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Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Außenministern in Genf
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen dreier europäischer Außenminister mit dem iranischen Chefdiplomaten am Freitag in Genf gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."
Telegram-Gründer Durow darf trotz Ermittlungen in Frankreich wieder nach Dubai
Pawel Durow, der in Frankreich im Visier der Justiz stehende Gründer des Onlinedienstes Telegram, darf unter Auflagen für jeweils zwei Wochen an seinen Firmensitz nach Dubai. Er müsse die Reisen zuvor genehmigen lassen, hieß es am Donnerstag in Justizkreisen in Paris. Der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und emiratische Staatsangehörigkeit hat, steht im Verdacht, kriminelle und extremistische Inhalte auf Telegram nicht eingeschränkt zu haben.
UNO: Mehr als zwei Millionen Syrer seit Assads Sturz nach Hause zurückgekehrt
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad sind nach Angaben der UNO mehr als zwei Millionen Syrer in ihren Heimatort zurückgekehrt. "Mehr als zwei Millionen syrische Geflüchtete und Vertriebene sind seit Dezember wieder zu Hause", erklärte Filippo Grandi, Chef des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), am Donnerstag während eines Besuchs im Nachbarland Libanon im Onlinedienst X.
Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Täter teils zu Haft verurteilt
Ein halbes Jahr nach einem rechten Angriff auf zwei SPD-Wahlkämpfer in Berlin sind drei junge Männer und ein Jugendlicher unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die 17, 19 und 20 Jahre alten Angeklagten aus einer politischen Gesinnung heraus gehandelt hatten, wie Richter Gregor Kaltenbach bei der Urteilsbegründung sagte.
Sport erhält Anteil aus Sondervermögen der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist den Forderungen des organisierten Sports nach einer Berücksichtigung bei der Verwendung des geplanten Sondervermögens nachgekommen. Wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mitteilte, haben die Koalition aus Union und SPD sowie die Ministerpräsidenten den Sport am Donnerstag als Förderbereich für das Sondervermögen aufgenommen. Dies hatten DOSB-Präsident Thomas Weikert und andere Vertreter aus dem Sport zuletzt eindringlich gefordert.
Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bis Anfang kommender Woche eine Einigung mit den Ländern über den geforderten Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes erzielen. "Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte Klingbeil am Donnerstag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Er werde persönlich die Gespräche in den nächsten Tagen führen.
Regierungskrise in Thailand: Regierungschefin entschuldigt sich für Telefonat
Ihre Regierung steht womöglich vor dem Kollaps - nun hat sich Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra für ein umstrittenes Telefonat mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen entschuldigt. "Ich möchte mich für das öffentlich gewordene Gespräch mit einem kambodschanischen Verantwortlichen, das für öffentlichen Unmut gesorgt hat, entschuldigen", erklärte Paetongtarn am Donnerstag Reportern. Nach Bekanntwerden des Gesprächs hatte einer ihrer Koalitionspartner aus Protest die Regierung verlassen, was Rufe nach Neuwahlen auslöste.
US-Vize Vance wechselt zu Bluesky - und wird vorübergehend gesperrt
US-Vizepräsident JD Vance hat dem Onlinedienst X des Tech-Milliardärs Elon Musk den Rücken gekehrt und ist zum liberalen Konkurrenten Bluesky gewechselt - allerdings musste er gleich zu Beginn eine Sperrung seines Kontos hinnehmen. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump meldete sich am Mittwoch beim Kurzbotschaftendienst Bluesky an, teilte ein Bildschirmfoto davon auf X und forderte seine vier Millionen Abonnenten auf, mit ihm umzuziehen.
Putin äußert Bereitschaft zu Treffen mit Selenskyj in "finaler" Verhandlungsphase
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt - allerdings erst in einer "finalen Phase" der Verhandlungen mit Kiew über den seit drei Jahren andauernden Konflikt. Der Kreml-Chef warnte vor Vertretern ausländischer Medien in St. Petersburg auch vor einer Taurus-Lieferung durch Deutschland an die Ukraine. Dies würde die deutsch-russischen Beziehungen "komplett ruinieren".
Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Wadephul mit Amtskollegen
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien zum Krieg zwischen dem Iran und Israel gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."
Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken
Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt vor neuen Netzwerken aus gewaltbereiten rechten Jugendlichen und organisierten Neonazigruppierungen. "Es kristallisiert sich ein aktionsorientiertes Personenpotenzial an der Schnittstelle zwischen Neonazismus und subkultureller Szene heraus", erklärte Landesverfassungsschutzchef Dirk Pejril am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2024. "Junge, teilweise minderjährige" Menschen auch mit Gewaltneigung würden dadurch an die Neonaziszene gebunden.
