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Nach massiven Ausschreitungen: Neue nächtliche Ausgangssperren in französischen Städten
Nach den landesweiten Gewaltausbrüchen am Wochenende in Frankreich sind die nächtlichen Ausgangssperren in Paris und mehreren anderen Städten verlängert worden. In Paris gelten die Einschränkungen von Dienstag 23.00 Uhr bis Mittwoch 06.00 Uhr rund um die Place de la République und für das Einkaufsviertel Les Halles, wie die Polizeipräfektur in der Hauptstadt mitteilte.
UNO verurteilt Gewalt bei Protesten in europäischen Städten
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt gezeigt angesichts der Gewalt in der Folge von Protesten in mehreren europäischen Städten. "Die großen Demonstrationen in Albanien, Belgien, Frankreich, Italien und Portugal sorgen für Beunruhigung bezüglich der Menschenrechte", erklärte Türk am Dienstag. "Ich verurteile alle Gewalttaten und rufe alle beteiligten Parteien auf, die Spannungen zu senken und jegliche neue Gewalt zu verhindern."
Merz würdigt Beitrag türkischer Gastarbeiter für Entwicklung Deutschlands
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des 65. Jahrestags des Abschlusses des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens die Lebensleistung der Eingewanderten gewürdigt. "Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mitaufgebaut", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Jahrestag. Sie hätten "die Infrastruktur des Wohlstandes geschaffen, in der wir heute leben", zudem "das kulturelle Gesicht der Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend mitgestaltet".
AfD bestätigt Angriff auf E-Mail-Postfächer: "Große Datenmengen abgeflossen"
Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie die Bundespartei am Dienstag in Berlin erklärte, wurden zwar "nur wenige Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert. Dabei seien jedoch "große Datenmengen abgeflossen". Die meisten der betroffenen Postfächer sind demnach seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.
SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt
Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist erneut zur Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landesparlaments in Schwerin stimmten am Dienstag 39 der 71 Abgeordneten für die Sozialdemokratin. Auf ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen; eine Stimme war ungültig.
Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu
Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.
Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden
Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.
UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August
Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.
Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin
Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.
Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist Innenminister Laurent Nuñez mit dem Vorwurf konfrontiert, den Inlandsgeheimdienst manipuliert zu haben. Das investigative Nachrichtenportal "Mediapart" berichtet, dass das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen habe, die linkspopulistische Partei LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die französischen Abgeordneten wollen unterdessen einen Untersuchungsausschuss zu den Gewaltexzessen einsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl
In einer Kampfabstimmung um den Parlamentsvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landtags in Schwerin stimmten am Dienstag 39 von 71 Abgeordneten für die SPD-Politikerin Birgit Hesse als Landtagspräsidentin. Auf den AfD-Kandidaten Carlos Dias Rodrigues, der ebenfalls in Rennen ging, entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.
Trump erwägt Dreiergipfel mit Putin und Xi
US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping. Im Mittelpunkt sollen Atomwaffen und Denuklearisierung stehen; die Ukraine kritisiert ihre mögliche Ausgrenzung.
Hegseth trifft Netanjahu kurz vor Israels Parlamentswahl
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist Medienberichten zufolge überraschend nach Israel gereist und mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen.
Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf Koalitionsgespräche
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ein Kompromiss zur Vergesellschaftung gehört zu den Ergebnissen der Sondierungen; zugleich prägen Proteste in Frankreich die politische Debatte.
Dobrindt verschärft Deutschtests wegen wachsender Betrugsvorwürfe
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Regeln für Sprachprüfungen in Integrationskursen zum 1. November ändern. Das Ministerium verweist auf zunehmende Manipulationen.
Österreichische Ministerin kritisiert Berliner Migrationspläne
Österreichs Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer warnt vor dem Vorhaben einer möglichen rot-grün-roten Berliner Regierung, die Hauptstadt als sicheren Hafen für Migranten zu positionieren.
