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Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".
AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.
Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.
Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.
ZDF-"Politbarometer": Union vergrößert Abstand zur AfD wieder
Die Union hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder einen etwas größeren Vorsprung vor der AfD. CDU und CSU bleiben in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen stärkste Kraft und kommen auf 27 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Erhebung vor drei Wochen. Die AfD auf Platz zwei verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent.
Britische Rechtspopulisten gewinnen Sitz im Unterhaus und legen in Kommunen zu
Herber Schlag für den britischen Premierminister Keir Starmer: Die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK hat bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen bisher von Starmers Labour-Partei gehaltenen Parlamentssitz gewonnen. Reform-UK-Kandidatin Sarah Pochin setzte sich im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung gegen ihre Labour-Konkurrentin Karen Shore durch. Auch bei den zeitgleich stattgefundenen Kommunalwahlen zeichneten sich Gewinne für Reform UK ab. Labour und die konservativen Tories erlitten Verluste.
Trump droht mit Sanktionen auf iranische Ölkäufe "jeder Größenordnung"
US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen auf Erdölkäufe aus dem Iran angekündigt und seine Politik des "maximalen Drucks" gegenüber Teheran bekräftigt. Alle, die Öl oder Erdölerzeugnisse "jeder Größenordnung" aus dem Iran kauften, würden "sofort mit indirekten Sanktionen belegt", teilte Trump am Donnerstag (Ortszeit), in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Am Mittwoch war die ursprünglich für Samstag in Rom angesetzte vierte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA verschoben worden.
Nur sechs Stimmen Vorsprung: Reform UK gewinnt bei Nachwahl Parlamentssitz von Labour
In Großbritannien hat die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK bei einer Nachwahl einen Parlamentssitz von der Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Reform-UK-Kandidatin Sarah Pochin setzte sich im nordwestenglischen Wahlkreis Runcorn and Helsby bei dem zeitgleich zu den englischen Kommunalwahlen stattgefundenen Urnengang mit nur sechs Stimmen Vorsprung gegen ihre Labour-Konkurrentin Karen Shore durch.
Proteste in USA gegen Trump-Regierung bei Kundgebungen zum 1. Mai
In den USA haben bei Kundgebungen zum 1. Mai tausende Menschen gegen die Regierung von US-Präsident protestiert. Die Proteste wurden von einem losen Netzwerk linksgerichteter Aktivistengruppen organisiert, die nach eigenen Angaben Kundgebungen an mehr als tausend Orten abhielten. Demnach versammelten sich Hunderte bis Tausende Demonstranten in Metropolen wie New York, Chicago und Los Angeles. Auch in zahlreichen kleineren Städten gingen demnach Menschen auf die Straße.
Rumänien wählt neuen Präsidenten - Ultrarechter Simion mit guten Aussichten
Mehr als fünf Monate nach der annullierten Präsidentenwahl im November sind die Menschen in Rumänien erneut zur Wahl aufgerufen. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag gilt der ultrarechte Kandidat George Simion als Favorit. Er tritt als Kandidat des rechten Lagers an, nachdem der überraschende Sieger der vergangenen Wahl, der Rechtsradikale Calin Georgescu, von der Wahl ausgeschlossen worden war.
Israel greift Ziele nahe syrischem Präsidentenpalast in Damaskus an
Israel hat nach eigenen Angaben Ziele nahe des syrischen Präsidentenpalastes in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die neue syrische Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die drusische Minderheit in Syrien nicht schützt.
US-Bundesrichter: Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz "rechtswidrig"
Ein US-Bundesrichter hat die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder aus seinem Zuständigkeitsbereich im Bundesstaat Texas auf Grundlage eines veralteten Kriegsgesetzes vorübergehend gestoppt. Die Anwendung des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 durch den US-Präsidenten sei "rechtswidrig", entschied der texanische Bezirksrichter Fernando Rodriguez am Donnerstag. Die Regierung sei im Rahmen dieses Gesetzes nicht befugt, "venezolanische Ausländer festzuhalten, sie innerhalb der Vereinigten Staaten zu überführen oder aus dem Land zu entfernen".
Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv
Nach der Unterzeichnung eines Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine haben sich beide Seiten positiv geäußert. Das Abkommen habe sich während der Verhandlungen "erheblich verändert", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. "Nun ist es ein wirklich gerechtes Abkommen, das eine Chance für ziemlich bedeutende Investitionen in der Ukraine schafft", betonte er. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als "historisch".
US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael "Mike" Waltz, muss laut übereinstimmenden Medienberichten nach nur gut drei Monaten im Amt gehen. Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren, berichteten die US-Sender CBS News und Fox News am Donnerstag. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.
Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"
Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".
DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"
Mit Appellen für ein Festhalten am Achtstundentag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben die Gewerkschaften bundesweit den Tag der Arbeit begangen. Zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Donnerstag statt, das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lautete "Mach dich stark mit uns". Beschäftigte seien "nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche, und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden werden", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz.
Hubertus Heil wird neuer Bundesregierung nicht angehören
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird der künftigen schwarz-roten Regierung nicht angehören. Seine Sprecherin bestätigte AFP am Donnerstag den entsprechenden Bericht des Magazins "Politico". Zu einer möglichen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wollte Heil sich nicht äußern: "Ich spekuliere nicht über meine eigene Person", sagte er dem Magazin.
