Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für die Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vor zehn Jahren gezeigt. Es habe "damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Menschen, die 2015 aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa kamen.

Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.

Bayern Münchens Jungstar Jamal Musiala hat nach seiner schlimmen Verletzung Torwart Gianluigi Donnarumma von Paris Saint-Germain in Schutz genommen. "Niemand ist schuld daran, solche Situationen passieren", sagte der 22-Jährige in einem Instagram-Video.

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt dabei nach eigenen Angaben auch auf ein gemeinsames Vorgehen mit der USA. Er wolle mit der US-Regierung über "Verabredungen" sprechen, um die Ukraine mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen, sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.

In einem von mehreren Prozessen um den sogenannten Kölner Drogenkrieg ist am Mittwoch ein erstes Urteil gegen einen Angeklagten gefallen. Das Landgericht Köln verurteilte den 30-jährigen Mann wegen Beihilfe zur Geiselnahme und Verstößen gegen das Waffengesetz zu vier Jahren Haft, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Sudhofs Vorgehen "verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene das Recht haben sollte, gehört zu werden", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas mit mehr als hundert Toten sind bei einer weiteren Sturzflut im benachbarten New Mexico mindestens drei Menschen Leben gekommen. In der Ortschaft Ruidoso wurden nach Behördenangaben am Dienstag ein Mann und zwei Kinder von den Wassermassen mitgerissen. In Texas suchen die Rettungskräfte unterdessen nach einer immer größeren Zahl von Vermissten: Allein im am schlimmsten betroffenen Landkreis Kerr verzeichneten die Behörden zuletzt 161 Vermisstenfälle.

Nach einem Gewaltverbrechen mit zwei Toten im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord am Dienstag geht die Polizei von einer Beziehungstat aus. Bei den Toten handelte es sich um eine 21-Jährige und ihren 31-jährigen Lebensgefährten, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Nach bisherigen Erkenntnissen tötete der Mann seine Partnerin demnach durch Stich- oder Schnittverletzungen. Anschließend fügte er sich selbst schwere Verletzungen zu, an denen er später in einem Krankenhaus verstarb.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bereitschaft gezeigt, die Frage des Fortbestands der Stahlindustrie in Deutschland zur Chefsache zu machen. Er werde die Forderung von Seiten der Gewerkschaften und der SPD nach einem Stahlgipfel "sehr wohlwollend prüfen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Sollte bei einem solchen Gipfel konkreten Ergebnisse zu erwarten sein, werde er dazu einladen.

Elf Jahre nach dem Abschuss einer Malaysia-Airlines-Maschine über der Ukraine hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland dafür verantwortlich gemacht. "Die Beweise legen nahe, dass die Rakete absichtlich auf Flug MH17 abgefeuert wurde, wahrscheinlich in der irrigen Annahme, es handle sich um ein Militärflugzeug", heißt es in dem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Urteil. Das Töten der Zivilisten an Bord sei kein "rechtmäßiger Kriegsakt" gewesen, sondern verletze das Menschenrecht auf Leben.

Das Mammographiescreening kann die Sterberate bei Brustkrebs deutlich reduzieren. Unter den Frauen, die an der Röntgenuntersuchung in Deutschland teilnahmen, gingen die Brustkrebssterbefälle zwischen 20 und 30 Prozent zurück, wie nach Angaben der Krankenkasse Barmer aus am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Ergebnissen eines Forschungsprojekts unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen, Krebsregistern und mehrerer Krankenkassen hervorgeht.

China hat den Laserangriff auf ein deutsches Militärflugzeug über dem Roten Meer bestritten. Die am Vortag vom Bundesaußenministerium erhobenen Vorwürfe stünden im "vollständigen Widerspruch zu den Fakten", erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte daraufhin, es gebe "klare Hinweise" auf den Lasereinsatz durch ein chinesisches Kriegsschiff gegen das Flugzeug, das im Rahmen der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die jemenitische Huthi-Miliz im Einsatz war. EU-Diplomaten sprachen von einem "gefährlichen und inakzeptablen" Vorfall.

Zwei junge Frauen aus Bayern sind erfolgreich gegen das Kruzifix im Eingangsbereich ihres früheren Gymnasiums vorgegangen. Die Weigerung der staatlichen Schule, das Kreuz zu Schulzeiten der Klägerinnen zu entfernen, war nach einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München rechtswidrig, wie dieser am Mittwoch mitteilte. Die Glaubensfreiheit der Schülerinnen sei verletzt worden.

Die Commerzbank hat die italienische Unicredit dafür kritisiert, unabgesprochen ihre Anteile an der deutschen Bank erhöht zu haben. "Die Unicredit hat gestern durch eine Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie ihren Aktienanteil an der Commerzbank auf etwa 20 Prozent erhöht hat", erklärte eine Commerzbank-Sprecherin am Mittwoch. "Dieser Schritt ist erneut nicht mit der Commerzbank abgestimmt."