Nach iranischem Angriff auf Klinik: Israel kündigt Vergeltung an und droht Chamenei
Nach einem iranischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Israel hat die israelische Regierung Vergeltung angekündigt und eine direkte Drohung gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ausgesprochen. Chamenei dürfe nicht "weiter existieren", sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag. Bei der jüngsten iranischen Angriffswelle wurden nach Angaben von Rettungskräften dutzende Menschen verletzt. Während Israel erneut iranische Atomanlagen bombardierte, heizte US-Präsident Donald Trump Spekulationen über eine Beteiligung der USA an den Angriffen gegen den Iran an.
Frankreich organisiert Ausreise von Staatsbürgern aus Iran und Israel
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen dem Iran und Israel organisiert Frankreich die freiwillige Ausreise seiner Staatsbürger aus beiden Ländern. Franzosen, die den Iran verlassen wollten, werde die Ausreise über Armenien und die Türkei empfohlen. Für diese Länder seien keine Visa nötig, betonte Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag. Für diejenigen, die dazu nicht in der Lage seien, werde bis zum Wochenende ein Konvoi organisiert.
Ramelow hadert mit Entwicklung der Linken: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hadert mit der Entwicklung seiner Partei. "Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?", schrieb der frühere Thüringer Ministerpräsident am Mittwoch in einem Beitrag auf seiner Webseite.
Wirtschaftsministerin Reiche zu Handelsgesprächen in Washington
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in den USA die laufenden Verhandlungen zwischen EU und USA im Handels- und Zollkonflikt "gezielt unterstützen". Geplant seien Gespräche mit Amtskollegen und Unternehmen, teilte ihr Ministerium am Donnerstag mit. Reiche stimme sich dabei eng mit der EU-Kommission ab.
Nach Überfall auf Vielfaltsfest in Brandenburg: Durchsuchung bei 21-Jährigem
Nach einem Überfall durch Vermummte auf das Fest "Bad Freienwalde ist bunt" in Brandenburg am vergangenen Sonntag haben Ermittler am Donnerstag die Wohnräume eines 21-Jährigen und seiner Angehörigen durchsucht. Der Beschuldigte sei durch die Aussage eines Augenzeugen in den Fokus der polizeilichen Ermittlungen geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder mit.
Israel meldet neue Angriffe auf Atomanlagen im Iran
Israel hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag erneut Atomanlagen im Iran angegriffen. Die Luftwaffe habe "eine Anlage zur Entwicklung von Atomwaffen in der Region Natans" getroffen, teilte die israelische Armee am Donnerstag mit. Zudem sei ein "inaktiver Kernreaktor" in Arak bombardiert worden. Mit dem Angriff sollte demnach verhindert werden, "dass der Reaktor wieder in Betrieb genommen und für die Entwicklung von Atomwaffen genutzt wird". Insgesamt griffen nach Angaben der Armee rund 40 Kampfflugzeuge dutzende Ziele an.
Dutzende Verletzte bei iranischen Angriffen in Israel - Krankenhaus beschädigt
Bei den jüngsten iranischen Raketenangriffen sind nach Angaben von israelischen Rettungskräften mindestens 47 Menschen in Israel verletzt worden. Der Iran habe am Donnerstagmorgen "Raketen auf das Soroka-Krankenhaus und auf Zivilisten im Zentrum des Landes abgefeuert", schrieb Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Führung in Teheran werde "einen hohen Preis" dafür zahlen.
Nach Ausreise aus Israel: Andrea Kiewel moderiert am Sonntag ZDF-"Fernsehgarten"
Der in Tel Aviv lebenden Fernsehmoderatorin Andrea Kiewel ist trotz des Kriegs zwischen dem Iran und Israel die Ausreise gelungen. Nachdem sie wegen des gesperrten Luftraums in Israel am vergangenen Wochenende ihr Jubiläum beim ZDF-"Fernsehgarten" verpasste, wird die 60-Jährige am Sonntag live vom Mainzer Lerchenberg moderieren, wie der Sender am Donnerstag mitteilte.
CDU in Berlin weiter stärkste Kraft - Linke legt deutlich zu
Die CDU ist in der Bundeshauptstadt Berlin einer Umfrage zufolge weiterhin stärkste Kraft. Nach dem am Mittwochabend veröffentlichten "Berlintrend" von Infratest Dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) liegen die Christdemokraten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) derzeit bei 25 Prozent. Im Vergleich zur Umfrage im vergangenen November ist das ein Verlust von zwei Prozentpunkten.
