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Selenskyj: Mindestens acht Tote bei russischem Angriff auf Kiew
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Selenskyj am Donnerstagmorgen in Onlinediensten mit. "Russland entscheidet sich für Raketen anstelle des Verhandlungstischs", fügte er hinzu.
Argentiniens Präsident Milei bei Wahlkampfveranstaltung mit Steinen beworfen
Argentiniens Präsident Javier Milei ist nach Angaben seines Sprechers bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Lomas de Zamora südlich von Buenos Aires mit Steinen beworfen worden. Milei sei unverletzt von Sicherheitskräften weggebracht worden, teilte der Sprecher des ultraliberalen Präsidenten am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in den Mileis Schwester und Mitarbeiterin Karina Milei verwickelt sein soll.
Merz vor dem deutsch-französischen Ministerrat in Macrons Sommerresidenz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird zum Auftakt des deutsch-französischen Ministerrats am Donnerstagabend in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erwartet. Es werde ein gemeinsames Abendessen geben, teilte der Elysée mit. Die Einladung auf die südfranzösische Halbinsel Fort Brégançon sei ein Zeichen der besonderen Wertschätzung.
Außenminister Wadephul besucht Estland und Dänemark
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Donnerstag die Baltenrepublik Estland sowie im Anschluss Dänemark, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Bei den Gesprächen mit den Kollegen beider Nato-Partner dürfte es um bilaterale Fragen sowie die fortgesetzten diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt gehen.
Kanzler Merz zu Antrittsbesuch bei Marine in der Ostsee
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stattet der Deutschen Marine am Donnerstag seinen Antrittsbesuch ab (ab 09.00 Uhr). In Rostock steht zunächst ein Treffen mit Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack auf dem Programm, danach fliegen beide mit dem Hubschrauber zur Fregatte "Bayern". Die Besatzung will dem Kanzler dort vor Ort Aspekte des Marinediensts demonstrieren. Sie wird dabei von weiteren Schiffen und Luftfahrzeugen unterstützt. An Bord will Merz auch mit Soldatinnen und Soldaten sprechen.
Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Würzburg über weitere Vorhaben
Die Vorstände der Koalitionsfraktionen von Union und SPD kommen am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg zusammen, um über die politischen Projekte der kommenden Monate zu beraten (13.30 Uhr). Der Bundesregierung stehen schwierigen Entscheidungen in der Sozial- und Haushaltspolitik bevor: Sie will die Sozialsysteme reformieren, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Zudem müssen große Lücken im Bundeshaushalt gefüllt werden.
Teheran: Auslösung des Mechanismus für Sanktionen könnte Irans Zusammenarbeit mit IAEA beenden
Teheran hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien erneut davor gewarnt, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran zu aktivieren und erklärt, dass ein solcher Schritt Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben würde. "Wenn diese Maßnahme ergriffen wird, wird auch der Weg der Zusammenarbeit, den wir jetzt mit der IAEA eingeschlagen haben, komplett beeinträchtigt und wahrscheinlich unterbrochen werden", sagte der stellvertretende Außenminister Kasem Gharibabadi am Mittwoch im Staatsfernsehen.
Wehrdienst-Debatte: Ramelow für Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr
In der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen. "Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein soziales Jahr, das gut ausgebaut und ausgestattet sein sollte", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Dann könnten junge Menschen wählen, ob sie ins Krankenhaus gehen, eine andere soziale Tätigkeit erfüllen – oder eben zur Bundeswehr gehen."
Sprecher: Argentiniens Präsident Milei bei Wahlkampfveranstaltung mit Steinen beworfen
Argentiniens Präsident Javier Milei ist nach Angaben seines Sprechers bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Lomas de Zamora südlich der Hauptstadt Buenos Aires mit Steinen beworfen worden. Milei sei unverletzt von Sicherheitskräften weggebracht worden, teilte der Sprecher des ultraliberalen Präsidenten am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Mindestens eine Anhängerin Mileis wurde verletzt und in einem Krankenwagen weggebracht, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Videoaufnahmen von Orban-Familiengrundstück sorgen in Ungarn für Empörung
Videoaufnahmen des Luxusanwesens Hatvanpuszta im Besitz des Vaters von Ungarns Regierungschef Viktor Orban sind in Ungarn viral gegangen und haben Empörung ausgelöst. Bis Mittwoch wurden die Aufnahmen des unabhängigen Abgeordneten im ungarischen Parlament, Akos Hadhazy, der sich gegen Korruption einsetzt, im Onlinedienst Facebook mehr als 700.000 Mal angeklickt. In den Kommentaren unter den Videos sammelte sich Kritik an "Orban und seinen Kumpanen".