Der Autobauer Volkswagen hat im ersten Halbjahr 2025 fast 50 Prozent mehr E-Autos ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum. Die Auslieferungen von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb stiegen um 47 Prozent auf 465.500, wie der Wolfsburger Konzern am Mittwoch mitteilte. Insgesamt stiegen die weltweiten Auslieferungen bis Ende Juni nur um 1,3 Prozent auf 4,41 Millionen Fahrzeuge - vor allem in China und Nordamerika schrumpften sie.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Sie stieg im Vorjahresvergleich um fast 570 auf 3650, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Etwa 1600 davon waren in Parteien organisiert, darunter der in Brandenburg im Berichtszeitraum als Verdachtsfall eingestuften AfD und in ihrer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Jugendorganisation JA.

Weil er seinen Segelpartner auf offener See getötet haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 65-jähriger Mann aus Berlin-Zehlendorf vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seinen 71-jährigen Freund nach einem Streit vor der schwedischen Küste im Meer so lange unter Wasser gedrückt zu haben, bis er ertrank, wie aus der zu Prozessbeginn am Landgericht Berlin verlesenen Anklage hervorging.

"Schuldenorgie", "Bankrotterklärung" beim Klimaschutz und "soziale Kälte": Die Opposition im Bundestag hat die Generaldebatte der Haushaltsberatungen genutzt, um hart mit der bisherigen Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung ins Gericht zu gehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warb seinerseits für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er räumt aber auch ein: "Es bleibt noch sehr viel zu tun."

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat schwierige Einsatzbedingungen für die bei Grenzkontrollen eingesetzten rund 14.000 Beamtinnen und Beamten kritisiert. "Sie leisten Überstunden in Millionenhöhe und sind in einem Ausmaß gefordert, das auf Dauer meiner Auffassung nach aus verschiedenen Gründen nicht leistbar ist", hob Grötsch in seinem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervor. Weiteres Thema darin sind Vorwürfe wegen Diskriminierung, insbesondere sogenanntes Racial Profiling.

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. US-Präsident Donald Trump erklärte derweil, der russische Präsident Wladimir Putin erzähle "eine Menge Mist". Er prüfe derzeit weitere US-Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung kündigte an, sich um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zu bemühen.

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine will sich die Bundesregierung um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr bemühen. In Gesprächen mit den Partnerländern solle geprüft werden, ob diese "vielleicht auch bisher ungenutzte Kapazitäten bereitstellen und diese einbringen" könnten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) wolle das Thema Luftverteidigung auch bei seinem Besuch kommende Woche in den USA ansprechen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus. "Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Coronapandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist", sagte Klüssendorf dem "Focus" laut Angaben vom Mittwoch. "Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen."

Im Nordosten Spaniens hat die Feuerwehr am Mittwoch weiter gegen einen Waldbrand gekämpft, der schon mehr als 3200 Hektar Land zerstört hat. Eine Ausgangssperre in der Umgebung der Stadt Tarragona in Katalonien hoben die Behörden aber teilweise wieder auf. Nur in der Ortschaft Paüls sollen die Menschen sicherheitshalber weiter zu Hause bleiben.

In der schwersten Krise seit seinem Amtsantritt hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez die Forderungen nach seinem Rücktritt zurückgewiesen und stattdessen einen Anti-Korruptions-Plan angekündigt. Sánchez räumte am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid zwar ein, dass er wegen der Korruptionsfälle in seiner sozialistischen Partei über einen Rücktritt nachgedacht habe. Er habe aber beschlossen, nicht "das Handtuch zu werfen", sondern "weiterzumachen". Er legte einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption vor.

Ole Werner will sich bei seiner neuen Aufgabe als Trainer von RB Leipzig nicht von den Ambitionen rund um den Fußball-Bundesligisten einschüchtern lassen. "Druck ist überall und den macht man sich auch selbst. Es ist ein hoher Anspruch da, bei allen Beteiligten, bei allen Verantwortlichen, aber auch bei mir. Das bin ich gewohnt, das ist vollkommen normal", stellte der 37-Jährige bei seiner offiziellen Vorstellung am Mittwoch klar.

Nach der Hammer- und Beilattacke eines 20-jährigen Syrers mit vier Schwerverletzten in einem ICE in Bayern gehen die Ermittler inzwischen von einer psychischen Erkrankung mit Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit aus. Der Mann sei in einer psychiatrischen Fachklinik untergebracht worden, teilte die Polizei in Straubing am Mittwoch mit.

