Vorabend hatte der Elysée angekündigt, zwölf algerische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Mehr als jeder dritte Deutsche erhält laut einer AOK-Umfrage die Diagnose Allergie. Insgesamt 36 Prozent berichten von einer ärztlich diagnostizierten Allergie, wobei die Mehrheit Heuschnupfen hat, wie der Bundesverband der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Die Bundesregierung unterschätzt einer Studie zufolge den Sanierungsstau auf Deutschlands Straßen. Wie die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) am Mittwoch mitteilte, sind rund 16.000 Brücken des Bundes baufällig und müssen entweder verstärkt oder neu gebaut werden. Das entspreche rund 36 Prozent aller Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen, hinzu kommen demnach tausende Brücken unter kommunaler Verwaltung.