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SPD-Parteitag lehnt Nordstream-Inbetriebnahme ab
Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag "gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2" ausgesprochen. Die Delegierten stellten sich damit dem am Sonntag gefassten Beschluss zufolge gegen anderslautende Vorschläge "aus dem Umfeld der Union und aus der Republikanischen Partei der USA".
Dobrindt will engere Zusammenarbeit mit Israel bei Cybersicherheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine engere Zusammenarbeit mit Israel im Bereich Cybersicherheit. "Militärische Verteidigung allein reicht nicht aus für die Zeitenwende in der Sicherheit", sagte er am Sonntag der "Bild"-Zeitung. "Gerade bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz ist uns Israel voraus", sagte er dem "Focus". Die "Bild" berichtete außerdem über einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines "Cyber Doms" für Deutschland, den Dobrindt bei seinem Besuch in Israel formuliert habe.
SPD-Parteitag fordert Wiederherstellung von Familiennachzug - in zwei Jahren
Die Delegierten des SPD-Parteitags haben Vorstand und Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für die vollständige Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte einzusetzen. Dessen Aussetzung war am Freitagmorgen vom Bundestag gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der Union für zwei Jahre beschlossen worden. Diese Regelung dürfe danach nicht verlängert werden, heißt es in dem Beschluss.
250.000 Menschen bei CSD-Demonstration in München
In München haben am Wochenende Hunderttausende an der traditionellen CSD-Demonstration für die Rechte queerer Menschen teilgenommen. Die Polizei zog am Sonntag eine friedliche Bilanz der Demonstration und des Straßenfests zum Christopher Street Day. Etwa 20.000 Menschen nahmen demnach an dem Zug teil, ungefähr 230.000 schauten am Straßenrand zu.
IAEA-Chef: Der Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern
Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran könnte die Islamische Republik nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Indes warf Teheran Israel vor, bei dem Angriff auf das Evin-Gefängnis mindestens 71 Menschen getötet zu haben.
SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass "unverzüglich" ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.
Teheran: Mindestens 71 Tote bei israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis vom Montag
Bei dem israelischen Angriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis bei Teheran sind nach Angaben der iranischen Justiz mindestens 71 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien neben Insassen auch Verwaltungsangestellte, Gefängniswärter und Besucher sowie Anwohner, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Sonntag. Die iranischen Behörden hatten Israel vorgeworfen, bei dem Angriff am Montag vor allem die Krankenstation und die Besucherräume angegriffen zu haben.
Argentinien: IAEA-Chef Grossi wird vom Iran bedroht
Der aus Argentinien stammende Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird nach Angaben seines Heimatlandes vom Iran bedroht. "Wir unterstützen den Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, entschieden und verurteilen kategorisch die vom Iran gegen ihn ausgesprochenen Drohungen", erklärte das argentinische Außenministerium am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X.
SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten
Die SPD hat am Sonntag mit den Beratungen am letzten Tage ihres Bundesparteitages in Berlin begonnen. Auf Vorschlag der SPD-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt.
Dobrindt stellt sich hinter Israels Vorgehen gegen den Iran
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bei einem Besuch in Israel hinter die israelischen Angriffe auf den Iran in den vergangenen Tagen gestellt. Israel habe "die Unterstützung Deutschlands bei den Maßnahmen der vergangenen Wochen, das Nuklearprogramm des Iran zu zerstören", sagte Dobrindt am Sonntag bei einem Besuch an einer Raketen-Einschlagstelle in Tel Aviv im Beisein des israelischen Außenminister Gideon Saar.
Hunderttausende Menschen trotzen Orban bei größter Pride-Parade in Ungarn
Mit der bislang größten Pride-Parade in Ungarn haben hunderttausende Menschen der Regierung die Stirn geboten und für die Rechte sexueller Minderheiten demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren trotzten bis zu 200.000 Menschen am Samstag einem von dem rechtsnationalistischen Kabinett durchgesetzten polizeilichen Verbot und marschierten mit riesigen Regenbogen- und EU-Flaggen durch Budapest. Die Regierung sprach von einer Demonstration "auf Befehl Brüssels".
US-Senat beginnt Debatte über Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz
Der US-Senat hat mit der Debatte über das umfangreiche Haushalts- und Steuergesetz der Regierung von Präsident Donald Trump begonnen. Die Sitzung der Kongresskammer wurde am Samstagabend (Ortszeit) in Washington eröffnet. Trump will das "große schöne Gesetz", wie er es nennt, bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben. Unter anderem wegen Kürzungen bei sozial Schwachen und neuer Milliardenschulden ist das Vorhaben höchst umstritten.
