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Vor Ukraine-Treffen in Paris: Putin äußert sich zu weiterem militärischem Vorgehen entschlossen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Treffen westlicher Verbündeter der Ukraine seinen Willen zur Fortsetzung der Kämpfe bekräftigt. Bei seinem Besuch in Peking sagte Putin am Mittwoch, er sehe zwar "Licht am Ende des Tunnels". Sollten aber die Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe scheitern, werde Russland seine Aufgaben "militärisch erledigen müssen". Die russische Armee überzog die Ukraine derweil mit einer erneuten Angriffswelle.
"Neue Herbstkraft" nach Koalitionstreffen: Union und SPD betonen Konsens
Nach den internen Streitereien der vergangenen Wochen wollen Union und SPD in der Koalition künftig wieder an einem Strang ziehen. Nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch in Berlin zeigten sich die vier Parteivorsitzenden einig in den Prioritäten: Stärkung der Wirtschaft, Reform des Sozialstaats und Konsolidierung des Haushalts. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas erklärten ihren Streit um Einsparungen im Sozialbereich für beendet.
Union und SPD wollen nach Debatten im Sommer wieder an einem Strang ziehen
CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. "Wir wissen, dass wir noch einige Aufgaben vor uns haben, die wir lösen müssen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwochabend nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Dabei sei die Koalition "entschlossen, dieses Land wieder gemeinsam voranzubringen", sagte Merz mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und die gestiegene Zahl von Arbeitslosen in Deutschland.
Trump: USA könnten mehr Soldaten in Polen stationieren
US-Präsident Donald Trump hat sich offen für die Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Polen gezeigt. "Wir werden mehr dorthin entsenden, wenn sie es wollen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Empfang für den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Weißen Haus. Es gebe jedenfalls keine Pläne für einen US-Truppenabzug aus Polen, betonte er.
Umfrage: Regierung Merz nach vier Monaten deutlich unbeliebter als die "Ampel"
Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung ist vier Monate nach ihrem Antritt auf einen Tiefstand gefallen: Nur noch 22 Prozent der Befragten äußerten sich in dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" zufrieden mit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). 75 Prozent gaben hingegen an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Damit ist die Regierung Merz deutlich unbeliebter als die Ampel-Koalition, die nach vier Monaten im Amt noch auf einen Zustimmungswert von 47 Prozent kam.
UN-Mission im Libanon wirft Israel "schweren Angriff" auf Blauhelme vor
Die UN-Mission im Libanon (Unifil) hat Israel einen Drohnenangriff auf Blauhelme vorgeworfen. "Gestern Morgen warfen Drohnen der israelischen Streitkräfte vier Granaten in der Nähe von Unifil-Friedenstruppen ab", erklärte die UN-Mission am Mittwoch. Eine Granate sei 20 Meter entfernt von UN-Mitarbeitern und deren Fahrzeugen eingeschlagen, drei weitere Granaten in einem Radius von rund hundert Metern. Israel wies den Vorwurf eines gezielten Angriffs auf die Blauhelme zurück.
Vor Treffen der "Koalition der Willigen": Russland überzieht Ukraine mit Angriffen
Vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen aus rund 30 überwiegend europäischen Verbündeten der Ukraine hat Russland das Nachbarland erneut mit einer massiven Angriffswelle überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch insgesamt 502 Drohnen und 24 Raketen ein, der Beschuss richtete sich insbesondere gegen den Westen des Landes. Die von Paris organisierten Beratungen der Koalition finden am Donnerstag statt.
Spitzen der Koalition wollen Beschleunigungspaket für Konjunktur beschließen
Die Spitzen von Union und SPD wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch im Bundeskanzleramt ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg bringen. Ziel des Maßnahmenpakets sei es, "unser Land in Schwung zu bringen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". "Nach der lang anhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen", sagte er. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen gegen 19.00 Uhr vor den Medien vorgestellt werden.
UNO: Mindestens 21.000 Kinder haben im Gaza-Krieg Behinderungen davongetragen
Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor fast zwei Jahren haben nach Angaben der UNO mindestens 21.000 Kinder eine Behinderung davongetragen. Insgesamt seien etwa 40.500 Kinder infolge des Krieges verletzt worden, teilte der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen am Mittwoch in Genf mit.
US-Marine greift Drogenschmuggel-Boot aus Venezuela an - elf Tote
Eskalation in der Karibik: US-Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Donald Trump ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen an Bord beschossen und dabei elf Menschen getötet. Der Angriff habe sich gegen "Drogenterroristen" der Bande Tren de Aragua gerichtet, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) und veröffentlichte ein Video, das ein Boot zeigt, das angegriffen wird und Feuer fängt. Trump hatte zuletzt durch die Entsendung von mehreren US-Kriegsschiffen in die Region den Druck auf den linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöht.
