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Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag mit Selenskyj
Die Koalition der Willigen will am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands beraten. Selenskyj werde dazu in Paris erwartet, weitere Teilnehmer würden per Video zugeschaltet, teilte der Elysée am Montag mit. Präsident Emmanuel Macron leite die Sitzung gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, hieß es weiter.
Teilnehmer von SOZ-Gipfeltreffen verurteilen hohe Opferzahl im Gazastreifen
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat die humanitäre Lage im Gazastreifen scharf verurteilt. Ihre Mitgliedstaaten, darunter China, Russland, Indien und der Iran, würden die "Handlungen, die zivile Opfer und humanitäre Katastrophen im Gazastreifen verursachten, scharf verurteilen", erklärte die Organisation am Montag laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Auch die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vom Juni wurden aufs Schärfste verurteilt.
Koalitionsausschuss tagt Mittwoch zu Sozialreform - Merz und Söder machen Druck
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, bekräftigten am Montag ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme, denen ihrer Ansicht nach die finanzielle Überlastung droht. SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas hatte solche Warnungen zuvor mit drastischen Worten zurückgewiesen und von "Bullshit" gesprochen.
Hilfsorganisation: Flug mit Afghanen in Hannover gelandet
Deutschland hat eine weitere Gruppe ehemaliger afghanischer Ortskräfte aufgenommen. Am Montag landete ein Flugzeug mit 46 Afghaninnen und Afghanen in Hannover, wie die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke mitteilte. Sie sollten in die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland gebracht werden. Eine weitere Afghanin wurde für den Abend erwartet - sie hatte nach einem Zwischenstopp in Istanbul den Anschluss nach Hannover verpasst.
Bundeswehr sieht "aggressives Verhalten" Russlands in Ostsee - Marineübung gestartet
Die Bundeswehr warnt vor zunehmend bedrohlicheren militärischen Aktionen Russlands in der Ostsee. Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer sprach am Montag in Berlin von einem "aggressiven Verhalten Russlands", mit dem Gebietsansprüche untermauert werden sollten. "Die Bedrohung ist unverändert", sagte Breuer. Russlands Machthaber Wladimir Putin "schaut auf uns und seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus". Deutschland müsse daher weiter abschrecken.
Putin nutzt SOZ-Gipfel in China für zahlreiche bilaterale Gespräche
Roter Teppich für Wladimir Putin: Russlands vom Westen weitgehend isolierter Präsident hat eine von Chinas Staatschef Xi Jinping bereitete Bühne für zahlreiche Gespräche genutzt. Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) traf Putin am Montag in der Küstenstadt Tianjin seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan wie auch Indiens Regierungschef Narendra Modi. Xi und Putin überboten sich derweil mit Kritik am Westen.
Koalitionsausschuss berät Mittwoch über Sozialreform - Merz drängt zu Taten
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Trotz der Differenzen bei diesem Thema gehe er davon aus, dass dieser Koalitionsausschuss "in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre" stattfinde, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag bei einem Besuch in Münster. Er bleibe bei seiner Überzeugung, dass der Sozialstaat durch grundlegende Reformen zukunftssicher gemacht werden müsse: "Wir können es so nicht machen wie in der Vergangenheit."
Merz fordert gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst für Frauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. "Ich kann es mir vorstellen", sagte Merz am Montag in Münster auf die Frage, ob er dafür sei, bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. Der Kanzler verwies darauf, dass das Grundgesetz bislang einen Wehrdienst ausschließlich für Männer vorsieht. "Ob das noch zeitgemäß ist und ob man das möglicherweise ändern muss, darüber muss man politisch, auch gesellschaftspolitisch diskutieren."
Von der Leyens Flugzeug von mutmaßlich russischer GPS-Störung in Bulgarien betroffen
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Sonntag vor der Landung in Bulgarien von einer GPS-Störung mutmaßlich russischen Ursprungs betroffen gewesen. "Wir können tatsächlich bestätigen, dass es GPS-Störungen gegeben hat", sagte Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Montag in Brüssel. Bulgarische Behörden hätten die Vermutung geäußert, dass die Störungen "auf eine unverhohlene Einmischung Russlands zurückzuführen ist", fügte sie hinzu.
Protest gegen EU-Vorschrift: 6000 Lkw-Fahrer in Bosnien-Herzegowina streiken
Aus Protest gegen eine Visumsvorschrift der EU haben tausende Lastwagenfahrer in Bosnien-Herzegowina am Montag gestreikt und für lange Staus gesorgt. Sie verlangen von der Regierung in Sarajevo, mit Brüssel eine Ausnahmeregelung auszuhandeln. Lkw-Fahrer aus Drittländern dürfen sich in einem Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum nur maximal 90 Tage im Gebiet des Schengen-Raums aufhalten. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Bosnien-Herzegowinas.