Europäer stärken Moldau einen Monat vor Parlamentswahl den Rücken
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Moldau haben Deutschland, Frankreich und Polen dem osteuropäischen Land demonstrativ den Rücken gestärkt. Im Kampf gegen Desinformation und Cyberkampagnen aus Russland sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Moldau am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsidentin Maia Sandu, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk in der Hauptstadt Chisinau die Unterstützung Deutschlands zu. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Merz: "Wir wollen keine Kapitulation der Ukraine."
Israel fordert Rücknahme von UN-Bericht über Hungersnot im Gazastreifen
Israel hat die sofortige Rücknahme eines Berichts der UNO über eine Hungersnot in Teilen des Gazastreifens gefordert. Die zuständige UN-Behörde sei "politisiert" und arbeite "für eine bösartige Terrororganisation", sagte der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Eden Bar Tal, am Mittwoch vor Journalisten. Israel werde "Beweise" für Fehlverhalten beim Erstellen des "erfundenen" Berichts veröffentlichen, sollte die UNO den Forderungen nicht nachkommen.
Merz sichert Moldau Unterstützung im Kampf gegen Desinformation aus Russland zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Moldau die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen Desinformation und Cyberkampagnen aus Russland zugesichert. Vor den anstehenden Parlamentswahlen in Moldau vergehe "kein Tag ohne massive hybride Attacken Russlands", sagte Merz am Mittwoch bei seinem Besuch in Moldau. "Im Fadenkreuz steht die moldauische Demokratie online wie offline. Im Fadenkreuz steht die freiheitliche offene liberale Gesellschaft. Und deshalb hilft Deutschland und deshalb hilft Europa."
In Pakistan festsitzende Afghanen: Nouripour spricht von "moralischem Versagen"
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat der Bundesregierung im Fall der in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage "moralisches Versagen" vorgeworfen. "Es ist das Zeugnis eines zweifelhaften Rechtsverständnisses, wenn erst mehrere Gerichtsentscheidungen die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten", sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Macron sichert Moldau "entschlossene Unterstützung" zu
Beim gemeinsamen Besuch mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs in Moldau hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch dem osteuropäischen Staat die "entschlossene Unterstützung" seines Landes zugesagt.
Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von US-Milliardär George Soros
US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros sowie von dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste in den USA gefordert. "George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.
Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will die Amtsgerichte stärken: Sie sollen künftig für mehr Fälle zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Bislang entscheiden die Amtsgerichte laut Ministerium in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5000 Euro. Dies soll angehoben werden: So sollen sie künftig bei Streitwerten bis zu 10.000 Euro zuständig sein.
Russland äußert sich reserviert zu möglichen Ukraine-Friedensgesprächen
Russland hat sich reserviert zu den Aussichten auf mögliche Ukraine-Friedensgespräche geäußert. Sicherheitsgarantien für Kiew durch Truppen europäischer Staaten sehe Moskau "negativ", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch bei seinem täglichen Pressebriefing. Zu einem Datum für Friedensgespräche äußerte Peskow sich erneut nicht. Unterdessen wurden bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Region Cherson nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet, die russische Armee reklamierte zudem die Einnahme einer weiteren Ortschaft für sich.
Atom-Inspektoren sind zurück im Iran - laut Teheran keine volle Zusammenarbeit
Mehr als zwei Monate nach den Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen im Iran sind erstmals Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in das Land zurückgekehrt. Ein Team sei zurück im Iran, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News. "Wir stehen kurz vor dem Neustart", fügte er hinzu. Teheran erklärte, dies bedeute keine volle Wiederaufnahme der Zusammenarbeit.
Pistorius und Merz rechnen mit Erfolg des neuen Wehrdienst-Modells
Mit einem neuen Wehrdienst-Modell reagiert die unter Personalnot leidende Bundeswehr auf die angespannte Sicherheitslage: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Truppe um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden.
Frankreichs Präsident Macron spricht Premier Bayrou seine Unterstützung aus
Mit Blick auf die anstehende Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Präsident Emmanuel Macron Premierminister François Bayrou seine "vollständige Unterstützung" ausgesprochen. Es sei nötig, die öffentlichen Finanzen auf den richtigen Weg zu bringen, betonte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in Paris.
