Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne "das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen", sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Lösung aushandeln.

Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.

Die Zahl deutscher Studierender im Ausland ist 2023 etwas zurückgegangen. 137.000 Studentinnen und Studenten waren in dem Jahr an einer ausländischen Hochschule eingeschrieben, also ein Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen war dies vor allem darauf, dass deutlich weniger Deutsche in den USA, Großbritannien und den Niederlanden studierten.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".

Der stellvertretende Direktor der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, gibt sein Amt nach rund neun Monaten auf. Der 51-Jährige frühere Polizist und Podcaster verkündigte am Mittwoch im Onlinedienst X seinen Rücktritt. Einen Grund für den Schritt nannte er nicht. US-Präsident Donald Trump sagte, er gehe davon aus, dass Bongino "zu seiner Show zurückkehren" wolle.

Lob für das eigene Handeln, scharfe Kritik an seinem Vorgänger und viele bekannte Anschuldigungen: US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden die Verantwortung zugeschoben. "Vor elf Monaten habe ich ein Chaos geerbt und ich bringe es in Ordnung", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus zum Ende des ersten Jahres seiner zweiten Amtszeit.

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney ein härteres Vorgehen gegen Extremismus angekündigt. Er stellte ein hartes Durchgreifen in Aussicht, um "das Übel des Antisemitismus aus unserer Gesellschaft zu verbannen", sagte er am Donnerstag.

US-Präsident Donald Trump hat knapp 1,5 Millionen US-Militärangehörigen einen Scheck in Aussicht gestellt. Die Militärangehörigen sollten die von Trump als "Krieger-Dividende" bezeichnete Sonderzahlung in Höhe von 1776 Dollar (etwa 1512 Euro) vor Weihnachten erhalten, sagte der Rechtspopulist am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Der Betrag sei zu Ehren des Jahres der Unabhängigkeitserklärung der USA gewählt worden.

Zwei Deutsche fliegen am Donnerstag mit einer Rakete des Raumfahrtunternehmens Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos ins All. Die Raumfahrtingenieure Michaela Benthaus und Hans Königsmann sind Teil der sechsköpfigen Besatzung der Mission NS-37, die ab 8.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MEZ) vom Weltraumbahnhof Van Horn im US-Bundesstaat Texas mit einer New-Shepard-Rakete starten soll.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil über die umstrittene dänische Regelung zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, sollen Sozialwohnungen abgerissen oder an private Bauträger verkauft werden, so dass bisherige Mieter umziehen müssen. Damit will Dänemark sogenannte Parallelgesellschaften verhindern. (Az. C-417/23)

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.

Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar ab (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, Einsprüche zur Wahl ab 18.35 Uhr). Das Bündnis Sahra Wagenknecht war knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten 9529 Stimmen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich am Donnerstag zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Entscheidung über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine stehen. Aus Kiew verlautete am Mittwoch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen werde, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.

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Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.

Hausaufgaben problemlos erledigt, Schützenhilfe dankend angenommen: Die Fußballerinnen von Bayern München haben sich kurz vor Weihnachten das schönste Geschenk gemacht und sind direkt ins Viertelfinale der Champions League eingezogen. Das locker-leichte 3:0 (2:0) gegen den norwegischen Pokalsieger Valerenga Oslo reichte für Platz vier.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Der deutsche Basketball-Meister Bayern München kann in der EuroLeague einfach nicht mehr gewinnen. Im Kellerduell bei Schlusslicht ASVEL Villeurbanne Lyon unterlag die Mannschaft von Weltmeistertrainer Gordon Herbert nach einer packenden Schlussphase mit 74:76 (38:42) und kassierte die siebte Niederlage in Folge.

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Paris Saint-Germain hat das erfolgreichste Jahr der Vereinsgeschichte mit dem sechsten Titel abgeschlossen. Das Team von Trainer Luis Enrique gewann durch ein 2:1 im Elfmeterschießen gegen Brasiliens Meister CR Flamengo auch den Interkontinental-Pokal der FIFA. Nach 120 Minuten hatte es in Al-Rayyan/Katar 1:1 (1:1, 1:0) gestanden.

Der TBV Lemgo Lippe fährt zum Final Four nach Köln: Das Team von Trainer Florian Kehrmann setzte sich am Mittwoch in Dresden mit 35:27 (11:14) im Viertelfinale gegen Gastgeber SC DHfK Leipzig durch und steht als erster Teilnehmer für das Finalevent des DHB-Pokals fest. Das Highlight im Handball-Kalender steigt am 18. und 19. April des kommenden Jahres in der Rheinmetropole.

Die Oscar-Verleihung wird ab 2029 nicht mehr im Fernsehen, sondern nur noch auf Youtube gezeigt. Die Oscar-Akademie gab am Mittwoch den Abschluss eines mehrjährigen Vertrages mit der zum Google-Konzern gehörenden Videoplattform bekannt. Sie beendet damit die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem US-Fernsehsender ABC; 2029 wird die Gala zum ersten Mal nur im Internet übertragen.

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares erstmals vor Gericht erschienen. In der kurzen Anhörung machte der 32-jährige Nick Reiner am Mittwoch keine Angaben dazu, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen zweifachen Mordes anklagen. Der nächste Gerichtstermin zur Verlesung der Anklage ist für den 7. Januar angesetzt.

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

Bayern München muss sein Champions-League-Heimspiel gegen Union Saint-Gilloise am 21. Januar vor einer teilweise leeren Fankurve austragen. Die UEFA ordnete als Reaktion auf den massiven Einsatz von Pyrotechnik im Heimspiel gegen Sporting Lissabon am 9. Dezember (3:1) eine Sperrung der Blöcke 111 bis 114 im Unterrang der Südkurve an.

Der Regisseur und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim ist tot. Der Filmemacher starb im Alter von 83 Jahren in Berlin, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf dessen engsten Freundeskreis berichtete. Von Praunheim, der mit bürgerlichem Namen Holger Radtke hieß, drehte mehr als 150 Filme und war Wegbereiter der Schwulenbewegung in Deutschland.

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Der Regisseur und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim ist tot. Der Filmemacher starb im Alter von 83 Jahren in Berlin, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf dessen engsten Freundeskreis berichtete. Auch der "Stern" und der "Tagesspiegel" meldeten den Tod. Von Praunheim, der mit bürgerlichem Namen Holger Radtke hieß, drehte mehr als 150 Filme und war Wegbereiter der Schwulenbewegung in Deutschland.

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin stehen in Brüssel weitere schwierige Verhandlungen über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte am Mittwoch eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an. Es sei "ganz, ganz klar", dass bei dem Treffen eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb eindringlich für einen Beschluss.

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.