Union greift Berliner SPD nach rot-grün-roten Sondierungen an
CDU und CSU werfen der Berliner SPD vor, sich in den Gesprächen mit Linken und Grünen zu weit auf deren Positionen eingelassen zu haben. Im Mittelpunkt stehen Sicherheits- und Antisemitismusfragen.
Trump nutzt Frankreichs Unruhen im Wahlkampf in Kansas
US-Präsident Donald Trump hat die Ausschreitungen in Frankreich als Warnung vor den Demokraten dargestellt. Bei einem Auftritt warb er für die Wiederwahl des republikanischen Senators Roger Marshall.
Russische Luftangriffe verkürzen in Kyjiw die Zeit bis zum Schutzalarm
Die ukrainische Hauptstadt wird weiterhin regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen. Für viele Einwohner wird es schwieriger, rechtzeitig sichere Schutzräume zu erreichen.
Hubertus Heil schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz nicht aus
Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil erwägt eine Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz. Eine Entscheidung knüpft er an Bedingungen für die künftige Ausrichtung der Partei.
Europäische Protestwelle erhöht den Druck auf die EU-Spitze
Soziale Proteste in mehreren europäischen Ländern richten sich gegen steigende Kosten, Kürzungen und politische Untätigkeit. Die Reaktion der EU-Institutionen bleibt ein zentraler Streitpunkt.
Israels Wirklichkeit entzieht sich einfachen deutschen Zuschreibungen
Vor der Wahl in Israel wird in Deutschland häufig in festen politischen Kategorien über das Land gesprochen. Eine differenzierte Betrachtung zeigt jedoch eine vielfältige Gesellschaft jenseits einfacher Projektionen.
SEK nimmt Mann nach Schüssen in Oberfischach fest
Ein 30-Jähriger hat in Obersontheim-Oberfischach mit einer Schreckschusspistole geschossen und einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst. Eine Autofahrerin blieb unverletzt.
Berliner Linke berät über möglichen Ausschluss von Vanessa Emde
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken entscheidet über den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Ihre Aussagen zu Israel belasten die Partei während der Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen.
Frankreich verhängt nach Ausschreitungen örtliche Ausgangssperren
Nach Plünderungen und gewaltsamen Protesten gelten in Paris, Lyon und weiteren Städten zeitlich begrenzte Beschränkungen. Die Gelbwesten rufen zugleich zu neuen Demonstrationen auf.
Berliner Polizei prüft WhatsApp-Aufnahmen eines Beamten
Ein Berliner Polizist soll Aufnahmen aus Einsätzen in WhatsApp-Storys geteilt haben. Die Behörde untersucht, ob dabei Dienstvorschriften verletzt wurden und disziplinarrechtlich relevante Handlungen vorliegen.
EU-Reaktionen auf Frankreichs Proteste offenbaren unterschiedliche Maßstäbe
Die Europäische Kommission mahnt bei staatlicher Gewalt Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit an. Die Wortwahl erinnert an Stellungnahmen gegenüber Beitrittskandidaten und löst eine Debatte über europäische Doppelstandards aus.
Macron setzt nach landesweiten Protesten auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen
Nach vier Wochen sozialer Proteste und schweren Ausschreitungen kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Verbote, Ausgangssperren und ein härteres Vorgehen der Polizei an.
Berliner Koalitionspläne verschärfen Streit über den Linke-Landesverband
Nach den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD bleibt der Umgang mit Israelkritik und Antisemitismusvorwürfen ein zentraler Konfliktpunkt in Berlin.
Europas Ukraine-Kurs gerät angesichts neuer US-Signale unter Druck
Während US-Präsident Donald Trump seine Position gegenüber Russland verändert, halten Bundesregierung und EU an ihrer bisherigen Ukraine-Strategie fest. Das verschärft die Debatte über Sanktionen und Kriegsziele.
Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff
Vor dem Hintergrund einer weiteren Annäherung der USA an Russland beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag in Oslo über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen sollten die angespannten Beziehungen "auf einen konstruktiven Kurs" zurückgebracht werden, teilte die norwegische Regierung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland habe im Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht viel gemacht".
Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern
Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".