Israelische Armee beginnt größeren Einsatz in Nablus im Westjordanland
Israels Armee hat am Mittwoch mit einem größeren Einsatz in der Altstadt von Nablus im Norden des besetzten Westjordanlands begonnen. Dutzende Soldaten sowie gepanzerte Fahrzeuge seien in die Altstadt eingedrungen, berichteten Anwohner und Behörden. Die Soldaten würden "Häuser und Geschäfte stürmen und durchsuchen", sagte der Leiter der Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) der Nachrichtenagentur AFP. "Einige Häuser wurden in Militärposten umgewandelt", fügte er hinzu.
Vor US-Gesprächen: Israel setzt Angriffe auf Gaza trotz Protesten in Tel Aviv fort
Ungeachtet massiver Proteste in Israel für ein Ende des Gazakriegs hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Küstenstreifen fortgesetzt. Anwohner in der Stadt Gaza berichteten der Nachrichtenagentur AFP von zahlreichen Luft- und Drohnenangriffen in der Nacht. In Washington setzte US-Präsident Donald Trump für Mittwoch Gespräche über die Zeit nach dem Krieg an, US-Außenminister Marco Rubio empfängt außerdem seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar.
Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Fortgesetzt werden soll laut Beschluss vom Mittwoch die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan. Abschließend entscheiden muss der Bundestag. Die beiden Einsätze waren Anfang des Jahres bis zum Herbst verlängert worden, ein erneuter Beschluss ist damit nun nötig.
Kabinett billigt Gesetz für besseren Schutz gegen Drohnen an Kasernen und Konvois
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum besseren Schutz gegen Drohnenüberflüge an Bundeswehr-Kasernen und Konvois auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, sollen Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem sollen sie Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen zu können. Das Gesetz sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.
Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: "wichtiger Baustein"
Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Bundeskabinett billigt Pistorius' Wehrdienst-Modell
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Wehrdienst-Modell verabschiedet, das der Bundeswehr zu mehr Soldatinnen und Soldaten verhelfen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Pistorius zeigte sich überzeugt, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr damit gelingen könne. Die Union zweifelt allerdings daran: Ihr geht der Entwurf nicht weit genug.
Frühere Bundeskanzlerin Merkel erhält Verdienstorden von Mecklenburg-Vorpommern
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird Merkel die Auszeichnung am 29. September im Rathaus in Stralsund verleihen, wie die Staatskanzlei am Mittwoch in Schwerin mitteilte.
Kritik vor Eröffnung von weiterem Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin
Vor der offiziellen Eröffnung des neuen Abschnitts der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park am Mittwoch haben Politiker und Verbände den umstrittenen Ausbau kritisiert. "Ein Weiterbau der A 100 ist das, was wir in Berlin überhaupt nicht brauchen können", erklärte etwa Verena Graichen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Mehrere Organisationen kündigten Proteste an.
Sitzblockade von Anti-Kriegs-Bündnis vor Karrierecenter der Bundeswehr in Köln
Aktivisten des Anti-Kriegs-Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" haben am Mittwoch mit einer Sitzblockade vor einem zentralen Karrierecenter der Bundeswehr in Köln protestiert. Rund 70 Menschen säßen "ruhig" vor dem Tor der Kaserne, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sondierte demnach die Lage und führte Personenkontrollen durch. Das Gelände blieb jedoch befahrbar, hieß es.
Abgeordnetenhauswahl Berlin: SPD schlägt Steffen Krach als Spitzenkandidaten vor
Die Berliner SPD will mit Steffen Krach in das Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters bei der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr ziehen. Der geschäftsführende SPD-Landesvorstand schlug den 46-Jährigen am Mittwoch einstimmig als Spitzenkandidaten vor, wie der Landesverband in Berlin mitteilte. Krach ist derzeit Präsident der Region Hannover. In Berlin wird am 20. September 2026 ein neues Landesparlament gewählt.
Pistorius rechnet mit Erfolg von Freiwilligen-Modell bei Wehrdienst
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, mit dem auf Freiwilligkeit beruhenden neuen Wehrdienst die Bundeswehr personell deutlich stärken zu können. Mit dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss wolle die Bundesregierung "ganz klar das Signal setzen: Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen", sagte Pistorius im Deutschlandfunk mit Blick auf die anvisierte Anzahl zusätzlicher Soldatinnen und Soldaten für die Truppe.