Debatte zwischen Tübingens Oberbürgermeister und AfD-Landeschef kann stattfinden
Ein für Freitag geplantes Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte nach Angaben vom Mittwoch in dem Zusammenhang zwei Eilanträge ab. Palmer wandte sich mit einem offenen Brief an die Tübinger Bürgerinnen und Bürger.
Nichts gewusst: AfD-Politiker Krah als Zeuge in Spionageprozess in Dresden
Im Spionageprozess gegen seinen früheren Mitarbeiter hat der AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge ausgesagt und erklärt, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China nichts gewusst zu haben. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass sein damaliger Büromitarbeiter im Europaparlament verdächtigt werde, sagte Krah am Mittwoch vor Gericht. Er sei auch vorher "nicht gewarnt" worden.
Machtdemonstration in Peking: Chinas Militärparade im Beisein von Kim und Putin
Mit einer riesigen Militärparade hat China am Mittwoch seine Stärke und zugleich seine engen Verbindungen zu Russland und Nordkorea demonstriert. Das Defilee der Soldaten und neuesten Waffen der chinesischen Streitkräfte vollzog sich am Mittwoch in Peking vor den Augen von Staatschef Xi Jinping und seinen prominenten Gästen, darunter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Xi erklärte, die Welt habe heute erneut die "Wahl zwischen Frieden oder Krieg", China sei jedoch "unaufhaltsam".
Keine Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter nach Eklat in Landtag
Ein knappes Jahr nach der turbulenten ersten Sitzung des damals neu gewählten Thüringer Landtags steht fest, dass nicht gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar ermittelt wird. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena erklärte nach Angaben vom Mittwoch einen entsprechenden Antrag des AfD-Politikers Jürgen Treutler für unzulässig. Der Verfassungsgerichtshof hatte ihn dazu verpflichtet, in der Sitzung Ende September über die Neufassung der Tagesordnung abstimmen zu lassen.
Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken
Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. "Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren", erklärte Ressortchefin Bärbel Bas (SPD).
Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht beschlossen. Das Bundesinnenministerium sieht darin laut dem Entwurf eine "Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen". Insbesondere solle sogenannte irreguläre Migration begrenzt werden.
Macron empfängt Selenskyj vor Treffen der Koalition der Willigen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend mit Blick auf das Treffen der Koalition der Willigen am nächsten Tag beraten. Macron wolle Selenskyj gegenüber die "unerschütterliche Unterstützung" der Ukraine bekräftigen, teilte der Elysée am Mittwoch mit.
Verdacht auf rassistische Gruppenchats: Razzien bei Polizisten in Niedersachsen
Wegen mutmaßlicher rechtsextremer und diskriminierender Chats wird in Niedersachsen gegen mehrere Polizisten ermittelt. Am Mittwoch wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei acht Beamten auf Probe vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die Männer arbeiten demnach bei verschiedenen Polizeidirektionen, gegen sie laufen disziplinar- und beamtenrechtliche Ermittlungen. Die Chats sollen 2019 geteilt worden sein.
Putin preist bei Treffen mit Kim "heldenhaften" Einsatz der nordkoreanischen Soldaten
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den Einsatz der gegen die Ukraine entsandten nordkoreanischen Soldaten gepriesen. Die nordkoreanischen Truppen hätten "mutig und heldenhaft" gekämpft, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem nordkoreanischen Kollegen anlässlich einer großen Militärparade in Peking. Zugleich lobte der Kreml-Chef "Vertrauen und Freundschaft" zwischen Moskau und Pjöngjang.
Stromausfälle in Teilen der Ukraine nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen
Mehr als 500 russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht zum Mittwoch in Teilen der Ukraine nach Angaben aus Kiew Stromausfälle verursacht. In der nordukrainischen Region Tschernihiw hätten 30.000 Menschen nach Angriffen auf "zivile Infrastruktur" keinen Strom gehabt, verkündete der Leiter der Militärverwaltung der Region, Wjatscheslaw Tschaus. Insgesamt feuerte Moskau laut der ukrainischen Luftwaffe 502 Drohnen und 24 Raketen ab. Ziel der Angriffe sei insbesondere der Westen der Ukraine gewesen.
Wehrbeauftragter Otte dringt auf Pflichtdienst für Frauen und Männer
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), dringt auf die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Männer und Frauen in Deutschland. Dies solle nicht nur für den Wehrdienst gelten, sondern alternativ "auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich", sagte Otte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Kriegsschiffe in der Karibik: Nicaraguas Präsident Ortega wirft USA Umsturzversuch vor
Angesichts der Entsendung von mehreren US-Kriegsschiffen in die Karibik hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Ziel des Marine-Einsatzes sei es, "lateinamerikanische Regierungen einzuschüchtern" und "zu versuchen, Regierungen zu stürzen", sagte Ortega am Dienstag in einer Rede. Vor knapp zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt, angeblich um gegen Drogenkartelle vorzugehen.