Trump: Prozess gegen Netanjahu schadet Verhandlungen mit Hamas und Iran
In der innenpolitischen Auseinandersetzung um einen Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump erneut klar Position für Netanjahu bezogen und dies mit Verhandlungen des Regierungschefs über eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen begründet. "Diese 'Justiz'-Farce wird sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Drei Tote bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon
Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon hat es nach libanesischen Angaben drei Tote gegeben. Ein Mann sei am Samstag bei einem Drohnenangriff auf ein Auto in Kunin getötet worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Bei einem weiteren Angriff auf ein Motorrad in Mahruna in der Nähe der Stadt Tyros seien ein Mann und eine Frau getötet worden. Das Ministerium meldete zudem insgesamt zwei Verletzte.
Festnahmen und Verletzte bei Massenprotest gegen serbische Regierung
Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden bei regierungskritischen Massenprotesten in Serbiens Hauptstadt Belgrad hat es Festnahmen und Verletzte gegeben. Polizeichef Dragan Vasiljevic teilte mit, bei den Ausschreitungen am Samstag seien sechs Polizisten sowie zwei andere Menschen verletzt worden. Dutzende Demonstrierende wurden demnach festgenommen.
Dobrindt trifft in Israel Geiselangehörige und informiert sich über Cyberabwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bei seinem Besuch in Israel zunächst mit Angehörigen von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln getroffen. Sein Ministerium verbreitete am Samstagabend im Onlinedienst X einen entsprechenden Post von Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, weiter. Auf dem beigefügten Foto sind Dobrindt und Seibert mit Geiselangehörigen zu sehen, der Minister hält ebenso wie die Angehörigen Fotos von Geiseln hoch.
IAEA-Chef Grossi: Der Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern
Nach den Angriffen der israelischen und der US-Armee auf den Iran könnte die Islamische Republik nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Anreicherung von Uran beginnen. Das iranische Atomprogramm sei nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi laut einem am Samstag veröffentlichten Transkript am Freitag in einem Interview mit dem US-Sender CBS.
Paris bietet Hilfe Frankreichs und der EU bei Hilfsgüter-Verteilung im Gazastreifen an
Die Regierung in Paris hat die Hilfe Frankreichs und der Europäischen Union bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen angeboten. Sein Land stehe "bereit, ebenso Europa, um zur Sicherheit der Lebensmittelverteilung beizutragen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Samstag dem Nachrichtensender LCI. Bei einer derartigen Initiative würden auch die Sorgen der israelischen Regierung berücksichtigt, dass bewaffnete Gruppen im Gazastreifen "diese humanitäre Hilfe veruntreuen".
BSW erreicht im "Sonntagstrend" Fünf-Prozent-Marke - SPD auf Niveau der Bundestagswahl
Nach seinem Scheitern bei der Bundestagswahl würde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut einer Umfrage derzeit die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, kletterte die Partei im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent. Zuletzt hatte das BSW diese Marke im wöchentlich für die "BamS" erhobenen Insa-"Sonntagstrend" am 19. April erreicht.
Ungarns Regierung: Pride-Parade in Budpaest auf "Befehl" der EU
Nach der großen Beteiligung an der Pride-Parade in Budapest trotz eines polizeilichen Verbots hat die ungarische Regierung von einer Kundgeben "auf Brüssels Befehl" gesprochen. "Mit der Pride hat die Opposition gegen Gesetze aufgewiegelt, die ihr nicht gefallen, Ungarns Souveränität verhöhnt und - mit ausländischer Unterstützung - versucht, uns die woke Kultur aufzuzwingen", erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag mit Blick auf die EU.
Proteste in Serbien: Zehntausende Menschen fordern Neuwahlen
In Serbien haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung und für Neuwahlen demonstriert. Nach Angaben der Organisation Archiv öffentlicher Versammlungen, die die Größe von Protestkundgebung in Serbien schätzt, versammelten sich rund 140.000 Menschen auf dem Slavija-Platz in Belgrad. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich lediglich 36.000 Menschen an der Demonstration. Am Abend kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Tausende Israelis demonstrieren nach Iran-Waffenruhe für Freilassung aller Geiseln
In Tel Aviv haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln demonstriert. Die Menge versammelte sich am Samstagabend mit israelischen Flaggen und Fotos der Verschleppten auf dem sogenannten Platz der Geiseln. Es war die erste Demonstration des Forums der Geisel-Angehörigen seit dem Krieg gegen den Iran. Während des zwölftägigen Krieges konnten die sonst wöchentlichen Proteste wegen eines Versammlungsverbots nicht stattfinden.
