Vossische Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Europa und der ganzen Welt

Vor der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegenüber Kindern hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt als "eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit" bezeichnet. Der "Rheinischen Post" vom Donnerstag sagte Prien: "Junge Menschen sind dem stetigen Risiko ausgesetzt, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Die rasanten digitalen Entwicklungen eröffnen neue Räume der Gefahr - von Cybergrooming über Sextortion bis hin zu Deepfakes, in Chats oder auf Social-Media-Kanälen."

Nach der Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung wird die internationale Kritik zunehmend lauter. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte am Mittwoch, der E1 genannte Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. UN-Generalsekretär António Guterres erneuerte seinen Aufruf an Israel, auf jegliche Siedlungsaktivitäten zu verzichten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

Ein Brand auf einem vor Japan vor Anker liegenden Schiff der US-Marine konnte nach Angaben des US-Militärs am Donnerstagmorgen nach zwölf Stunden gelöscht werden. Zwei US-Bürger würden wegen leichter Verletzungen behandelt, die sie bei dem Brand auf der "USS New Orleans" erlitten hatten, teilte die US-Marine in einer Erklärung mit. Die Löscharbeiten an dem Schiff, an dem vier örtlichen Schiffe beteiligt waren, hätten die ganze Nacht gedauert, hieß es.

Olympiasiegerin Darja Varfolomeev hat bei der WM in der Rhythmischen Sportgymnastik in Rio de Janeiro gleich zum Auftakt ihre Favoritenrolle eindrucksvoll untermauert. In der Qualifikation erreichte sie in der Nacht auf Donnerstag deutscher Zeit mit dem Ball und mit dem Reifen jeweils den Bestwert, mit 60,950 Punkten führt die Goldmedaillengewinnerin von Paris somit auch die Mehrkampfwertung an und liegt klar auf Finalkurs.

Tennisspielerin Tatjana Maria hat beim WTA-Turnier im mexikanischen Monterrey das Viertelfinale verpasst. Die 38-Jährige aus Bad Saulgau unterlag bei der Generalprobe für die US Open im Achtelfinale der an Nummer sechs gesetzten Tschechin Linda Noskova mit 3:6, 2:6.

Das DFB-Pokal-Duell mit Borussia Dortmund löst bei den Double-Gewinnerinnen von Bayern München große Erwartungen aus. "Wir wünschen uns natürlich, dass das Spiel entsprechend auch präsentiert wird und die Sichtbarkeit bekommt", sagte Bayern-Direktorin Bianca Rech in einer digitalen Medienrunde im Rahmen der Saisonvorbereitung über das "unglaublich gute Los, das sich viele auch gewünscht haben. Es ist zum ersten Mal dieser Klassiker."

Der frühere Radprofi Jens Voigt sieht Shootingstar Florian Lipowitz noch nicht am Ende seiner Entwicklung. "Ich glaube tatsächlich, wir haben noch gar nicht sein volles Potenzial gesehen", sagte Voigt am Rande der Deutschland Tour, wo er als Botschafter der kinder Joy of Moving mini tour auftritt, über den Dritten der Tour de France.

Borussia Mönchengladbachs Sport-Geschäftsführer Roland Virkus hegt nach dem "Mallorca-Video" keinen Groll gegenüber Mittelfeldspieler Florian Neuhaus. Er habe ein "total professionelles, vernünftiges Verhältnis zu Florian, da gibt es keine Probleme", sagte Virkus am Rande des "Rheinischen Fußballgipfels" in Düsseldorf: "Es hat es schon immer einmal gegeben, dass der eine oder andere über seinen Chef mal gemoppert hat. Heutzutage hören es dann Millionen, früher haben das drei Leute gehört."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellen am Donnerstag in Berlin (10.00 Uhr) Zahlen zu Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche vor. Das so genannte Bundeslagebild für das Jahr 2024 erfasst unter anderem Zahlen zu sexuellem Missbrauch, Kinder- und Jugendpornographie sowie Menschenhandel und Zwangsprostitution Minderjähriger. Ebenso geht es darin um Straftaten im Internet wie die gezielte Kontaktaufnahme über soziale Medien und das Live-Streaming von Sexualstraftaten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über die Beschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen den RBB-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin angekündigt. Der Sender sieht durch den seit dem Jahreswechsel 2023/2024 gültigen Vertrag seine Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2578/24)

Die Kommunen in Deutschland sehen eine gewisse Entlastung durch die sinkende Zahl von Geflüchteten. "Es hilft natürlich, dass die Zahlen der Asylanträge in den letzten Monaten zurückgegangen sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Notunterkünfte etwa in Zelten konnten demnach bereits in einigen Städten abgebaut werden.

Das Repräsentantenhaus des Parlaments in Texas hat einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. 88 Abgeordnete stimmten am Mittwoch (Ortszeit) für den Vorschlag, 52 dagegen. Nun muss noch der republikanisch dominierte Senat zustimmen, bevor der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen kann. Die Demokraten, die im texanischen Kongress in der Minderheit sind, konnten den Schritt nicht verhindern.