Justizbehörden: Bislang keine Spur von untergetauchter Rechtsextremistin Liebich
Bislang gibt es den Justizbehörden zufolge keine Spur von der untergetauchten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich aus Sachsen-Anhalt. Die Fahndung laufe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Montag. Es gebe "keine Anhaltspunkte", wo sich die verurteilte Rechtsextremistin derzeit aufhalte.
Mord an Parubij: Ukrainische Polizei verfolgt nach Festnahme "russische Spur"
Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits "eine erste Aussage" gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Die Polizei verfolge eine "russische Spur", erklärte der Chef der ukrainischen Polizei Iwan Wygiwskyj in Onlinemedien, ohne Details zu nennen.
Hilfsorganisation: Flug mit 47 Afghanen am Nachmittag in Hannover erwartet
In Hannover wird am Montagnachmittag die Ankunft eines Flugs mit ehemaligen afghanischen Ortskräften und ihren Familien erwartet. Nach Angaben der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke sollen 47 Menschen an Bord sein, unter ihnen zehn so genannte Hauptantragsteller, also vor allem ehemalige Ortskräfte. Bei den anderen Passagieren handele es sich um enge Familienangehörige, sagte eine Sprecherin der regierungsunabhängigen Organisation zu AFP. Die Landung der Maschine aus Pakistan wurde in der niedersächsischen Landeshauptstadt um kurz vor 14 Uhr erwartet.
20 Jahre nach Tod des Entertainers: Berlin hat offiziell Harald-Juhnke-Platz
Mehr als 20 Jahre nach dem Tod des Entertainers Harald Juhnke gibt es in Berlin offiziell einen nach ihm benannten Platz. Mit Wirkung vom Montag trägt ein Platz am Kurfürstendamm den Namen Harald-Juhnke-Platz, wie die Pressestelle des Landes Berlin mitteilte. Offiziell eingeweiht wird er allerdings erst in vier Wochen.
SOZ-Gipfel: Putin trifft Modi und Erdogan zu bilateralen Gesprächen in China
Am Rande eines Gipfeltreffens in China ist Russlands Präsident Wladimir Putin sowohl mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan als auch mit Indiens Regierungschef Narendra Modi zusammengetroffen. Bei dem bilateralen Treffen mit Erdogan am Montag in Tianjin pries Putin die Vermittlungsbemühungen der Türkei im Ukraine-Krieg. Er sei "zuversichtlich, dass die besondere Rolle der Türkei in diesen Angelegenheiten weiterhin gefragt sein wird", sagte Putin bei dem Treffen mit Erdogan am Rande der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).
SPD will verbale Belästigung strafbar machen: "Können wir nicht tolerieren"
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, so genanntes "Catcalling", unter Strafe stellen. "Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden: Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im Interview mit dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Montag. "Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung - das sogenannte 'Catcalling' - zu schaffen."
Klüssendorf und Linnemann bekräftigen Dissens beim Thema Steuererhöhung
Union und SPD diskutieren weiterhin über Steuererhöhungen. Die Generalsekretäre Tim Klüssendorf (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) bekräftigten am Montag ihre unterschiedlichen Auffassungen. Das Thema Steuererhöhung "ist weiterhin für uns auf dem Tisch", sagte Klüssendorf im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehöre "zur Gesamtsituation dazu", fügte er an. Es stehe nicht im Koalitionsertrag mit der Union, keine Steuererhöhungen zu machen.
Spahn und Miersch zu gemeinsamem Besuch in Kiew eingetroffen
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der deutsche Botschafter Martin Jäger begrüßte Spahn und Miersch am Morgen auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In einem Statement noch am Bahnhof sagten Spahn und Miersch der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zu. Der Besuch sei "ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten", sagte Miersch in Kiew.
Wadephul reist am Montag zu Gesprächen nach Indien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen nach Indien. Erste Station der Reise ist die südindische Stadt Bangalore, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Dort besucht der Minister demnach Unternehmen und Institute aus den Bereichen Innovation, neue Technologien und Raumfahrt. Auch das Thema der Fachkräftegewinnung werde eine Rolle spielen, hieß es. Am Dienstagabend reist Wadephul nach Neu Delhi weiter, wo am Mittwoch vor allem politische Gespräche unter anderem mit Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar vorgesehen sind.
Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an
Anlässlich seiner Nahost-Reise hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), Israel aufgerufen, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen "sofort, umfassend" und "nachhaltig" zu verbessern. Das Leid der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet sei "unermesslich", erklärte Castellucci am Montag vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensergebiete. "Die Hälfte sind Kinder, sie haben weder Schuld noch Verantwortung", betonte der SPD-Politiker.