Hitzige Debatte beim SPD-Parteitag über Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigung
Der SPD-Parteitag hat kontrovers über das gerade vereinbarte Nato-Ziel debattiert, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Kritiker warnten am Samstag eindringlich vor Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten für Bereiche wie Soziales oder Klimaschutz und vor einer weltweiten Aufrüstungsspirale. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius musste darauf das Wort ergreifen, um das Fünf-Prozent-Ziel zu verteidigen.
Hamas-Zivilschutz: 37 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Samstag 37 Menschen getötet worden, unter ihnen mindestens neun Kinder. Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal erklärte, Israel habe insgesamt sieben Angriffe mit Kampfflugzeugen und Drohnen auf verschiedene Orte im Gazastreifen geflogen und dabei 35 Menschen getötet. Zwei weitere Menschen wurden demnach getötet, als sie am Netzarim-Korridor im Zentrum des Palästinensergebiets auf die Verteilung von Hilfsgütern warteten.
Budapests größte Pride-Parade: Bis zu 200.000 Menschen trotzen Orban
An der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat trotz eines polizeilichen Verbots eine Rekordzahl von Menschen teilgenommen. Die Veranstalter sprachen am Samstag von bis zu 200.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Menschen demonstrierten für die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten - und machten zugleich ihre Ablehnung gegen den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban deutlich. Dessen Regierung schränkt seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen ein.
Proteste in Serbien: Tausende Menschen fordern Neuwahlen
In Serbien haben am Samstag erneut tausende Menschen gegen die Regierung und für Neuwahlen demonstriert. Zu der Massenkundgebung in der Hauptstadt Belgrad waren Menschen aus dem ganzen Land angereist, viele hielten serbische Flaggen und Schilder mit dem Namen ihrer Heimatstadt hoch. Zu Beginn sangen sie die Nationalhymne.
SPD-Parteitag ruft Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf
Der SPD-Bundesparteitag hat Israel in den Konflikten im Gazastreifen und mit dem Iran zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Die Delegierten beschlossen am Samstag nach einer emotional geführten Debatte mit großer Mehrheit einen Initiativantrag des Parteivorstands "für Deeskalation und Frieden im Nahen Osten". Darin werden "diplomatische Anstrengungen" gefordert, "um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten" und das "unermessliche Leid der Zivilbevölkerung" im Gazastreifen zu beenden.
SPD will Einfluss von Tech-Konzernen begrenzen
Die SPD will einen übermäßigen Einfluss von Tech-Konzernen und den dahinter stehenden Milliardären begrenzen. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Samstag die Forderung nach einer "strikten Umsetzung EU-weiter Sanktionen gegen Tech-Konzerne, die wiederholt rechtswidrige Inhalte hosten oder verbreiten". Auch temporäre Zugangssperren müssten geprüft und wenn nötig verhängt werden.
Organisatoren: Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen bei Pride-Parade in Budapest
Eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen hat nach Angaben der Veranstalter trotz eines Verbots an der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen. "Wir gehen davon aus, dass 180.000 bis 200.000 Menschen teilnehmen", sagte die Präsidentin der Pride, Viktoria Radvanyi, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Eine genaue Schätzung sei schwierig, "weil noch nie so viele Menschen bei der Budapest Pride waren".
Selenskyj setzt auch unter künftigem polnischen Präsidenten auf enge Zusammenarbeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auch unter dem künftigen polnischen Staatschef Karol Nawrocki - einem Kiew-kritischen Rechtsnationalen - auf enge Beziehungen zum Nachbarland. Gegenseitige Unterstützung und gegenseitiges Verständnis seien "extrem wichtig", sagte Selenskyj am Samstag bei einem Besuch des scheidenden polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kiew. "Wir werden alles in unser Macht Stehende tun um sicherzustellen, dass die Beziehungen zwischen unseren Staaten noch enger werden."
Trotz Verbots: Zehntausende bei Pride-Parade in Budapest
Trotz eines Verbots haben zehntausende Menschen an der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen. Die jährliche Parade der LGBTQ-Gemeinschaft begann am Samstagnachmittag in festlicher Stimmung, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Angesichts der restriktiven Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Pride-Parade in diesem Jahr auch eine besondere politische Bedeutung.
SPD-Parteitag würdigt Scholz und Esken - Beschlüsse zu Wirtschaft und Arbeit
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin die Arbeit des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz und der bisherigen Ko-Parteichefin Saskia Esken gewürdigt. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagte Scholz zu seiner Regierungszeit. Die Delegierten fassten am Samstag zudem Beschlüsse zu den Bereichen Wirtschaft und Arbeit und wählten weitere Mitglieder der Parteispitze neu.