UN-Mission im Libanon wirft Israel schwere Angriffe auf UN-Mitarbeiter vor
Die UN-Mission im Libanon (Unifil) hat Israel vorgeworfen, Angriffe auf UN-Personal im Land geflogen zu haben. "Gestern Morgen warfen Drohnen der israelischen Streitkräfte vier Granaten in der Nähe von Unifil-Friedenstruppen ab", erklärte die UN-Mission am Mittwoch. Eine Granate sei 20 Meter entfernt von UN-Mitarbeitern und deren Fahrzeugen eingeschlagen, drei weitere Granaten in einem Radius von rund 100 Metern.
Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer 2024 auf Höchststand
Der deutsche Staat hat 2024 mehr Geld als je zuvor aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen. Die Einnahmen kletterten gegenüber 2023 um 12,3 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro und damit "auf einen Höchstwert", wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Nach mehreren Jahren mit rückläufigen Zahlen stiegen im vergangenen Jahr erstmals die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer wieder an, sie legten um 9,5 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zu.
Dobrindt vor Beratungen über EU-Asylsystem: Wollen Migrationsdruck verringern
Vor Beratungen im Bundeskabinett über die Umsetzung des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) am Mittwoch hat sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Verschärfung des Asylsystems ausgesprochen. Ein Teil der EU-Länder habe das vereinbart, "weil wir den Migrationsdruck auf Europa weiter verringern wollen", sagte Dobrindt im ZDF-"Morgenmagazin". Als konkretes Beispiel nannte er Abschiebungen in Drittstaaten.
Aktivisten: Mindestens zehn Tote und 900 Verletzte bei Protesten in Indonesien
Seit Beginn der heftigen Proteste gegen die Regierung in Indonesien sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens zehn Menschen getötet worden. Es gebe Anzeichen dafür, dass einige der Todesopfer durch "übermäßige Gewaltanwendung durch die Behörden" getötet worden seien, sagte die Leiterin der indonesischen Menschenrechtskommission Komnas-HAM, Anis Hidayah, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Organisation wurden mehr als 900 weitere Menschen verletzt und Tausende festgenommen.
Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen
In der Debatte um Sozialreformen hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Wiedererhebung der Vermögensteuer an Stelle von Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. "Warum sprechen wir permanent in den Medien über Bürgergeld-Empfänger, die sowieso schon am wenigsten haben?", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn wir eine Vermögensteuer einführen würden, könnten wir 100 Milliarden Euro einnehmen".
Trump bekräftigt Pläne für Entsendung der Nationalgarde nach Chicago
US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für die Entsendung der Nationalgarde in die demokratische Hochburg Chicago bekräftigt. "Wir gehen rein", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. Er deutete zudem an, Nationalgardisten in die ebenfalls von Demokraten regierte Stadt Baltimore zu entsenden. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, in dem Chicago liegt, JB Pritzker, wies Trumps Pläne entschieden zurück.
Stärke demonstrieren bei Militärparade: Xi empfängt Putin und Kim - Trump wütend
Chinas Staatschef Xi Jinping hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Peking empfangen und mit einer großen Militärparade in Peking Stärke demonstriert. Zum Auftakt der Parade zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg sagte Xi am Mittwoch, die Menschheit stehe heute "erneut vor einer Wahl zwischen Frieden oder Krieg". US-Präsident Donald Trump kommentierte die Zusammenkunft wütend aus der Ferne und beschuldigte Xi, Putin und Kim, sich gegen die USA zu verschwören.
Spitzen der Koalition legen Kurs für die kommenden Monate fest
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Bei dem Treffen am Nachmittag im Berliner Kanzleramt soll es um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte die Erwartung, dass der Koalitionsausschuss trotz offen ausgetragener Differenzen "in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre" stattfinden werde.
EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz
Das EU-Gericht in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Weitergabe von Daten in die USA. Konkret geht es um einen von der EU-Kommission im Jahr 2023 verabschiedeten Rechtsrahmen, der einen sicheren Datenaustausch garantieren soll. An bestimmte zertifizierte Unternehmen können danach personenbezogene Daten übermittelt werden, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht wird. (Az. T-553/23)
Xi bei Eröffnungsrede von Militärparade: China ist nicht aufzuhalten
Chinas Präsident Xi Jinping hat sein Land bei einer Rede zum Auftakt einer großen Militärparade zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg als "unaufhaltsam" bezeichnet. Die Wiedergeburt "der chinesischen Nation ist unaufhaltsam und die Sache des Friedens und der Entwicklung der Menschheit wird triumphieren", sagte er am Mittwoch. "Heute steht die Menschheit erneut vor einer Wahl zwischen Frieden oder Krieg, Dialog oder Konfrontation."