Merkel wünscht Merz "viel Fortune" als Bundeskanzler
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Parteikollegen Friedrich Merz in seinem Amt als Bundeskanzler "viel Fortune" gewünscht. Sie gab ihm am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender Phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover auch "viel Kraft und gute Mitstreiter" mit auf den Weg. Der Bundestag soll Merz am Dienstag zum neuen Kanzler wählen.
Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul
In Istanbul sind bei Veranstaltungen zum 1. Mai mehrere hundert Menschen festgenommen worden. "Die Anzahl der unserem Krisenstab gemeldeten Festnahmen liegt bei über 400", erklärte der Verein Progressiver Juristen (CHD) am Donnerstag. Die Behörden gaben zunächst keine offiziellen Zahlen bekannt. Teile der Stadt waren vorsorglich lahmgelegt worden, um Versammlungen auf dem zentralen Taksimplatz zu vermeiden. Vielerorts fuhren keine Bahnen, Busse oder Bosporus-Fähren.
Zwei Monate nach Eklat im Weißen Haus: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
Vor zwei Monaten hatte ein Eklat im Weißen Haus die Unterzeichnung noch platzen lassen, nun haben die Ukraine und die USA ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe geschlossen. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen am Mittwoch (Ortszeit) als "historisch". Über die Vereinbarung war lange verhandelt worden, von der Ukraine geforderte Sicherheitsgarantien fehlen aber offenbar.
"Spiegel": Scholz wünscht sich Musik von den Beatles, Bach und Aretha Franklin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied aus dem Amt am Montagabend laut einem Bericht des "Spiegel" zwei Pop-Evergreens und ein klassisches Lied ausgesucht. Der Stabsmusikkorps der Bundeswehr werde bei dem feierlichen Appell für Scholz zunächst den Song "In My Life" von den Beatles spielen, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag. Danach habe sich Scholz einen Auszug aus dem "2. Brandenburgischen Konzert" von Johann Sebastian Bach gewünscht. Als drittes Lied folge "Respect" von Aretha Franklin.
Neuer Landwirtschaftsminister - neue Debatte über Steuern auf Fleisch
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich schon vor Amtsantritt gegen höhere Steuern auf Fleisch ausgesprochen und damit die Debatte darüber erneut losgetreten. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte Rainer der "Bild"-Zeitung. Fleischpreise mache nicht er, sondern der Markt. Umweltschützer sowie Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen.
Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus - Will "sein Bundestagsmandat ausüben"
Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern und schließt die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten aus. Scholz strebe "keine Mandate in Aufsichtsräten etc an", teilte sein Sprecher Steffen Hebestreit dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit. In seinen Beruf als Rechtsanwalt will Scholz demnach vorerst nicht zurückkehren: "Seine anwaltliche Tätigkeit hat er seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 1998 ruhen lassen, auch hier sind auf absehbare Zeit keinerlei Änderungen geplant."
Chaos Computer Club deckt weitere Sicherheitslücke bei E-Patientenakte auf
Nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Chaos Computer Club eine weitere Sicherheitslücke entdeckt. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte am Mittwochabend im Onlinedienst X auf einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Er verlinkte den Artikel und schrieb dazu: "Ich bin der Gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat."
Lage in Kaschmir spitzt sich weiter zu - Indien meldet erneut Schusswechsel
Nach dem tödlichen Anschlag auf Touristen in Kaschmir haben sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan weiter verschärft. Neu Delhi meldete am Donnerstagmorgen die siebte Nacht in Folge Schusswechsel zwischen pakistanischen und indischen Soldaten an der Demarkationslinie in Kaschmir. Im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs wurden zudem mehr als 1000 religiöse Schulen geschlossen. Am Mittwoch hatte Pakistan erklärt, Indien plane einen Militärschlag "innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden".
Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung begründet, warum er in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister wird. "Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können", schrieb Klingbeil in dem AFP vorliegenden Brief. Diese Aufgabe wolle er "mit großer Entschlossenheit" angehen.
Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um
In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage hat die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung in San Francisco sagte Harris am Mittwoch (Ortszeit), Trump setze derzeit rasch ein "seit Jahrzehnten vorbereitetes Programm" um, eine "engstirnige, eigennützige Vision von Amerika, in der diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit sagen, Loyalisten bevorzugt werden, Machtmissbrauch betrieben wird und jeder sich selbst überlassen bleibt".
Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.
Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu
US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".
Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos beschädigt. Die Feuerwehr sei angerückt, um mehrere Brände zu löschen.
Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln
Das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai veranstaltet am Donnerstag (15.30 Uhr) seinen traditionellen Protestzug. Die Demonstration soll wie im vergangenen Jahr am Südstern im Stadtteil Kreuzberg starten und Richtung Neukölln ziehen. Laut Polizei sind tausend Teilnehmer angemeldet, die Beamten rechnen eigenen Angaben zufolge aber mit mehr Demonstranten. Stadtweit sind an dem Tag laut Gewerkschaft der Polizei etwa 6000 Polizisten im Einsatz.