Der Hausärzte-Verband hat die Einführung einer Kontaktgebühr für Patientinnen und Patienten in deutschen Arztpraxen abgelehnt. "Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Eine solche Kontaktgebühr für alle Arztbesuche würde nicht unnötige, sondern auch zwingend notwendige Arztbesuche verhindern."

Inmitten eines neuen Vermittlungsversuchs für eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hat Israel grünes Licht für die Mobilisierung zehntausender Reservisten gegeben. Verteidigungsminister Israel Katz billigte am Mittwoch die Entsendung von Einberufungsanordnungen an etwa 60.000 Reservesoldaten sowie den Plan der israelischen Armee zur die Einnahme der Stadt Gaza, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erklärte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete nach Angaben seines Büros "die Verkürzung des Zeitplans" an. Derweil wartete der Vermittler Katar weiter auf eine offizielle Antwort Israels auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag.

US-Vizepräsident JD Vance ist von Demonstranten ausgebuht worden, als er in Washington Soldaten der Nationalgarde besucht hat. Bürger riefen "Free DC" (Befreit Washington) und buhten lautstark, als Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth sich im Hauptbahnhof Union Station aufhielten. Der Vizepräsident machte sich über die Kundgebung lustig und sprach von einer "Gruppe verrückter Demonstranten".

Die USA haben ihre Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiter verschärft - und dies insbesondere mit dessen Vorgehen gegen Israel begründet. Die US-Regierung verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen den französischen IStGH-Richter Nicholas Guillou, eine Richterin aus Kanada sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi. Das Außenministerium in Washington erklärte zur Begründung, die Betroffenen seien an "Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt". Die französische Regierung und der IStGH selbst kritisierten die Entscheidung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen einen harten Sparkurs gefordert. Im Bundeshaushalt 2027 müsse ein Lücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden, sagte er in der Sendung "newstime" von Sat.1 am Mittwoch. "Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden." Angesichts der Haushaltslage dürfe es keine "Denkverbote" geben.

In der Antarktis finden nach Einschätzung von Klimaforschern derzeit möglicherweise drastische Veränderungen von Eismasse und Meeresströmungen statt. In einem am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Artikel warnt eine Gruppe von Forschern vor "neuen Hinweisen auf abrupte Umweltveränderungen in der Antarktis" und nennt insbesondere einen Rückgang des Packeises, die Verlangsamung der Meeresströmung, das Abschmelzen des antarktischen Eisschilds und Bedrohungen für bestimmte Arten wie Kaiserpinguine.

Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.

Angesichts der Diskussionen über von westlichen Ländern angestrebte Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine entsprechende Verständigung ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe im Süden und Osten der Ukraine fort.

Radsport-Shootingstar Florian Lipowitz (24) hat sich nach seinem sensationellen dritten Platz bei der Tour de France mit einem durchwachsenen Auftritt bei der Deutschland Tour zurückgemeldet. Der Publikumsliebling vom Team Red Bull Bora-hansgrohe kam beim nur 3,1 km langen Zeitfahren auf dem Gelände der Zeche Zollverein in Essen auf Rang 36. Den Tagessieg sicherte sich der Norweger Sören Wärenskjold.

Ungeachtet internationaler Proteste hat Israel ein groß angelegtes Bauprojekt für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Genehmigung des E1 genannten Plans für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem. Das Projekt sieht vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

Kurz nach der Eröffnung hat der Zoll bei der Computerspielmesse Gamescom in Köln eine Großrazzia gegen Schwarzarbeit in der Ordner- und Sicherheitsbranche abgehalten. In fast 50 Fällen gab es Hinweise, dass die Betroffenen von ihrem Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet wurden, wie das Hauptzollamt Köln am Mittwoch mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten drei Arbeitgeber auch nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt.

Die US-Regierung von Donald Trump hat Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Ein Richter aus Frankreich, eine kanadische Richterin sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi seien direkt an "Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Damit sind insgesamt acht Richter des Gerichtshofs in Den Haag mit US-Strafmaßnahmen belegt.

Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war auch das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.

In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren liefert eine rechtswissenschaftliche Untersuchung den Befürwortern neue Munition. Die Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität Köln kommt nach Angaben vom Mittwoch zu dem Schluss, dass dem Gutachten des Verfassungsschutzes vom Frühling "eine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung eines etwaigen Parteiverbotsverfahrens zukommen dürfte". Die rechtlichen Maßstäbe seien weitgehend vergleichbar.

Im Ringen um einen Zinsschnitt erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Zentralbank Federal Reserve (Fed). Er rief die Fed-Gouverneurin Lisa Cook am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social zum Rückzug auf. "Cook muss zurücktreten, jetzt!!!" schrieb Trump. Er teilte einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, demzufolge ein Trump-Verbündeter der Ökonomin dubiose Immobilienkredite unterstellt und eine Untersuchung fordert.

