Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Der parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter für Diskussionen zwischen den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte am Mittwoch vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen Äußerungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte. Dieser verteidigte seine Aussagen und warf seinen Kritikern "Empörungsrituale" vor.

Das Oberste Gericht in London hat entschieden, dass ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. "Laut der einstimmigen Entscheidung des Gerichts beziehen sich die Wörter 'Frau' und 'Geschlecht' im Gleichberechtigungsgesetz von 2010 auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht", erklärten die fünf Londoner Richter am Mittwoch.

Kinder einer radikalchristlichen Glaubensgemeinschaft in Baden-Württemberg dürfen nicht aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreit werden. Dies teilte das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwoch mit. Die Urteilsgründe lagen noch nicht vor. Geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Landkreis Tuttlingen, das mit der Klage eine Befreiung für seine Kinder vom Schwimmunterricht erreichen wollte.

In seiner ersten Rede seit Ende seiner Amtszeit vor drei Monaten hat der frühere US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. "In weniger als 100 Tagen hat diese Regierung so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Chicago. "Es ist irgendwie atemberaubend, dass das so schnell geschieht."

In der Diskussion um eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Ausnahme für Saisonkräfte gefordert. "Wir brauchen eine Sonderlösung für die Landwirtschaft", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen - wie es im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert ist - werde mit einem höheren Mindestlohn "zur Makulatur".

Die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung durch die Jüdische Gemeinde Berlin ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht der Bundeshauptstadt, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Verhalten des Rabbiners stelle eine schwere Pflichtverletzung dar, die auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Mehr als 2000 verbotene Springmesser und 1800 illegale Wurfsterne haben Zollbeamte bei einer Kontrolle eines Lastwagens in Stralsund entdeckt. Die Messer hätten eine Klingenlänge von bis zu 20 Zentimetern gehabt, teilte die Behörde in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mit. Außerdem fanden die Einsatzkräfte noch 199 Elektroschocker und 120 beidseitig geschliffene Dolche.

Die chinesische Regierung zeigt sich im Handelskrieg mit den USA weiter hart. "China will nicht kämpfen, hat aber auch keine Angst davor, zu kämpfen", sagte ein Sprecher des Außenamtes in Peking am Mittwoch. Der Regierung in Washington warf er vor, "extremen Druck auszuüben".

Der zweitgrößte Brauereikonzern der Welt, Heineken aus den Niederlanden, hat im ersten Quartal weniger Bier verkauft als im Vorjahreszeitraum. Die Menge sank leicht um zwei Prozent - von 55,4 Millionen Hektoliter auf 54,1 Millionen Hektoliter. Heineken erklärte am Mittwoch, Grund dafür seien vor allem Saisoneffekte; Ostern fiel im vergangenen Jahr ins erste Quartal und wegen des Schaltjahrs gab es 2024 einen Verkaufstag mehr.

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Das Jobcenter darf wegen eines eigenen Rechenfehlers zu hoch ausbezahltes Bürgergeld in bestimmten Fällen nicht zurückfordern. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und gab damit einer dreiköpfigen Familie Recht, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Vor der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) am 29. April hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Die ePA sei "extrem sicher", sagte Lauterbach am Mittwoch bei einem Pressestatement in Berlin. Im internationalen Vergleich sei sie "eine der sichersten, vielleicht die sicherste elektronische Patientenakte". Es sei lange daran gearbeitet worden, zu verhindern, dass Daten abgegriffen werden können. "Diese Gefahr ist gebannt", sagte Lauterbach.

Der VfL Wolfsburg hat Fußball-Nationalspielerin Cora Zicai verpflichtet. Die 20 Jahre alte Offensivspielerin kommt im Sommer ablösefrei vom SC Freiburg und unterzeichnete beim VfL einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028. Das gab der Vizemeister drei Tage nach dem 1:1 beim Auswärtsspiel in Freiburg bekannt.

Nach gegenseitigen Ausweisungen von Beamten und Diplomaten zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zum Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. "Wenn wir für Frankreich etwas erreichen wollen, dann müssen wir irgendwann wieder einen offenen und fordernden Dialog aufnehmen", sagte Barrot dem Sender France Inter am Mittwoch. Am Vorabend hatte der Elysée angekündigt, zwölf algerische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Mehr als jeder dritte Deutsche erhält laut einer AOK-Umfrage die Diagnose Allergie. Insgesamt 36 Prozent berichten von einer ärztlich diagnostizierten Allergie, wobei die Mehrheit Heuschnupfen hat, wie der Bundesverband der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Die Bundesregierung unterschätzt einer Studie zufolge den Sanierungsstau auf Deutschlands Straßen. Wie die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) am Mittwoch mitteilte, sind rund 16.000 Brücken des Bundes baufällig und müssen entweder verstärkt oder neu gebaut werden. Das entspreche rund 36 Prozent aller Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen, hinzu kommen demnach tausende Brücken unter kommunaler Verwaltung.

Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist am Mittwoch vom pakistanischen Islamabad aus nach Deutschland gestartet. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. In der Maschine befänden sich Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen aus verschiedenen deutschen Programmen verfügten.

Mehr als eine Woche nach dem Gewaltverbrechen mit drei Toten im Westerwald in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler eine Belohnung zur Ergreifung des noch immer flüchtigen Tatverdächtigen ausgesetzt. Hinweise, die zur Festnahme führen, werden mit 10.000 Euro belohnt, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte. Trotz umfangreicher und internationaler Fahndung sei es noch nicht gelungen, den 61-Jährigen festzunehmen.

Im Prozess um einen getöteten Wachmann in einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft ist der angeklagte Mensch zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Er wurde unter anderem des Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Potsdamer Landgerichts am Mittwoch sagte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte bezüglich des Totschlags auf Freispruch plädiert.

Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA erhöht die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag (Ortszeit) mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen zuwider gehandelt haben, erklärte Bundesrichterin Paula Xinis.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Aufnahmeflüge für als besonders gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan als "humanitär geboten" verteidigt. "Es gibt keinen Grund für Empörung an dieser Stelle", wies Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" Kritik aus der CDU/CSU an den Aufnahmen zurück. Laut Medienberichten soll an diesem Mittwoch erneut ein Flugzeug mit afghanischen Schutzbedürftigen aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Deutschland eintreffen.

Der Chip-Entwickler Nvidia ist von weiteren US-Ausfuhrbeschränkungen bei Lieferungen nach China betroffen. Die US-Regierung habe dem Konzern in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass weitere seiner Halbleiter künftig eine Ausfuhrgenehmigung benötigen, heißt es in am Dienstag bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Unterlagen. Demnach schlägt sich dies mit Belastungen in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar in Nvidias Geschäftsbericht für das erste Quartal nieder.

Ein hessischer Apotheker darf ein selbst hergestelltes Krebsmedikament vorerst weiter verkaufen. Das Interesse individuell Betroffener an dem vorübergehend fortgesetzten Verkauf eines nicht zugelassenen Medikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften überwiegen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung wies das Gericht einen Antrag auf Unterlassung ab. (Az.: 6 UKI 2/25)

Eine ranghohe Bundeswehroffizierin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Profils auf der Onlinedatingplattform Tinder gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht zur Entscheidung an. Der Verweis sei bereits vor Einreichung der Beschwerde entsprechend der disziplinarrechtlichen Fristen aus der Personalakte getilgt worden, erklärte das Gericht in Karlsruhe. Die Klägerin habe nicht genügend dargelegt, warum weiter ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. (Az. 2 BvR 110/23)

Die chinesische Wirtschaft hat sich im ersten Quartal gut entwickelt. Mit 5,4 Prozent Wachstum übertraf sie die Erwartungen, was jedoch zu einem großen Teil an vorgezogenen Exporten in Erwartung von US-Zöllen liegen dürfte. Der Ausblick ist nicht rosig: "Die Einführung hoher Zölle durch die USA übt einen gewissen Druck auf den Außenhandel und die Wirtschaft aus", räumte Sheng Laiyun von der Nationalen Statistikbehörde am Mittwoch ein.

Der japanische Autohersteller Honda verlagert die Produktion des Hybrid-Modells Civic von Japan in die USA. Das Auto werde künftig im Honda-Werk im US-Bundesstaat Indiana hergestellt, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Fertigung in Japan werde im Juni oder Juli eingestellt.

Jede und jeder Achte in Deutschland hat eine Beziehung schon einmal digital beendet. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom gaben zwölf Prozent an, mindestens eine Beziehung durch sogenanntes Ghosting abgebrochen zu haben. Unter dem Begriff Ghosting wird der abrupte vollständige Abbruch eines Kontakts ohne Vorwarnung verstanden.