Nouripour: Militärisches Eingreifen der USA im Iran könnte in Chaos enden
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich besorgt über ein mögliches militärisches Eingreifen der USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert. Es geben im Iran "eine große Hoffnung, dass Freiheit einkehrt, dass die Leute wieder atmen können, dass sie sich nicht mehr der Repression des Regimes unterwerfen müssen", sagte Nouripour am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin".
Weitere israelische Angriffe auf Iran - Trump lässt militärisches Eingreifen offen
US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine mögliche militärische Intervention der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter angeheizt. Er habe hierzu noch keine Entscheidung getroffen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Einem Bericht zufolge hat der US-Präsident Angriffspläne bereits genehmigt - er wolle aber noch abwarten, ob der Iran sein Atomprogramm aufgibt. Israel und dem Iran setzten derweil ihre gegenseitigen Angriffe fort, in Tel Aviv und Jerusalem waren am Donnerstagmorgen laute Explosionen zu hören.
Finanzminister der Eurogruppe beraten in Luxemburg
Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen in Luxemburg (15.00 Uhr MESZ). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklungen der nationalen Haushalte sowie die Aufnahme Bulgariens in die Währungsunion. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.
Boliviens Präsident Arce warnt vor Staatsbankrott
Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.
DR Kongo: Human Rights Watch wirft M23-Miliz Verschleppung von Zivilisten vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der M23-Miliz vorgeworfen, mehr als 1500 Zivilisten aus der Demokratischen Republik Kongo nach Ruanda verschleppt zu haben. HRW sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von einem "Kriegsverbrechen". Die Miliz und Ruanda, das M23 unterstützt, müssten aufhören, Bürger der DR Kongo oder ruandische Flüchtlinge, die im Kongo leben, zu verschleppen.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag erneut mit Israel-Iran-Konflikt
Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Freitag erneut mit dem eskalierten Konflikt zwischen Israel und dem Iran befassen. Das gab der Vorsitz des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen am Mittwoch bekannt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde das Treffen vom Iran beantragt; das Land wurde dabei von Russland, China und Pakistan unterstützt. Angesetzt wurde das Treffen auf 10.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ).
Trump weiht riesige neue Fahnenmasten vor dem Weißen Haus ein
Voller Stolz - und inmitten des eskalierenden Israel-Iran-Konflikts - hat US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit zwei neue riesige Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vorgestellt. Bei einer Zeremonie wurde am Mittwoch auf dem Rasen auf der Südseite des Präsidentensitzes an einem der rund 27 Meter hohen Masten eine gigantische US-Flagge gehisst. Trump salutierte.
Zehntausende demonstrieren für verurteilte argentinische Ex-Präsidentin Kirchner
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind zehntausende Menschen zur Unterstützung der verurteilten Ex-Präsidentin Cristina Kirchner auf die Straße gegangen. Ab dem frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) versammelten sich Menschen auf der zentralen Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast.
Iran greift Israel erneut an - Staatsfernsehen meldet Einsatz von Hyperschallraketen
Der Iran hat Israel am Mittwoch erneut angegriffen und dabei nach eigenen Angaben Hyperschallraketen eingesetzt. Die Raketen vom Typ Fattah hätten "die Verteidigung des israelischen Regimes" erfolgreich durchbrochen, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Abend. Die israelische Armee meldete iranische Angriffe. Bewohner im Zentrum des Landes wurden aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen.
Bund will Länder und Kommunen für Steuerausfälle entlasten - Art und Umfang offen
Länder und Kommunen sollen einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch vom Bund beschlossene Entlastungen für die Wirtschaft erhalten. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Grundsatz bei einem Spitzentreffen in Berlin am Mittwoch. Art und Umfang sind aber noch offen. Ein Lösung soll bis kommende Woche stehen.
Erster Sonderflug für Deutsche: 171 Menschen verlassen Israel über Jordanien
Nach dem Beginn der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran sind erste Deutsche mit einem Sonderflug über Jordaniens Hauptstadt Amman aus der Region gebracht worden. "Mit dem ersten Sonderflug für deutsche Staatsangehörige konnten heute 171 Personen die Region verlassen", erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend. "Morgen folgt ein weiterer Flug."
Ayatollah Chamenei schließt Kapitulation des Iran aus
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation am Mittwoch scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt zwischen Iran und Israel gewarnt. US-Präsident Donald Trump ließ offen, ob er entsprechende Pläne hat. Trump sagte in Washington, der Iran sei zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit. Israel zerstörte unterdessen nach eigenen Angaben das Hauptquartier für Innere Sicherheit im Iran.