Chinas Staatschef Xi eröffnet SOZ-Gipfel mit Kritik an aktueller Weltordnung
Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung offiziell eröffnet. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rief am Montag in seiner Rede dazu auf, "sich zu Fairness und Gerechtigkeit zu bekennen" und "der Mentalität des Kalten Krieges, Lager-Konfrontation und einschüchterndem Verhalten entgegenzutreten".
Sicherheitsvorkehrungen nach gewaltsamen Protesten in Indonesien verschärft
Nach den gewaltsamen Protesten in Indonesien mit sechs Todesopfern haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In der Hauptstadt Jakarta errichtete die Polizei am Montag Kontrollpunkte. Außerdem patrouillierten Beamte durch die Stadt, um die Bürger zu schützen und ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, sagte ein Polizeisprecher dem Sender Kompas TV. Bereits am Sonntagabend hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge und Motorräder vor dem Parlament in Jakarta postiert.
Mindestens 19 Tote bei Angriffen in sudanesischer Region Darfur
Bei Luftangriffen in der sudanesischen Region Darfur sind mindestens 19 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die sudanesische Armee habe am Samstag die Yashfeen-Klinik in Nyala, der von der RSF-Miliz kontrollierten Hauptstadt von Süd-Darfur, mit einer Drohne angegriffen, hieß es am Sonntag von einer Quelle in der Nichtregierungsorganisation Emergency Lawyers, die Verbrechen in dem vor gut zwei Jahren ausgebrochenen Konflikt im Sudan dokumentiert.
UNO verurteilt Festnahme von elf ihrer Mitarbeiter durch Huthi-Miliz im Jemen
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach UN-Angaben mindestens elf Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen. "Ich verurteile die neue Welle willkürlicher Festnahmen von UN-Mitarbeitern heute in Sanaa und Hodeida auf das Schärfste", erklärte am Sonntag der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg. Die Festnahmen erfolgten wenige Tage, nachdem Huthi-Regierungschef Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi und mehrere seiner Minister bei einem israelischen Luftangriff in Sanaa getötet worden waren.
Nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten Parubij Verdächtiger gefasst
Kurz nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits "eine erste Aussage" gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Parubij, eine der Leitfiguren der pro-europäischen Bewegungen in der Ukraine, war am Wochenende in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.
DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert eine stärkere Beteiligung der Generation der Babyboomer an den Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. "Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen", sagte der DIW-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Fratzscher plädiert dafür, ältere Vermögende über einen sogenannten Boomer-Soli stärker an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen und ärmere Ruheständler mehr zu unterstützen.
Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos".
Selenskyj: Nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten Verdächtiger gefasst
Nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij ist nach Regierungsangaben ein Verdächtiger gefasst worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte am Montag in seiner entsprechenden Mitteilung in Online-Netzwerken den Strafverfolgungsbehörden "für ihre schnelle und abgestimmte Arbeit" und führte aus, dass die Ermittlungen in dem Fall andauerten. Parubij war in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.
Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel
Der französische Regierungschef François Bayrou hat die bevorstehende Vertrauensabstimmung als richtungsweisend für sein Land bezeichnet. Es gehe dabei nicht um seine eigene Zukunft, sondern es stehe "das Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel, sagte der Premierminister am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen TV-Sendern.
Merz lehnt Steuererhöhungen erneut ab - Klingbeil gegen einseitige Kürzungen beim Sozialstaat
Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte davor, Einsparungen vor allem im Sozialbereich vorzunehmen und mahnte, es müssten "alle ihren Beitrag leisten".
Erneute Nullrunde beim Bürgergeld geplant - Bas kündigt härtere Sanktionsregeln an
Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld voraussichtlich auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Das Bundeskabinett solle eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 10. September beschließen, berichtete die "Bild am Sonntag". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer "richtigen Entscheidung" und kündigte ein härteres Vorgehen gegen sogenannte "Totalverweigerer" und Schwarzarbeiter an. Kritik an der Nullrunde gab es aus der Linkspartei und von Sozialverbänden.
Heftige Proteste in Indonesien: Parlament will Zulagen für Abgeordnete kürzen
In Indonesien hat die Regierung nach tagelangen Protesten mit mindestens fünf Toten eine Kürzung der Vergünstigungen für Abgeordnete verkündet. Das Präsidium des Parlaments habe angekündigt, "mehrere Maßnahmen" zu streichen, sagte Präsident Prabowo Subianto am Sonntag in einer Rede in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten Demonstranten das Haus von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati geplündert.