Die Lieferung deutscher Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine bleibt zwischen Union und SPD umstritten. "Wir waren ja immer schon auch dagegen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er stellte sich damit gegen den mutmaßlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Taurus-Lieferungen offen gegenübersteht.

Ein festgefahrenes Tankschiff hat am Mittwoch auf dem Mittelrhein in Rheinland-Pfalz eine mehrstündige Sperrung des Schiffsverkehrs verursacht. Der mit 1400 Tonnen Benzin beladene Tanker kollidierte in der Nacht zunächst mit einem anderen unbeladenen Tankmotorschiff, wie die Wasserschutzpolizei in Mainz mitteilte. Danach lief der Tanker auf Grund. Er wurde am Morgen freigeschleppt und konnte seine Fahrt fortsetzen. Die Sperrung wurde aufgehoben.

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Cherson ist nach Angaben des Regionalgouverneurs ein Mann getötet worden. Drei weitere Menschen seien am Mittwoch verletzt worden, erklärte Gouverneur Oleksandr Prokudin auf Onlineplattformen.

In Berlin ist die Trommel eines Betonmischers während der Fahrt auf eine Straße gestürzt. Sie löste sich am Dienstagvormittag im Stadtteil Oberschöneweide, als der Fahrer des dazugehörigen Lastwagens nach links abbiegen wollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ein Autofahrer, der rechts neben dem Fahrzeug fuhr, konnte rechtzeitig bremsen, so dass niemand verletzt wurde.

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat die SPD vor einer Normalisierung der Partei im Parlament gewarnt. "Die AfD stellt in weiten Teilen die Verfassung infrage", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und insofern müssen Demokratinnen und Demokraten hier sehr, sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalität geben." Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X: "Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere."

Der Flaschenwerfer von Paris-Roubaix hat sich schriftlich bei Radsport-Superstar Mathieu van der Poel für seine "dumme Aktion" entschuldigt. Das berichtete die belgische Zeitung Het Laatste Nieuws und zitierte aus einer am Mittwoch veröffentlichten E-Mail.

Jedes achte vom TÜV im vergangenen Jahr geprüfte medizinische Röntgengerät hat Mängel aufgewiesen. Die Gutachter stellten an 1893 der insgesamt rund 15.600 untersuchten Röntgengeräte Mängel wie etwa unzureichend gekennzeichnete Kontrollbereiche fest, wie der TÜV-Verband am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die höchste Mängelquote wiesen Röntgengeräte in Zahnarztpraxen auf.

Eine sogenannte Friedensstatue zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg in Japan darf noch bis Ende September im Berliner Bezirk Mitte aufgestellt bleiben. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Bronzefigur im Stadtteil Moabit erinnert an die sogenannten Trostfrauen und ist einer Statue nachgebildet, die in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor der japanischen Botschaft steht.

Erst feierte Steve Kerr mit den Golden State Warriors den Einzug in die Play-offs der NBA - dann setzte der Chefcoach ein politisches Statement. Zur Pressekonferenz nach dem 121:116 gegen die Memphis Grizzlies im Play-in-Turnier der Basketball-Profiliga erschien der 59-Jährige mit einem T-Shirt der Universität Harvard. "Es ist ein großartiger Tag, um es zu tragen", sagte Kerr und lobte den Widerstand der Hochschule gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Nach einem Anschlag auf einen Polizeibus in der pakistanischen Unruheprovinz Belutschistan mit mindestens drei Toten hat sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat bekannt. Am späten Dienstag (Ortszeit) teilte der regionale Ableger des IS in Afghanistan und Pakistan (IS-K) in einer Erklärung mit, seine "Soldaten" hätten mit der Tat die "abtrünnige" Polizei ins Visier genommen.

Auslaufende Coronamaßnahmen haben im Jahr 2023 zu leicht rückläufigen Gesundheitsausgaben geführt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sanken die Gesundheitsausgaben in Deutschland 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent oder 396 Millionen Euro auf 500,8 Milliarden Euro. Das waren 6013 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Schätzungen zum Jahr 2024 erwarten allerdings wieder einen deutlichen Anstieg.

Die CDU-Politikerin Silvia Breher hat die von Union und SPD geplante Eingliederung des Bereichs Bildung in das Familienministerium gegen Kritik verteidigt. "Insbesondere die frühkindliche Bildung, der Übergang von Kita in die Schule, gehört in einen Zuständigkeitsbereich", sagte Breher den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. "Dieser berechtigten Forderung kommen wir nunmehr nach".