Zwei Tage Bangen und fünf Kilometer im Schneckentempo: Die weltberühmte Kirche von Kiruna in Nordschweden ist erfolgreich zu ihrem neuen Standort gebracht worden. Tausende Schaulustige verfolgten am Mittwoch die Ankunft der roten Holzkirche. Das 40 Meter breite und 672 Tonnen schwere Gotteshaus war im Ganzen von seinem fünf Kilometer entfernten jahrzehntelangen Standort an seine neue Heimstatt gebracht worden.

Im niedersächsischen Otter hat die Polizei einen mit einem Messer bewaffneten 26-Jährigen angeschossen. Der Mann habe sich in einem "psychischen Ausnahmezustand" befunden und Verwandte bedroht, wie die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mitteilte. Die Verwandten konnten das Haus unverletzt verlassen und die Polizei alarmieren. Als der Mann später mit einem Messer auf die Polizisten zulief, gaben diese Schüsse ab.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine Verständigung über die von westlichen Ländern angestrebten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Derweil berieten die Armee-Chefs der Nato-Länder in einer Videokonferenz über die verschiedenen Optionen bei den Sicherheitsgarantien, die nach einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen könnten.

In Aachen hat am Mittwoch eine Recycling-Anlage für E-Autobatterien eröffnet. Das Unternehmen Voltfang sammelt ausrangierte Batterien, prüft ihre Leistung und baut sie gegebenenfalls in schrankähnliche Energiespeicher für Privathaushalte und Unternehmen ein. Unter den ersten Kunden ist die Supermarktkette Aldi. Der Discounter will die Speicher nutzen, um überschüssigen Strom von PV-Anlagen auf seinen Dächern für später zu speichern.

Bayern München gibt offensichtlich den nächsten Offensivspieler ab. So soll Toptalent Paul Wanner vom deutschen Fußball-Rekordmeister zur PSV Eindhoven in die Niederlande wechseln. Dies berichtet Sky. Demnach erhalten die Bayern für den 19-Jährigen eine fixe Ablöse von 15 Millionen Euro. Durch Bonuszahlungen kann sich die Summe noch erhöhen. Die Münchner sichern sich dem Vernehmen nach aber eine Rückkaufoption für den U21-Nationalspieler.

Heftige Winde erschweren in Spanien den Kampf gegen die Rekord-Waldbrände: "Die Temperaturen sind gesunken, aber starke Windböen behindern weiterhin die Löscharbeiten", sagte am Mittwoch Zivilschutzchefin Virginia Barcones. "Dass es keinen Regen gibt, ist auch nicht hilfreich - aber wir hoffen, dass sich das in den kommenden Tagen ändert." Im Nachbarland Portugal starb derweil ein Mann bei Löscharbeiten im Norden des Landes.

Der Umzug der weltberühmten Kirche von Kiruna in Nordschweden ist erfolgreich abgeschlossen worden. Die rote Holzkirche erreichte am Mittwoch ihren neuen Standort. Das 40 Meter breite und 672 Tonnen schwere Gotteshaus war im Ganzen zu seiner neuen Heimstatt gebracht worden. Der Umzug dauerte zwei Tage und wurde von tausenden Schaulustigen begleitet. Auch König Carl XVI. Gustaf ließ es sich am Mittwoch nicht nehmen, die spektakuläre Aktion direkt vor Ort zu verfolgen.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat seine Kabinettskollegen zu einem massiven Abbau der Bürkokratie aufgerufen. In einem Brief an alle Ministerien, aus dem die "Bild" am Mittwoch zitierte, rief Wildberger alle Ressorts dazu auf, bis 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratierückbau zu liefern. Bei einer für Ende September geplanten Kabinettsklausur wolle er dann eine Modernisierungsagenda mit Vorschlägen für eine "Staatsreform" vorstellen. Insgesamt will Wildberger die Bürokratiekosten nach "Bild"-Informationen um 16 Milliarden Euro senken.

In Europa sind in diesem Jahr so viele Krankheitsübertragungen durch Mücken wie nie zuvor festgestellt worden. Wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hervorgeht, wurden auf dem Kontinent seit Jahresbeginn unter anderem bislang 27 Ausbrüche des Chikungunya-Virus festgestellt.

Zu einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung bei einer Friedensmission in der Ukraine werden skeptische Stimmen laut. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnte am Mittwoch davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, kämpfende deutsche Soldaten in der Ukraine dürften "kein Thema sein". Die Bundesregierung forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, belastbare Schritte Richtung Frieden zu gehen.

Nach dem Mord an einem 15-Jährigen in Köln-Mülheim sind die Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Kölner Landgerichts vom Dezember. Der Mord spielte sich im Drogenmilieu ab. (Az. 2 StR 304/25)

Hurrikan "Erin" hat sich über der Karibik zwar abgeschwächt - die Ostküste der USA ist aber weiter in Alarmbereitschaft. "Die Wetterbedingungen werden sich an der Küste North Carolinas bis heute Abend voraussichtlich verschlechtern", warnte am Mittwoch das Nationale Hurrikanzentrum (NHC). "Es besteht die Gefahr lebensbedrohlicher Überflutungen." Angesichts der Gefahr rief Gouverneur Josh Stein den Notstand aus.