Nach dem vorzeitigen Einzug der deutschen Fußballerinnen ins EM-Viertelfinale haben die Verantwortlichen vor verfrühter Euphorie gewarnt. Mit den bisherigen Ergebnissen könne man "zufrieden" sein, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Mittwoch in Zürich. "Man sollte jetzt nicht euphorisiert sein. Wir haben das erste Ziel erreicht, aber alle sehen, dass es noch Potenzial gibt." Im weiteren Turnierverlauf müsse "eine Steigerung" her, "das weiß das Trainerteam besser als ich".

Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt ist mit Neuzugang Jonathan Burkardt sowie dem auf dem Transfermarkt heiß gehandelten Hugo Ekitiké in die Saisonvorbereitung gestartet. 53 Tage nach dem Einzug in die Champions League standen auch die Leihrückkehrer Hrvoje Smolcic und Aurelio Buta auf dem Platz. Die U21-EM-Finalisten Ansgar Knauff, Nnamdi Collins, Nathaniel Brown und Elias Baum fehlten beim ersten Training auf dem Rasen ebenso wie die Nationalspieler Robin Koch oder Rasmus Kristensen.

Experten des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) arbeiten an einer neuen Methode der Krebsfrüherkennung und -bekämpfung durch ein besseres Verständnis der Mutation von Körperzellen. Einen ersten Schritt machten sie nach Angaben des Zentrums vom Mittwoch nun. Es gelang ihnen, die Evolution krebsfördernder Zellmutationen im menschlichen Organismus aus einer einzigen Gewebeprobe zu rekonstruieren und den zeitlichen Ablauf der Mutationsmuster zurückzurechnen.

Christian Horner ist nicht mehr länger Teamchef des einstigen Formel-1-Weltmeisterrennstalls Red Bull um Serienchampion Max Verstappen. Horners Nachfolger wird der Franzose Laurent Mekies (48), der bislang beim kleinen Schwesterteam Racing Bulls in der Verantwortung stand.

Nach einem Trickbetrug in ihrem Zuhause hat eine betagte Seniorin im baden-württembergischen Göppingen die Verfolgung des Ganoven aufgenommen und diesen gestellt. Wie die Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilte, klingelte ein Mann am Vortag an der Tür der weit über 80-jährigen Frau und hielt ihr einen Zettel hin. Sie gab ihm demnach einige Euro, ohne das Papier überhaupt zu lesen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft Lebensmittelherstellern "Verbrauchertäuschung" durch neue Rezepturen mit weniger hochwertigen Zutaten vor. Immer wieder meldeten Verbraucherinnen und Verbraucher ihnen Beispiele, bei denen hochwertige Zutaten verringert würden, dies aber nicht sofort ersichtlich werde, erklärte der Verein am Mittwoch. Ein aktuelles Beispiel sei die Knorr Zitronen-Butter-Sauce des Konzerns Unilever: Hier sei der Butteranteil von 25 auf 10 Prozent gesenkt worden, in der Zubereitungsanleitung stehe nun, dass fünf Gramm Butter hinzugegeben werden sollten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat trotz des beschlossenen Sondervermögens und der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Haushaltsdisziplin gemahnt. "Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren", sagte Miersch am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Im eigentlichen Haushalt gebe es aber nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen, das gehört dazu".

US-Präsident Donald Trump darf die umstrittenen Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorerst fortsetzen: Das Oberste Gericht der USA hob einen vorläufigen Stopp der Massenentlassungen der Bundesbediensteten auf. Es setzte damit ein vorheriges Urteil einer kalifornischen Bundesrichterin außer Kraft, die eine Zustimmung des Kongresses zur Voraussetzung für die Massenentlassungen gefordert hatte. Damit könnten nun zehntausende Bundesbedienstete ihre Stellen verlieren.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat AfD-Chefin Alice Weidel für deren Rede in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. "Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben", sagte Miersch am Mittwoch in der Debatte im Bundestag. Weidel habe "eiseskalt und hasserfüllt" über Migrantinnen und Migranten gesprochen, fuhr Miersch fort.

Weil sie für Produkte geworben hat, die nicht überall verfügbar waren, ist die deutsche Supermarktkette Lidl in Frankreich zu einer Zahlung in Höhe von 43 Millionen Euro an den Konkurrenten Intermarché verurteilt worden. Lidl habe sich irreführender Geschäftspraktiken schuldig gemacht, urteilten die Richter des Berufungsgericht in einer Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, Politik für Reiche zu machen, auf Bedürftige aber zugleich "einzutreten". "Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen", sagte Reichinnek am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Sie wandte sich auch erneut gegen die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Ein Flächenbrand in Südfrankreich, der den Stadtrand der Hafenstadt Marseille erreicht hat, ist noch immer nicht unter Kontrolle. Die Intensität des Feuers nehme zwar ab, sagte der Präfekt Georges-François Leclerc am Mittwoch in Marseille. "Bei einem Feuer solchen Ausmaßes" könne es aber immer neue Brandherde geben, warnte er. Etwa 70 Häuser wurden durch die Flammen beschädigt, zehn brannten komplett ab.